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#bpt131: Zum Schluss kein Gewinn

12 Mai

Johannes Ponader ist weg – für viele Mitglieder ist die neue politische Geschäftsführerin Katharina Nocun ein guter Tausch. Sie wurde mit 81,7 Prozent gewählt. Die zurückgetretenen Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade wurden durch Christophe Chan Hin und Andi Popp ersetzt. Doch trotz einer umfangreichen Tagesordnung, die weitgehend abgearbeitet wurde, scheiterten die Piraten letztlich wieder am Streit über die Ständige Mitgliederversammlung SMV:

 
Die Aussendung eines positiveren Signals wäre durchaus möglich gewesen: Neben Netzthemen einigten sich die Teilnehmer auf die Aufnahme einiger Punkte zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (u.a. gerechtere Finanzierung von Bildung, bezahlbarer Wohnraum, altersgerechtes Wohnen) ins Wahlprogramm sowie auf das Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen und einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (zwischen 9,02 und 9,77 Euro). Nun gibt es auch eine klare Positionierung zur Außenpolitik:

Durch die digitale Revolution hat sich die internationale Kommunikation gewandelt, woraus sich neue Wege der Konfliktprävention ergeben. Die PIRATEN wollen nicht, wie bisher üblich, nur an den Symptomen der internationalen Konflikte herumdoktern, sondern mittels Deeskalation und Vermittlung sowie nachhaltiger Entwicklungspolitik die Ursachen dieser Konflikte angehen.

Auch nach diesem Parteitag wird in den Medien wieder die Uneinigkeit betont werden. Dabei wäre der Eindruck der Geschlossenheit und Stärke so wichtig: Es bräuchte diese Partei als Korrektiv im Bundestag, in der Bundes- und vor allem in der Netzpolitik. Es ist kein Trost, dass EMNID die Piraten mit der FDP gleichauf bei 4 Prozent sieht.
 
Nachtrag, 13. Mai:

 

 
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Verfasst von - 12. Mai 2013 in Netzpolitik, Politik

 

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