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Unterschrift: Dein Finanzamt, Hilfssheriff beim Verfassungsschutz

20 Jul

Es ist ja gerade Sommerloch, und es regnet. Da habt ihr sicher ein bisschen Langeweile, deshalb meine gute Tat für heute: Ihr könnt euch schon mal einlesen, damit ihr im September fit seid, wenn die Diskussion losgeht. Es hat sich nämlich „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben“, und die Bundesregierung hat dann auch schon mal einen Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vorbereitet (Drs. 17/10000). Der enthält eine allerliebste kleine Änderung; ist bloß Steuer- und Vereinsrecht, interessiert eh kein Schwein.

Ehe ihr loslegt, fasse ich mal fix zusammen: Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz.

Das sind die, deren allerhöchster Dienstherr, unser aller Lockenköpfchen Hans-Peter Friedrich, noch vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 kein einziges Wort für die Angehörigen der Opfer gefunden und dann vor der versammelten Presse auch noch gesagt hat, die NSU-Morde seien eine

„unglückselige Angelegenheit“ [gewesen], die leider überlagere, welch „erfolgreiche Arbeit“ das Amt über die Jahre geleistet habe.

Der neue Chef der erfolgreichen Behörde ist dieser sympathische Herr. Also der, der letztlich entscheidet, wer Extremist ist, und wer nicht. Da gibt es keine Feindbilder, nur gut und böse. Sehr beruhigend, sicheres Urteilsvermögen hat er ja bei Herrn Kurnaz schon bewiesen.

So, geht los.

In der geplanten Änderung zu Artikel 10 heißt es:

Körperschaften, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden und den Bestand, die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines der Länder beeinträchtigen oder beseitigen wollen (§ 4 Bundesverfassungsschutzgesetz), können nicht als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden und von Steuervergünstigungen profitieren. Dies gilt auch, wenn eine Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Absatz 3 Satz 1 AO).

Ist deshalb eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als verfassungsfeindlich aufgeführt, ist ihr die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu versagen.

Die Überprüfung, ob eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht doch die Anforderungen nach § 51 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, muss nach Streichung des Wortes „widerlegbar“ in Satz 2 nicht mehr durchgeführt werden.

Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen.

Körperschaften, bei denen der bloße Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht und die nur als Verdachtsfall in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ist nicht auf Grund des Verdachtes die Gemeinnützigkeit zu versagen. Allerdings ist einem solchen Fall die Voraussetzung des § 51 Absatz 3 Satz 1 AO und damit das Vorliegen von Bestrebungen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz durch das zuständige Finanzamt inzident zu prüfen.

(Änderung der Abgabenordnung, § 51 Absatz 3 Satz 2; Seite 130 im PDF; Absätze hier von mir)

In der seit 1.1.2009 geltenden Form las sich das so:

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt.

Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.

Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

Am 28.6. war schon die erste Lesung (TOP 18, ab S. 22446), der Entwurf wurde an die Ausschüsse für Finanzen, für Recht und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuss (mitberatend) überwiesen. Aus dieser Sitzung

Lothar Binding (SPD, Heidelberg; S. 22448):

Ich finde die widerspruchslose Verknüpfung von Steuerrecht und Verfassungsschutz in der vorgeschlagenen Weise nicht überzeugend. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist nach meiner Einschätzung nicht das beste Instrument, um sich mit einer möglichen Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auseinanderzusetzen.

Ich halte es für keine gute Idee, gerade an dieser Stelle die juristische Überprüfung von Verwaltungshandeln – eventuell auch die Korrektur von Fehleinschätzungen in den Verfassungsschutzberichten – außer Kraft zu setzen.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE; S. 22451):

Es sollen nun die Geheimdienste des Bundes und der Länder sein, die darüber entscheiden, ob Organisationen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden können. Für die betroffenen Organisationen kann es dabei durchaus um ihre Existenz gehen. Denn der Status der Gemeinnützigkeit ist die Voraussetzung dafür, steuerabzugsfähige Spenden einzunehmen und unter Umständen steuerfrei tätig sein zu können.

