RSS

Bundestags-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

16 Aug

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine „Verschärfung“ des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Aus dem heutigen Newsletter, weiter bei abgeordnetenwatch.de »

 
Kommentare deaktiviert für Bundestags-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Verfasst von - 16. August 2012 in Politik

 

Schlagwörter: , , , , ,

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

 
%d Bloggern gefällt das: