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Haushaltsabgabe: Auf ein Wort, Professor Hesse

09 Aug

Unter der beeindruckenden Überschrift Neues Rundfunk-Finanzierungssystem · Beitrag „zum Erhalt der Demokratie“ durfte heute der juristische Direktor und stellvertretende Intendant des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, einen Werbetext über die ab 2013 zu entrichtende Haushaltsabgabe auf sueddeutsche.de veröffentlichen.

Gleich eingangs heißt es dort:

Das neue Finanzierungssystem hat den Vorteil, dass es keine Geräte-Kontrollen mehr gibt und damit keinen Streit mehr darüber, ob es sich im Einzelfall um ein Rundfunk-Empfangsgerät handelt.

Verehrter Herr Hesse, was meinen Sie, wie wenig störend eine Gerätekontrolle im Vergleich mit einer permanenten Rasterfahndung wirkt? Oder mit der Verpflichtung der Vermieter, die persönlichen Daten ihrer Mieter herauszurücken?

Die Auskunftspflicht ist dabei breit angelegt. Die Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Betriebsstätten sollen der Landesrundfunkanstalt Auskunft über die Namen der Mieter, Geburtsdaten und Beginn des Mietverhältnisses geben. Bei gewerblichen Räumen kommt die Anzahl der Beschäftigten hinzu. (Quelle: RP)

„Sollte sich ein Eigentümer weigern, seinen Vermieter zu benennen, ‚kann der Auskunftsanspruch im Wege eines Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden'“? Hallo?! Und wozu, zum Teufel, sollte ich irgendwem begründen, weshalb ich ausziehe? Zu welchem Behuf will die GEZ das wissen?

Diese Sachverhalte lassen Sie großzügig unter den Tisch fallen. Das ist so windig, als wollte mir jemand ein Auto verkaufen, ohne mich auf die Folgekosten aufmerksam zu machen.

(Übrigens eine werbewirksame Idee, die GEZ in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice umzubenennen. Sehr lustig. Ein bisschen schade, dass 3sat, ARTE und Phönix nicht auch noch Aufnahme gefunden haben.)

Weiter:

Darüber hinaus sorgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt und trägt so zum Erhalt der Demokratie bei.

Im Vergleich der Hintergrundberichte und Erläuterung von Zusammenhängen, wie sie täglich aktuell auf Blogs und in sozialen Netzwerken erhältlich sind, mit den Nachrichten der Öffentlich-rechtlichen haben Letztere schon lange verloren. Diesen alternativlos-Verlautbarungs-Hofberichts-Einheitsbrei nennen Sie Meinungsvielfalt? Wiederkäuer-TV, fünf Talkshows allein im Ersten, davon oft mehrere zum selben Thema? Dokus erst um oder nach Mitternacht? Selbst die Blazer von Frau Merkel sind abwechslungsreicher. Aber fein, dass wenigstens die über 60-jährigen Ihre Meinung teilen.

Weshalb die Erkenntnis, dass Politik bei Will, Plasberg oder Jauch stattfindet (worauf die Zuschauer jahrelang konditioniert wurden), zum Erhalt der Demokratie beitragen soll, erschließt sich nicht. Ebensowenig wie das jämmerliche Versagen der Öffentlich-rechtlichen während der Fukushima-Katastrophe und des arabischen Frühlings. Der Sender der Wahl hieß nicht ARD oder ZDF, nicht einmal Phönix, sondern Al Jazeera, der Haupt-Infokanal Twitter.
Solange in der ARD-ZDF-Onlinestudie die Abfrage des Einkaufs- und Spielverhaltens im Internet wichtiger ist als Fragen nach den tatsächlichen Online-Interessen, wird sich das auch nicht ändern. Keine Angst.

Nein, auch das Argument der „selbst hergestellten Qualitätsinhalte“ lasse ich nicht gelten. Warum heißt es dann in fast jeder sogenannten Informationssendung „Quelle: Internet“? Oder sprechen Sie von den Pilcher-Schmonzetten?

