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#bda: Dumm gelaufen

03 Mai

Artikel 10 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post– und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Soviel zu den Grundrechten. Mehr bei Netzpolitik »

 

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7 Antworten zu “#bda: Dumm gelaufen

  1. Sabine Engelhardt

    3. Mai 2013 at 17:18

    War Abs. 2 von Anfang an mit drin, oder kam der erst mit dem Großen Lauschangriff oder sowas dazu?

     
  2. AlterKnacker

    3. Mai 2013 at 17:22

    Mit jedem Kreuz für etablierte Parteien fast jeglicher Couleur hat der Wähler sich auch diesen Klotz ans Bein gebunden und diese Geister, gerufen, werden wir nun nicht mehr los …

     
  3. opalkatze

    3. Mai 2013 at 17:23

    YESSS. Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes ab 28. Juni 1968 im Rahmen der Notstandsgesetze.

    Großer Lauschangriff war 1998 (SLS ist ja 1995 wegen der FDP-Urabstimmung darüber zurückgetreten), akustische Wohnraumüberwachung 2005.

     
  4. opalkatze

    3. Mai 2013 at 17:27

    Nicht wählen ist auch nicht.

     
  5. Andreas Moser

    3. Mai 2013 at 17:47

    Gleich ab zum Bundesverfassungsgericht!

     
  6. opalkatze

    3. Mai 2013 at 18:00

    Ja. Da wird etwas zur Normalität, was so nie gedacht war. Wozu haben wir dann einen Gesetzgeber?

     
  7. Andreas Moser

    3. Mai 2013 at 20:57

    Zu Beginn der Bundesrepublik gab es sogar die Möglichkeit, daß das Bundesverfassungsgericht vor Verabschiedung eines Gesetzes ein Rechtsgutachten über verfassungsrechtliche Fragen erstellt. Vielleicht sollte man das wieder einführen.

     
 
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