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#bdk13 · Grünen-Parteitag in der Kuschelecke

28 Apr

Gab es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen eigentlich ein Bällebad? So viel Flausch war jedenfalls selten. Selbst der skeptische (oder wie nennt man das, wenn jemand nur mit Wattebällchen wirft?) baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann war am Schluss ganz lieb (schöne Überschrift bei SpOn: Heckenschütze mit Platzpatronen).

Ein wenig angefressen dürften nur einige Journalisten sein, die sich schon auf eine Debatte über den möglichen Wahlkampf der Grünen mit der Union eingeschossen hatten. Aber nein, der zartrote Siggi machte einen artigen, launigen und viel beklatschten Gegenbesuch, nachdem Claudia neulich ihren VIP-Auftritt bei der SPD hatte. Sie „rockte“ auch vor eigenem Publikum, Trittin war witzisch, Göring-Eckardt leicht salbungsvoll, Kretschmann realopolitisch, und Cem Özdemir hatte einen hübschen Robin-Hood-Vergleich – klar, dass der üble Sheriff von Nottingham niemand anders als die derzeitige Regierung sein kann. Der trägt heute keine Rüstung mehr, sondern farbige Blazer.

Zusammengefasst: Grün-Rot rulez, Boni-Begrenzung, Hartz IV-Erhöhung, Mindestlohn, alles drin. Der Spitzensteuersatz soll ab 80.000 Euro brutto jährlich auf 49 Prozent erhöht werden (jetzt 42), das Erbschaftssteueraufkommen verdoppelt; Reiche sollen zehn Jahre lang 1,5 Prozent Vermögensabgabe zahlen, Geringverdiener entlastet und das Ehegattensplitting nach und nach „abgeschhmolzen“ werden. V-Leute sollen weg, obwohl Frau Künast (und Herr Oppermann) das nicht so gut finden. Ach ja, und es „gibt keine Hintertür nach Gorleben“.

Wenigstens haben sie nichts über Vollbeschäftigung gesagt. Leider war auch von Netzpolitik nicht die Rede, und die Einigung mit der SPD über den Kohleausstieg kriegen wir später. Man kann eben auch in der Kuschelecke nicht alles haben.
 
Crosspost von Carta

 
10 Kommentare

Verfasst von - 28. April 2013 in Medien, Politik

 

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10 Antworten zu “#bdk13 · Grünen-Parteitag in der Kuschelecke

  1. WhiteHaven

    28. April 2013 at 19:36

    Meine persönliche Meinung? Es gibt nur eine einzige ECHTE Oppositionspartei: DIE LINKE !

     
  2. lokielie

    28. April 2013 at 19:37

    Tja, auch das Grün ist irgendwie beim Gutbürgerlichen angekommen und hat sich wunderbar ins bestehende System eingeordnet. Statt Strickjacke trägt man auch lieber Anzug. Leider sind Wahlreden nicht viel wert, waren sie ja auch noch nie…man vergisst viel zu schnell.

     
  3. opalkatze

    28. April 2013 at 19:51

    Wär ich bei dir jetzt gar nicht drauf gekommen ,)

     
  4. opalkatze

    28. April 2013 at 19:54

    Dagegen hilft, in einer Partei mitzuarbeiten.

    Das Problem sind die Rechenmanöver, die man vorm Wählen exerzieren muss …

     
  5. lokielie

    28. April 2013 at 20:33

    Aber die fressen doch kleine Kinder… ;-)

     
  6. stefanolix

    29. April 2013 at 09:04

    Viele haben den gravierendsten Punkt im Wahlprogramm überlesen: Das ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Erhöhung hat Auswirkungen auf alle Löhne, Gehälter und anderen Einkommen ab 4.000 Euro brutto monatlich.

    Wenn die Grünen jetzt behaupten, ihr Programm träfe finanziell nur 7 Prozent der Bevölkerung, dann ist die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge definitiv nicht berücksichtigt.

     
  7. altautonomer

    29. April 2013 at 10:07

    Opalkartze:“Dagegen hilft, in einer Partei mitzuarbeiten.“

    Ich gebs mal weiter an Jutta Ditfurth!;-)

     
  8. opalkatze

    29. April 2013 at 11:46

    :D

     
  9. altautonomer

    29. April 2013 at 12:43

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empörte sich wie viele andere prominente Grüne über die Verschärfung der weltweiten Hungersnot durch den Biosprit E 10 und kritisierte im August 2012, dass „mit öffentlichen Geldern Monokultur und Raubbau gefördert werden“. Sie forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, alle staatlichen Anreize für den Anbau von Mais abzuschaffen. Der Anbau von Lebensmitteln müsse Vorrang vor der Energiegewinnung haben.

    12. September 2005, Beschluß des Bundesvorstands Bündnis 90/Die Grünen: 
    „Die grüne Zapfsäule: neue Kraftstoffe vom Acker. Kurzfristig muß mit der Mineralölwirtschaft verbindlich ausgemacht werden, daß sie die Beimischung von Ethanol zum Benzin und von Biodiesel zum Diesel endlich umsetzt. Damit wird der Sprit bereits deutlich billiger. Anderenfalls werden wir eine gesetzliche Verwendungsquote durchsetzen. Wir wollen, daß schnell EU-weit die Beimischung von Ethanol (zum Benzin) und Biodiesel (zum Diesel) von 5 Prozent auf 10 Prozent verdoppelt wird. Größere Tankstellen sollten schnellstmöglich grüne Zapfsäulen für Biosprit aufstellen.“

    Kein Vergeben, kein Vergessen.

     
  10. Tante Jay

    29. April 2013 at 18:46

    Nicht nur das, sondern auch direkte Auswirkungen auf diejenigen, die nach dem „Basistarif“ versichert sind.

    Der Maximalbetrag des Basistarifs (der auch bei weitem nicht alle Leistungen der regulären Kassen umfasst und schon gar nicht zu dem Multiplikator der Normalversicherten) beträgt 50% der Beitragsbemessungsgrenze.

    Das heißt, die Leute, die, aus welchem Grund auch immer, über den Basistarif versichert sind, haben ebenso eine nette kleine Erhöhung zu erwarten.

    Hint: Die Leute, die darin versichert sind, haben KEINE 4.000 Euro brutto im Monat.

     
 
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