Die Finanzierungspflicht ist unabhängig von der konkreten Nutzung.

Ja, und da ist es natürlich nur demokratisch, dass Blinde und Gehörlose ebenfalls mit EUR 17,98 zur Kasse gebeten werden. Immerhin sind sie ein respektierter Teil unserer Gesellschaft, für den die Sendeanstalten viel tun. Beispielsweise die lückenlose Untertitelung von Fernsehprogrammen, Gebärdensprachdolmetscher an allen Ecken, und Blinde haben selbstverständlich die freie Auswahl unter den Unmengen von Hörfilmen.

Kostenintensive Radiosendungen wie Hörspiele werden schon heute zum Teil mit Fernsehgebühren finanziert.

Genau. Deshalb wird Qualität auch so sehr unterstützt. Und Frau Piel möchte in einer Qualitätsoffensive den Kulturklotz am Bein lieber heute als morgen auf Quote bürsten.

Der Gebührenzahler, der demnächst Beitragszahler heißen und damit etwas freiwillige Tünche bekommen soll, wüsste gelegentlich schon gerne, was wodurch finanziert wird. Da die Sender sich aber nur auf Transparenz besinnen, wenn es ihnen passt, und sonst im Verborgenen mit Tochterfirmen von Tochterfirmen hantieren, ist die Information hier auch überflüssig.

Es ist schon merkwürdig. Da laufen überall hochbezahlte Fachleute herum, aber selbst wenn man leitende Damen oder Herren direkt fragt: plötzlich können sie sich nicht an konkrete Zahlen erinnern, sogar Herrn Jauchs Salär ist auf einmal in den Hirnwindungen nicht mehr auffindbar. Auch über die Vergabepraxis für, sagen wir, Spielfilme, erfährt man nur sehr wenig. Und sehr spät.

Auf den Abschnitt über Wirtschaft gehe ich nicht ein. Im Rahmen der Evaluation wird sie mit ihren Lobbyisten Mittel finden, um Ausnahmeregelungen zu erzwingen. Zur Not packen sie die gute alte Keule „Standortnachteil“ aus, die passt immer.

Das hier ist starker Tobak:

Auf jeden Fall kann sich niemand über eine Mehrbelastung beklagen, wenn diese daraus resultiert, dass er bisher seiner Gebührenpflicht nicht nachgekommen ist.

Immerhin hat es die GEZ schon 2003 geschafft, den Big Brother Award für das ‚Lebenswerk‘ zu bekommen, alle Achtung. Wenn sie es trotz des Aufwands nicht geschafft hat, effektive Kontrollen durchzuführen, ist das natürlich eine schöne Begründung für all die geplanten Überwachungsmaßnahmen.

Interessant ist aber vor allem der Umkehrschluss Ihrer Aussage: Demnach haben alle anderen durchaus Anlass, sich zu beklagen.

Und zum Schluss:

Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) bei der alle zwei Jahre anstehenden Überprüfung die Mehreinnahmen feststellen und bei der nächsten Festsetzungsrunde in Abzug bringen.

„Vorher zahlten nur TV-Besitzer den vollen Betrag, andere entweder gar nichts oder Radiogebühren. Künftig zahlen alle den vollen TV-Beitrag.“ [Anmerkung von Herrn Häkelschwein in den Kommentaren.] Da wird es wohl zu völlig unerwarteten Mehreinnahmen kommen – wer hätte damit gerechnet?!

Zu den Aufgaben der KEF:

Die Kommission hat danach bei der Ermittlung des Finanzbedarfs die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten deren Anmeldungen fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (siehe 10. Bericht, Tzn. 39 ff.) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. [Link von mir]

Dazu ein kleines Highlight am Rand:

Die Geschäftsstelle der Kommission ist bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz eingerichtet; sie ist fachlich und haushaltsmäßig unabhängig.

