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Petition an den Bundestag: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

22 Mai

Johannes Scheller hat die Petition 41906 am 23.4. eingereicht, seit gestern ist sie in der Rubrik Wirtschaftspolitik online. Sie läuft bis 18.06. und hat im Augenblick (12:44) 6404 Mitzeichner. Ich hab’s nicht mehr so mit Petitionen, finde diese aber wichtig:

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

 
Update, 23.05.2013

 
 

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3 Antworten zu “Petition an den Bundestag: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

  1. gsohn

    22. Mai 2013 at 16:41

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt.

     
  2. Johannes

    24. Mai 2013 at 21:21

    384k Unterschriften und dann aufhören. Hätte was. ;-)

     
 
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