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Von wegen, die Regierung ist doof

09 Sep

Zum Auswachsen, diese tumbe Regierung, die sich einfach nicht mit dem größten Datenskandal aller Zeiten befassen will. Was der Mißfelder da in den Tagesthemen gesagt hat, ist doch wirklich die Höhe! Warum macht der das, mitten im Wahlkampf?

Hin– oder hergerechnet: Wir sind ziemlich wenige, und wenn man die Zahlen auf die Newsjunkies eindampft, noch weniger. Die absolute Mehrheit informiert sich durch Zeitungen und Fernsehen und benutzt das Internet zum Nachschlagen, Einkaufen, oder um Kontakt mit den Lieben zu halten. Sie browsen mit T-Online, lesen nicht die stets aktuelleren, häufig schärfer formulierten oder im Print gar nicht erscheinenden Artikel in den Online-Ausgaben der Zeitungen, und schon gar keine Blogs. Sie wissen eigentlich so gut wie nichts über diese Blase, in der wir uns Tag und Nacht aufhalten, und die für uns ebenso real ist wie die Kohlenstoffwelt.

Was sie über das Netz erfahren, wird ihnen von Sicherheitsfanatikern aus dem Innenministerium und den Polizeibehörden, aber auch von verunsicherten Medienvertretern in einer Endlosschleife vorgebetet: Das Internet ist gefährlich. Da gibt es – buh! – stockfinstere Ecken, Betrug, Identitätsdiebstahl (1.010.000 Ergebnisse), Cybermobbing, Pr=n und Unaussprechliches. Kaum eine Nachrichtensendung, die diesen Schlenker nicht hinkriegt, sei es auch nur in einem Nebensatz. Viele Anchormen und -women machen das mit, denn die Zuschauer können sich unter Sicherheitsbedenken mehr vorstellen als unter Überwachungsvorwürfen. Sendungen, die das so Eingeträufelte untermauern, werden als Dokumentationen deklariert: über Angriffe aus dem Internet, Viren, Cyberwar, Dritter Weltkrieg und so fort, jeweils garniert mit der Begründung du jour, Terrorismus, Kriminalität, KiPo, Geldwäsche, Drogenschmuggel, die Chinesen, der Iran …

Beiläufig wurde so auch die Erzählung von den bösen Konzernen etabliert, die zufällig alle in den USA sitzen. Google, Facebook und Microsoft überwachen uns, die wissen mehr als jeder Geheimdienst. DIE sind der Gegner, nicht unsere amerikanischen Freunde, und schon gar nicht BND, MAD oder BfV. I bewahre. Damit umschifft die Regierung höchst elegant die Klippe, sich mit den US-Kollegen auseinandersetzen und Porzellan zerschlagen zu müssen. Den Informationskonzernen tut es nicht weiter weh, und ein klares Feindbild gibt es als Dreingabe. Ein weiterer hübscher Nebeneffekt ist die Förderung deutscher Dienstleistungen wie E-Post oder De-Mail. Und ganz zufällig finden deutsche Dienste zu einem vorteilhaften Zeitpunkt heraus, dass Militärs von Assad den Einsatz von Giftgas gefordert haben sollen. Es geht eben nichts über deutsche Wertabschnorchelung. Das alles ist ganz und gar nicht doof. Nicht im Geringsten.

 
5 Kommentare

Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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5 Antworten zu “Von wegen, die Regierung ist doof

  1. Erbloggtes

    10. September 2013 at 01:09

    Puh, da musste ich ganz schön überlegen, was die Gleichung Pr=n denn besagt. Ich glaube, ich bin noch drauf gekommen. Ja, was es nicht alles Schreckliches gibt in diesem Internet!
    Der und die Deutsche schlechthin kauft übrigens auch nicht bei Amazon, weil das den Einzelhandel kaputtmacht. ;)
    Der Ansatz, „die Bevölkerung“ aufklären zu wollen, damit sie das Überwachungsregime abwählt, ist wahrscheinlich im Grundsatz zum Scheitern verurteilt. „die Bevölkerung“ tut gar nichts. Auf die Eliten kommt es an. Daher ist es schon mal gut, wenn es ein paar intellektuelle Journalisten gibt, die sich wundern. Manche sind vielleicht auch nicht in den von Uwe Krüger analysierten Sicherheitsnetzwerken, die einen erweiterten Sicherheitsbegriff predigen. Und manche von diesen wiederum könnten bald mal in Rente gehen.
    Es wird darauf ankommen, diesen Eliten klar zu machen, was die Überwachung für sie persönlich bedeutet. Daher ist jede Razzia in einer Zeitungsredaktion ein Schritt in die richtige Richtung. Der Guardian-Fall hat auch deutsche Journalisten aufgeweckt.

     
  2. AlterKnacker

    10. September 2013 at 07:30

    Ich werde ab sofort aufhören, Dich zu lesen. Ich werde Dich nur noch inhalieren …;-)

     
  3. ein anderer Stefan

    10. September 2013 at 07:35

    Nein, die Politik ist nicht dumm. Sie will uns für dumm verkaufen, und die Massenmedien spielen brav mit. Zwischen Politik, Geheimdiensten, Konzernen und Massenmedien ist die Demokratieidee zerrieben worden, und die Snowden-Affäre droht, dieses Lügengeflecht bloßzulegen und zu zeigen, dass wir einem System aufgesessen sind, in dem es schon lange nicht mehr darum geht, für die meisten Menschen das bestmögliche zu erreichen, sondern vor allem darum, den Status Quo zu halten. Zwischen neoliberaler radikaler Marktwirtschaft, Totalüberwachung und einem für die Teilnehmer bequemen politischen Geschäft ist kein Platz für Wahrheiten und die Mitbestimmung des Wahlvolkes oder gar für unbequeme Fragen. „Wir lassen uns nicht von der Straße regieren“ (H. Kohl). Wenn die Politik zugeben würde, dass die Dienste außer Kontrolle geraten sind, würde das nicht nur die Dienste, sondern das politische Systen insgesamt in Frage stellen, dass offenbar nicht in der Lage ist, die Dienste effektiv zu kontrollieren, was aber für eine Demokratie lebensnotwendig wäre.

     
  4. gsohn

    10. September 2013 at 09:54

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt.

     
  5. Joachim

    10. September 2013 at 11:15

    Jo, so sehe ich das auch. Wie sehr, das sagt wohl die Länge meiner Antwort. Kann wohl nicht anders…

    In der letzten(?) Zeit kommt noch ein Spin hinzu. Weil die „bösen Konzerne“ uns ausspähen – was ja wirklich so ist – müssen „wir“ jetzt selbst die Technik entwickeln. Du erwähntest DE-Mail, E-Post. Doch es geht nicht nur um Wirtschaftsförderung.

    Es geht um Kontrolle. DE-Mail etwa nutzt keine Ende zu Ende Verschlüsselung. So eine Mail ist für Geheimdienste genau so leicht zu überwachen wie jede andere Mail auch.

    Anderes Beispiel: Friedrich, der uns auffordert zu Verschlüsseln und dabei genau weiß, dass dies gar nichts gegen die Erfassung von Metadaten tut. Die aber sind unabdingbar für eine semantische, computergestützte Auswertung von Datensammlungen. Verschlüsselung stört ihn gar nicht.

    Die Regierung könnte durchaus etwas tun. Tut sie aber abgesehen von Aufblasen von Seifenblasen nicht. Denn sie hat ein primäres Interesse an den Daten und an der Kontrolle des Internet.

    Neuland? Möglicherweise für den Gesetzgeber. Aber hallo? Wer von uns hat den überhaupt gerufen? Wenn schon, dann ist es so, dass schon bestehende Reglungen das Netz angreifen. Netzsperrungen für Glücksspiele, Störerhaftung, praktische Verbot offener WLAN, Domainstreitigkeiten usw. Alles Dinge, die Wirtschaft und Geld betreffen. Alles Dinge hinter denen die freie Kommunikation über das Internet grundsätzlich zurück treten muss. Kann man Kommunikation überhaupt regulieren? Ist es gerechtfertigt Kommunikation wirtschaftlichen Belangen unterzuordnen? Selbst europäischer Datenschutz oder die Netzneutralität wird dem untergeordnet.

    Um kein Missverständnis auftreten zu lassen: Betrug, Verletzung des Datenschutz, Rechtsbruch muss geahndet werden. Dazu reicht es nicht Kabel zu verhaften, Internet zu regulieren, das „Neuland“ in zweifelhafte Strukturen zu packen. Man muss den Kern der Sache angehen. Verbrecher sind Personen oder Firmen und keine Bits und Bytes.

    Ich will es nun wissen: Ihr habt es nicht erfunden. Ihr verbessert es nicht. Ihr missbraucht unsere Software und baut Sicherheitslücken ein. Ihr missbraucht unsere Daten. Ihr fragt uns nicht. Ihr wollt regulieren, doch ihr versteht nicht. Ihr kommuniziert nicht einmal, habt ganz andere Interessen.

    Und so frage ich euch, wozu wir unter diesen Bedingungen staatliche Gewalten im Netz überhaupt brauchen. Ich frage Euch, ob Eure Regulierung nicht mehr schadet als nutzt.

     
 
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