Denn:

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist seit Oktober 1994 Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Kommission ist dadurch angegliedert an die Staatskanzlei Abt. 2, Referat 221

Selbstverständlich findet Kurt Beck das Rundfunkfinanzierungsmodell „einfacher und gerechter“. Zumindest ist es wohl übersichtlicher als die Nürburgring-Finanzierung.

Das mit der Werbung auf sueddeutsche.de war ein netter Versuch, Herr Hesse. Hat nicht geklappt. Machen Sie das mit den Fähnchen.
 

 

 
24 Kommentare

Verfasst von - 9. August 2012 in Datenschutz, Kultur, Marketing, Medien, Politik, Web 2.0

 

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24 Antworten zu “Haushaltsabgabe: Auf ein Wort, Professor Hesse

  1. da)v(ax

    9. August 2012 at 21:54

    Touché. Auf breitester Front. Schöner Post. :-*

     
  2. R@iner

    9. August 2012 at 22:01

    Welch ein grandioser Rundumschlag. Hut ab!

     
  3. pantoufle

    9. August 2012 at 22:39

    „Darüber hinaus sorgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Sendungen für Meinungsvielfalt und trägt so zum Erhalt der Demokratie bei.“
    Das ND hat da auch eine Meinung zu:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/235120.schwarz-gelb-dominiert.html

     
  4. Publicviewer

    9. August 2012 at 22:40

    Ich kann meinen Vorpostern nur zustimmen…chapeau…

     
  5. Henning

    9. August 2012 at 23:18

    Wohl selten hat jemand so sauber gegen den Unsinn gerantet. Klasse Artikel! Man müsste mehr solcher Schreiberlinge haben wie dich!

     
  6. haekelschwein

    10. August 2012 at 01:16

    „Sollte es zu Mehreinnahmen kommen…“ – hihihi, der ist gut. Vorher zahlten nur TV-Besitzer den vollen Betrag, andere entweder gar nichts oder Radiogebühren. Künftig zahlen alle den vollen TV-Beitrag. Ja so was, ob es da wohl zu Mehreinnahmen kommen mag? ;)

     
  7. temuco

    10. August 2012 at 08:26

    Ja ne, is klar…

    Ich möchte lediglich sagen, dass es Orte im Internet gibt, die sich mit dem Thema befassen und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sin. Eine Zusammenfassung von Internetadressen findet man hier: http://online-boykott.de/de/links

     
  8. opalkatze

    10. August 2012 at 10:03

    Ach ja, das setz ich gleich noch oben mit rein. Da war ich dann vor KEF ganz drüber hin gekommen. *schnaub*

     
  9. Sabine Engelhardt

    10. August 2012 at 10:29

    Als Zwangsverarmte darf man dann vermutlich wieder alle paar Monate „beweisen“, daß man befreit werden muß, incl. Verlorengehenlassen von Unterlagen bei der GEZ(-Nachfolgerin) — oder baut die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen die 17,98 € dann in den Hartz-IV-Regelsatz ein? *sarkastisch-schallendes Gelächter*

    Dabei sieht der Regelsatz ja nicht einmal Computer und Internetanschluß (= „neuartiges Empfangsgerät) vor …

     
  10. temuco

    10. August 2012 at 10:44

     
  11. woderkant

    10. August 2012 at 11:34

    Dem ist (fast) nichts hinzuzufügen, sehr schön:)
    Außer das 1/3 der Gebühren für Rentenzahlungen draufgehen, nur so am Rande.

     
  12. lawgunsandfreedom

    10. August 2012 at 11:42

    Reblogged this on Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht und kommentierte:
    Mal nix über Waffen, aber auch was, was mich immer schön aufregt … die GEZ!

     
  13. opalkatze

    10. August 2012 at 11:55

    Jou. Bekannt. – über a-a-lles –

     
  14. opalkatze

    10. August 2012 at 12:01

    Ja, wir haben den Link jetzt, glaube ich, alle gesehen.

    Dazu Folgendes: Bevor der genaue Wortlaut nicht bekannt ist bzw. niemand eine Rechnung/Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Modalitäten erhalten hat, ist jegliche juristische Aussage nicht nur nicht möglich, sondern in der auf dem von dir verlinkten Blog ausgedrückten Empfehlungsform auch höchst fragwürdig.

