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Merkels Intention

21 Jul

 
2 Kommentare

Verfasst von - 21. Juli 2013 in Politik

 

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2 Antworten zu “Merkels Intention

  1. Hinterwäldler

    21. Juli 2013 at 14:51

    Wieso macht sie so etwas? Letztens während der Sommerpressekonferenz hat sie doch gerade erst erklärt, das sie sich während der Arbeit am Besten erholt. Das bringt mich jetzt völlig durcheinander.

     
  2. ein anderer Stefan

    21. Juli 2013 at 15:37

    Man sieht, die Merkelsche Einschläferungstaktik geht auf. Sie selber sagt nichts, ihre Lakaien dürfen den Kopf hinhalten, und ansonsten business as usual. Massive Grundrechtsverletzungen? Geheimdienste, die völlig unkontrollierbar geworden sind? Minister, die von alledem nichts gewußt haben wollen? Kein Grund, sich den Urlaub vermiesen zu lassen.

    Dieses Zitat von hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

    „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar.

    sagt doch alles. Es nicht etwa so, dass die USA uns hinterfotzig besonders gründlich ohne unser Wissen ausspionieren, wie man nach der Karte meinen könnte. Nein, die NSA wurde vom BND offenbar eingeladen, während der Dienst gleichzeitig politischen Einfluss nahm, um seine Arbeit zu erleichtern. Wenn Grundrechte so ausgehöhlt werden, ist eigentlich schon alles zu spät. Dann dürfen wir uns über einen Überwachungsstaat nicht mehr wundern.

     
 
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