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Vier Jahre Stagnation voraus?

23 Sep

Wenigstens ist die Linke noch da. Allerdings nur als winziges Trostpflaster, denn die voraussichtlich 64 Leutchen müssen gegen das zweibeinige Parteiprogramm Merkel und – ich versteige mich zu dieser Prognose – die abtrünnige, ehemals linke Schwester opponieren. Mit 63 Sitzen kommen die Grünen dazu – gegen 311 Unions- und 192 SPD-Sitze. Wie weit Allianzen zwischen der Linken und Grünen möglich sind, muss man abwarten. Diese Opposition wird es schwer haben gegen eine auch zahlenmäßig große Koalition, mit der die meisten Bürger gut leben können. Vor allem für die Energiewende ist diese Konstellation ungünstig – vorsichtig ausgedrückt.

Mir wäre, da schließe ich mich Stefan Sasse an, eine Alleinregierung der CDU lieber gewesen – nach dem Motto, jeder blamiert sich, so gut er kann. Sigmar Gabriel hat in der heutigen Pressekonferenz unwirsch klar gemacht, dass ihm das Problem des Juniors in der Regierung bewusst ist: Alle bisherigen Partner der Merkel-CDU haben ordentlich Federn gelassen. Sie wurden für die Fehler verantwortlich gemacht, die – genau betrachtet, spärlichen – Erfolge hat Merkel sich ans höchsteigene Revers geheftet. In der fortbestehenden Eurokrise wird sie das wieder versuchen.

Was uns unter einer großen Koalition erwartet, hat Michael Spreng schon ziemlich richtig aufgeschrieben, vielleicht ein bisschen zu optimistisch. Recht hat er sicher darin, dass sie für Deutschland „besser als das bisherige Bündnis“ sei. Aber eben nicht gut. Interessant wird in diesem Zusammenhang die Personalfrage: Gabriel ist mehr auf Krawall gebürstet als Steinbrück, und irgendwo ist da auch noch Steinmeier. Sollte Gabriel also ein wichtiges Amt bekommen, würde die Union an ihm wohl weniger Freude haben als an seinen beiden Kollegen.

Die Netzbewohner können sich auf harte Zeiten einstellen. Markus Beckedahl schreibt:

Die nächsten vier Jahren werden die Netzpolitik in Deutschland verändern. Im Moment sieht es nicht so aus als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.

Das ist grundsätzlich richtig, aber sehr schwarz gesehen. Denn es bleibt ja nicht beim Status quo: es kommen neue, jüngere Mitglieder in den Bundestag, und die Netzkompetenz in den Parteien wird in den nächsten Jahren zwangsläufig zunehmen. Der NSA-Skandal wird noch lange Thema bleiben, so gerne die alte Regierung ihn auch unter den Teppich kehren wollte. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist Kompetenz gefragt, keine Ausreden. Vielleicht gelingt es ja den Netzmenschen, sich künftig mehr nach außen zu orientieren und neue Bündnisse einzugehen. Sie werden sich sowieso bilden, weil die nächste Generation ins Netz kommt, die nicht mehr zwischen C-Welt und Internet unterscheidet.

Ob unsere satte Zivilgesellschaft sich darauf besinnt, dass sie nicht völlig machtlos ist? Oder werden wir weiter nur murren, aber nicht handeln? An Merkel ihren „gesunden Menschenverstand“ schätzen und hoffen, alles wird gut, irgendwie? Vermutlich werden uns Andere nachdrücklich daran erinnern, dass Machtausübung nichts mit Volkswohl zu tun hat.

In 30 Tagen tritt der neue Bundestag erstmals zusammen, ob wir bis dahin eine Regierung haben oder nicht. Merkel ist schon da.

 
7 Kommentare

Verfasst von - 23. September 2013 in Kultur, Netzpolitik, Politik

 

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7 Antworten zu “Vier Jahre Stagnation voraus?

  1. Gialf El-Rdnig

    23. September 2013 at 18:08

    Wir werden das Thema Netzpolitik am Kochen halten!
    Da mögen eine SMS schreibende Kanzerin und ein telefonierender Bundespräsident irgendwann dahinterkommen, dass das auch sie betreffen wird.

    Offene Flanken in der Software erwischen auch die Regierenden, das haben die Herren Friedrich und Pofalla nicht bedacht – und dabei denke ich keineswegs (nur) an die NSA.
    Und wenn die SPD sich an der Koalition der Überwacher beteiligen will, so wie sie das schon immer gemacht hat, wird sie vermutlich am Ende auf der falschen Seite stehen.

    Die Linken sollte man bei DEM Thema allerdings auch nicht über den Weg trauen.

     
  2. lokielie

    24. September 2013 at 18:19

    meine Meinung – eine hoffentlich (sich stark zeigende) starke Opposition bringt diese zu erwartende große Koalition (geht das bei eigentlich so unterschiedlichen WAHLprogrammen?) nicht nur ins Schwitzen, sondern viele Wähler auch immer wieder zum Nachdenken

     
  3. opalkatze

    24. September 2013 at 18:27

    Kann mich nur wiederholen: lies mal. Nicht gut.

     
  4. lokielie

    24. September 2013 at 20:05

    Danke. Hab ich gemacht – beachtenswert!

     
  5. opalkatze

    24. September 2013 at 20:33

    Fand ich auch. Dauert immer ein Weilchen, bis man die neuen Aspekte einer Situation beisammen hat.

     
  6. Johannes Korn

    26. September 2013 at 15:43

    Die DDR ist nächste Woche seit 23 Jahren Geschichte, die strukturelle und personelle Kontinuität SED – PDS – PDS/WASG – Linke dürfte recht klein ausfallen, zumal die aus dem Osten kommenden PolitikerInnen innerhalb der Partei als der gemäßigte Flügel auftreten. Wenn Linke und Überwachung in den Nachrichten auftauchen, dann entweder weil sie die Abschaffung des Verfassungsschutz fordern oder weil sie oder ihnen Nahestehende oder auch nur Journalisten, die sich zu nahe ran trauen, Ziel von Überwachung werden.

     
  7. opalkatze

    26. September 2013 at 15:58

     
 
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