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Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

11 Jun

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht?

Nun ja. Das Thema Datenschutz hat die breite Öffentlichkeit immer noch nicht erreicht, und es ist Wahlkampf. Es macht sich daher besser, Google und die anderen üblichen Bösewichte öffentlich zu verurteilen, als die eigene Bevölkerung aufzuklären. (Ein schönes Wort, übrigens: Aufklärung.)

Rein vorsorglich wendet sich niemand direkt gegen die US-Administration oder gar gegen den gloriosen Präsidenten, der bei uns so beliebt ist. Laufen doch auch die eigenen Interessen mit denen der US-amerikanischen Dienste ganz konform: Zu gern hätte man selbst so hübsche Spielzeuge, denn bekanntlich ist ja Kontrolle besser als Vertrauen. Verhandlungsmasse sind Daten – nicht Bürgerrechte. Und wenn man selbst nicht darf, wie man will, muss es eben der befreundete Staat regeln. So was riskiert man nicht, da stellt man lieber das eigene Licht ein wenig unter den Scheffel.

Da stelle mer uns janz dumm, um die mögliche öffentliche Empörung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Wer nichts weiß, muss auch keine Fragen beantworten. Das kann sehr nützlich sein (allerdings bisher überflüssig, da niemand kaum jemand die passenden Fragen stellt). Man steht also ganz gern trotteliger da, als man tatsächlich ist:

Zur Frage, wieso die Überwachungsaktivitäten von Daten aus Deutschland besonders intensiv seien, wollte sich Friedrich mit Hinweis auf fehlende Informationen nicht äußern.

Natürlich ist es nicht die feine Art, unsere amerikanischen Freunde so auflaufen zu lassen, aber wer legt in diesen Kreisen schon Wert auf gute Umgangsformen?

Durchaus höflich ist hingegen die Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Rücksichtnahme geht sogar so weit, dass man die Bürger lieber gar nicht erst verwirrt:

Ein Treffen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, in dem Vertreter der deutschen Sicherheitsdienste aussagen müssen, sei auf Mittwoch vorgezogen worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer.

Das Volk kann gerne alles essen, aber es muss nicht alles wissen. Das ist doch ein Wort.
 

 

 

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13 Antworten zu “Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

  1. rundertischdgf

    11. Juni 2013 at 17:50

    Immerhin ist der FDP Abgeordnete im PK ein ganz besonderer Held, denn er informiert uns über Twitter, daß er diesen Skandal im Geheimen zur Sprache bringen will. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/06/08/fdp-will-weltweite-us-datenschnuffelei-im-geheimen-diskutieren/

     
  2. AlterKnacker

    11. Juni 2013 at 18:06

    So lebt es sich ganz einfach: „Dumm geboren, nichts dazu gelernt und die Hälfte auch noch vergessen“

     
  3. opalkatze

    11. Juni 2013 at 18:40

    Sorry, aber ich finde diese ewig gleichen, ready-to-fit-Bemerkungen nur noch mühsam.

     
  4. bee

    11. Juni 2013 at 19:32

    Nein, ich muss hier einmal ganz energisch widersprechen. Ganz energisch. Denn mein aus alten Wikipedia-Tagen implantiertes AGF-Modul (Assume good faith: unterstell einem unbekannten Menschen stets guten Willen) schaltet bei IM Friedrich spontan auf Hanlon’s Razor um: Nimm niemals Böswilligkeit an, wenn Dummheit hinreichend ist.