Bereits seit 2009 führt die Einstufung als extremistische Organisation im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder in einem der 16 Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz zur Versagung des Status der Gemeinnützigkeit. Dabei genügen selbst weiche Formulierungen wie „ist extremistisch beeinflusst“.
Doch in der Vergangenheit hatten Finanzgerichte regelmäßig Finanzämtern widersprochen, die den Status der Gemeinnützigkeit Organisationen auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten aberkannten. Die Geheimbehörden sind aus offenkundigen Gründen nicht in der Lage, ihre Einstufung zu rechtfertigen, sodass eine Würdigung der Erkenntnisse faktisch nicht möglich ist.

Nun soll nach den Plänen der Bundesregierung also der Verfassungsschutz direkt entscheiden. Damit erhalten die Berichte der Geheimdienste den Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden.

Viel mehr kann man dazu nicht sagen.

Am 26. September ab 14 Uhr gibt es dazu eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses.

Die Linke hat schon mal eine Kleine Anfrage gestellt:

Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz beobachtete Körperschaften über den Status der Gemeinnützigkeit verfügen. (Drs. 17/10181)

Lasst euch das mal durch den Kopf gehen und lest dann hier weiter.
Das hier noch ergänzend zu Kompetenz und Sorgfalt der Herren vom Verfassungsschutz (und Ziercke, mal wieder). Unfassbar. Gute Nacht, Marie.

[Martin Gerster von der SPD sagt weiter unten im Protokoll auch noch was Schönes über die Gemeinnützigkeit von IOC, FIFA und UEFA; S. 22560]

Ich würde mich übrigens freuen, wenn in den Kommentaren nicht wieder die gesamte transatlantische Verschwörungslitanei heruntergebetet würde. „Sowieso alles Sch*“ ist auf die Dauer auch ermüdend. Toll wären zur Abwechslung mal konstruktive Vorschläge für witzigen Protest, oder zumindest weiterführende Hinweise. Danke.

 
3 Kommentare

Verfasst von - 20. Juli 2012 in Europa, Kaffeesatz, Politik, Wissen

 

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3 Antworten zu “Unterschrift: Dein Finanzamt, Hilfssheriff beim Verfassungsschutz

  1. stheophil

    21. Juli 2012 at 13:10

    Wow, das ist ein schönes Fundstück. Um das nochmal auszubuchstabieren, denn die Relevanz war mir auch nicht unmittelbar klar:

    Eine bisher gemeinnützige Vereinigung nimmt 2010 Spenden ein und gibt diese für ihre Zwecke aus. Bei der Steuererklärung wird der Stiftung im Nachhinein die Gemeinnützigkeit aberkannt, sie muss Steuern nachzahlen, hat aus dem letzen Jahr keine Mittel mehr übrig, und wird im laufenden Jahr auch wenig Spenden einnehmen, die sind ja nicht mehr absetzbar. Und das ohne dass Beweise gegen die Stiftung öffentlich vorlägen. Das ist natürlich scharf, da muss man der Linken Recht geben.

     
  2. VonFernSeher

    27. Juli 2012 at 15:09

    Schoen, dass man das hier liest. Wer aber mal in der Selbstverwaltung einer Universitaet gearbeitet hat, den kann das nicht schockieren. Die Zahl zu der kleinen Anfrage duerfte ordentlich hoch ausfallen. Den zu den Beobachteten zaehlen mindestens schon einmal die meisten ASten, Austausch- und landesgebundenen kulturellen Studierendenvereine, Auslaenderausschuesse der Studierendenschaften und natuerlich die Foerdervereine von Fachschaften in den naturwissenschaftlichen, ingenierwissenschaftlichen und philosophischen Fakultaeten. Manche von diesen boesen Querulanten haben es auch schon in die Berichte geschafft, diese ganzen linksextremistischen Punks und Plebeier. Eine Gruppe schwedischer Geheimer, die einen toten Sprengstoffexperten verehren, droht auch weiterhin damit, einige von diesen fuer ihre konspirative Taetigkeit auch noch oeffentlich zu ehren. Und die laufen immer noch frei rum!

     
 
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