    Fragwürdig sind grundsätzlich Rechtsauskünfte von Personen, die nicht selbst Juristen sind, und auch dann kommt es noch auf die geltende Auffassung an – also darauf, wie viele andere Juristen eine bestimmte Auffassung teilen.

     
  15. opalkatze

    10. August 2012 at 12:09

    Der Geschäftsbericht 2011 ist oben verlinkt: http://www.gez.de/e160/e161/e1559/gb2011.pdf ,) Allerdings sehe ich da kein „Drittel“ für Renten?

     
  16. temuco

    10. August 2012 at 12:18

    @opalkatze
    Bis auf die 100 EUR Kosten ist nichts zu befürchten. Es handelt sich dabei um Verwaltungsrecht und es ist nicht einmal ein Anwalt erforderlich. Natürlich sollte man die 18 EUR monatlich zurücklegen.

    Die Begründungen werden Anfang 2013 herausgegeben, denn wir wollen nicht schon jetzt unser Schießpulver verschießen. Oder?

    Hier geht es auch nicht darum, sofort zu gewinnen – das Gegenteil wird zunächst der Fall sein –, sondern es soll damit eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Sinn und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks losgetreten werden. Wenn viele Tausende die Zahlungen verweigern, können Medien und Politik diese nicht ignorieren und zur Tagesordnung übergehen.

     
  17. temuco

    10. August 2012 at 12:28

    @opalkatze
    Man sollte sich die Geschäftsberichte der LRAs anschauen. Beim SWR ist es so und daraus ergeben sich Personalkosten von DURCHSCHNITTLICH 110.000 EUR im Jahr.

    Hier die sehr versteckte Info für das Jahr 2009: http://www.swr.de/unternehmen/service/-/id=7708984/nid=7708984/did=7914764/1lps349/index.html

     
  18. opalkatze

    10. August 2012 at 13:08

    @temuco
    Danke für die Info. Nur EUR 110.000 Personalkosten? Hm. Komm ich aber erst am WE zu.

     
  19. temuco

    10. August 2012 at 14:01

    @opalkatze
    Weiß heißt „nur“? Das ist der Durchschnitt pro Mitarbeiter/Jahr. Da ist auch die Putzfrau mit dabei.

     
  20. doc-rofl

    12. August 2012 at 13:04

    Die Mafia argumentiert halt wie die Mafia: wenn alle brav ihr Schutzgeld zahlen, wird auch keinem mehr nachgestellt. Ich bewundere ein wenig die Dreistigkeit, mit der solche Geschäftsmodelle zum Aallgemeinwohl verklärt werden sollen. Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten und Verdummungskultur wird plötzlich ein Beitrag zur Demokratie. Damit ist dann auch alles gesagt zum Untergang des Abendlandes.

     
  21. Hans-Peter Kraus

    12. August 2012 at 16:22

    Zum Demokratieerhalt durch die öffentlichen-rechtlichen Anstalten. Das lässt sich recht einfach beweisen: Die tägliche Fernsehnutzungsdauer steigt von Jahr zu Jahr. Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, die Wahlbeteiligungen sinken, aber die Zuschauerzahlen der ersten Fußballbundesliga steigen. Gebe es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht, wär das alles noch viel schlimmer und es würden die Parteien die Regierung stellen, die die Farben des aktuellen deutschen Meisters tragen. Das kann doch keiner wollen, oder?

     
  22. opalkatze

    12. August 2012 at 16:50

    Ich füge mal für die Nicht-Fußballer hinzu, Borussia Dortmund, Vereinsfarben schwarz-gelb. Dein Wort in Gottes Ohr. Btw, es gibt schon wieder Steuergeschenke, man muss schließlich planen: http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen/komplettansicht

    [..] der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. Ohne Not – und quasi ohne wirkliche Gegenleistung, wie der Regierung von Experten bescheinigt wurde.

     
 
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