     
  5. ein anderer Stefan

    11. Juni 2013 at 19:34

    Ich gehe davon aus, dass uns die beiden Herren genauso dreist belügen wie die Amis. Wenn sie tatsächlich nichts gewusst haben, sind sie schlicht überflüssig. Ein Geheimdienst, der nichts weiß – woher kommt mir das nur bekannt vor ? Ach ja, da gab es ja so einen Dienst, der zehn Jahre lang nichts von einem braunen Mördertrio gemerkt hat – welcher Dienst war das doch gleich? Ups…

     
  6. pantoufle

    11. Juni 2013 at 21:33

    Die freiwillige Aussage, sich für vollkommen uninformiert und nicht zuständig zu halten – man beziehe seine Informationen aus der Bildzeitung -, ist nach dem Debakel mit dem NSU eigentlich ein verzweifelter Schrei nach vorgezogenem Ruhestand.
    Zugegeben: Sieht man sich Zschäpe und Co an, so wird die Aussage, daß das »Amt« keinerlei Kenntnis über Prism hatte, sogar glaubwürdig. Was in der Konsequenz aber nur bedeuten kann, das Amt für »Verfassungsschutz« gleich mit einzustampfen.
    So oder so: Nicht nur für die Amis ein Debakel.

     
  7. ein anderer Stefan

    11. Juni 2013 at 23:29

    Sach ich ja: entweder wussten sie in beiden Fällen wirklich nichts – dann sind sie überflüssig. Oder sie wussten es und haben es geduldet – dann sind sie gefährlich. So oder so: Der Verfassungsschutz in der bisherigen Form ist reif zur Abschaffung.

     
  8. pantoufle

    12. Juni 2013 at 08:24

    Seh ich ja, daß Du das sachtes: Nur schlummerte Dein Text noch in der Warteschleife :-)

     
  9. opalkatze

    12. Juni 2013 at 13:15

    Na gut. [Es ist ein Trauerspiel, dass man bei gewählten Volksvertretern davon ausgehen muss.]

     
  10. opalkatze

    12. Juni 2013 at 13:16

    Und wer wählt die ab? Keiner. Wetten?

     
  11. hartw

    12. Juni 2013 at 20:09

    Du erreichst die Menschen, indem du ihnen die Frage stellst, ob sie sich vorstellen können, mit einem Mehr an Sicherheit leben zu können und sie sagen darauf hin ja.

    Die Freiheit muss verteidigt werden heisst es, nur ist es nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern die des totalitären Systems, das uns alle zunehmend einengt und schnürt. Viele glauben immer noch, das mehr Sicherheit und Kontrolle ein Allheilmittel ist und vor unliebsamen Ereignissen schützt.

    Die Welt der Technik bietet seit dem Telefon und Fax sowie zuletzt den riesigen Datenspeichern ein Fülle an Möglichkeiten Menschen zu kontrollieren. Manning, Assange und Snowden sind nur drei der weltweit agierenden Whistleblower und ich bin froh, das diese Leute den Arsch am richtigen Platz haben. Ich befürchte, das Obama seine Drohung wahr machen wird, Snowden und auch Assange im Ausland zu erledigen, auch wenn er Drohnen einsetzen muss. Er sagte in der letzten PK:

    „If You can’t trust us, we’re gonna have a Problem. “ Bush sagte damals: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das sagt doch alles.

    Wo sind unsere Whistleblower in Deutschland? Die in Behörden arbeiten und mithilfe der Strukturen seit Jahren heimlich Bürger abschnorcheln? Das wäre ein Scoop.

    Auseinanderdividieren der Bevölkerung, Unsicherheiten, Existenzängste und zuletzt der Druck auf den Einzelnen helfen dem System, seine Ziele im Kampf gegen die Freiheit der Bürger weiter auszubauen und die Zustimmung ist in weiten Teilen der Bevölkerung ungebrochen. Komatöser Zustand wäre hier noch eine Art Verniedlichung.

    Bsp.: Das Department of Homeland Security hat bessere Ausrüstung wegen event. Riots in den USA georderte (2012), wie aus die US-Army, wenn der Bericht stimmen mag, den Russia Today damals brachte. Die Ausläufer sind in Kambodscha, Indien der Türkei wie auch in anderen Teilen der Welt zu verfolgen. Im Vorfeld sollen Ausschnüffelungen davor bewahren, von aufgebrachten Bürgern überrascht zu werden und weiter im Vorfeld Treffen zu blockieren oder Leute festzusetzen, damit der Widerstand zusammenbricht.

     
 
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