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Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Haha.

09 Okt

Jetzt hört auf mit diesem Unfug über die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen. Frau Merkel würde zwar ein schwacher Partner gut passen – die Grünen würde sie, schnapp, noch vor dem Frühstück als Appetithäppchen verdrücken –, aber so einfach ist das nicht. Erstens haben vor allem CSU und Grüne höchst unterschiedliche Ziele und sich im Wahlkampf mächtig beharkt. Zweitens ist Merkel nicht so dumm, sich eine Partei als Koalitionspartner zu nehmen, mit dem sie im Bundesrat keine Mehrheit hat, sprich: nicht ‚durchregieren‘ kann.
 

Stimmenverteilung im Bundesrat 2013, CC BY-NC-ND

Stimmenverteilung im Bundesrat 2013 (Grafik: Bundesrat, CC BY-NC-ND)

 

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Trotzdem muss ein Land einheitlich abstimmen. Baden-Württemberg z.B. wird zur Zeit rot-grün regiert und hat sechs Stimmen – es wäre aber nicht möglich, dass die rote „Hälfte“ anders abstimmt als die grüne. Fehlt bei einer Abstimmung eine Stimme zur Mehrheit, müssten sich die Partner einigen, ob sie mit abstimmen – ihre Stimme ‚verleihen‘ – wollen oder nicht.

Stünde also ein Zustimmungsgesetz zur Entscheidung an, müsste sich Schwarz-Grün darauf verlassen, dass die SPD-Länder ihnen die nötigen Stimmen großmütig überlassen. Bei Ländern, die eine rot-grüne Regierung haben, wird die Bereitschaft dazu verständlicherweise gering sein, und so würden sich letztlich bei wichtigen Entscheidungen doch schwarz-rote Partnerschaften ergeben. Den Grünen würde das nicht nur nicht gefallen, es wäre auch für die Partei, die mal wieder Flügelkämpfe ausficht und zudem eine neue Führung hat, nicht eben das nötige Stärkungsmittel.

Also vergesst Schwarz-Grün und macht morgen lieber was Vernünftiges.

 
14 Kommentare

Verfasst von - 9. Oktober 2013 in Politik

 

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14 Antworten zu “Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Haha.

  1. ein anderer Stefan

    9. Oktober 2013 at 23:17

    Merkel ist alles recht, um an der Macht zu bleiben. Mit den Sondierungsgesprächen, die diesmal keinen Erfolg haben werden, wird das Partei- und Wahlvolk aber auf diese Option vorbereitet, damit sie nicht ganz so wehtut, wenn man sie nach dem Scheitern der großen Koalition und dem Verschwinden der SPD in der politischen Versenkung ziehen muss. Die FDP ist erstmal raus, kein Mensch kann sagen, ob die nochmal wiederkommen. Die SPD ist hinterher erstmal erledigt, die Linke ist für die Union ungefähr so attraktiv wie ein Hundehaufen. Und alles nur, weil Rot-Grün politische Skrupel hat und mit der Linken nicht reden will – wobei ich fast glaube, dass die Ablehnung eher von den Grünen ausgeht, die als Partei des Bionade-Biedermeier (herrliches Wortspiel) mittlerweile stramm ins bürgerliche Lager marschieren. Und damit die SPD noch mit den Grünen reden kann, grenzen sie halt die Linke aus.

    Und da wundert es noch irgendwen, wenn die Leute aus Frust die AfN oder die Piraten wählen?

     
  2. opalkatze

    9. Oktober 2013 at 23:20

    Oh, wenn sie AFN wählten, fände ich das prima. ,)

    Ich halte die AfD für einen Hinderungsgrund, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Alles hat sein Gutes.

     
  3. gs

    9. Oktober 2013 at 23:44

    Ist bei einem Zustimmungsgesetz eine Einfach mehrheit nicht ausreichend?

    Ueblicherweise enthalten sich Laender deren Regierungskoalitionen gespalten sind. Damit Stuenden Bayern, Hessen und Sachsen gegen Brandenburg und Hamburg. 15 gegen 7.

    Noch besser waere, es wenn die Laender ich Stimmverhalten nicht vom Farbspiel in Berlin oder daheim abhaengig machen wuerden, sondern von ihren eigenen Interessen. Landesinteressen sollten immer vor Bundesinteressen gehen!

     
  4. opalkatze

    10. Oktober 2013 at 00:12

    Ja, einfache Mehrheit (kommt auf die Art des Gesetzes an, bei Verfassungsänderungen Zweidrittelmehrheit, z.Zt. 46 Stimmen).
    Hessen ist ja noch offen.

    Hier ist noch eine schöne Darstellung. Ich hatte noch eine aktuelle Grafik gesehen, find ich aber nicht mehr, trag es nach, falls doch noch.

     
  5. Dietmar Franzenburg

    10. Oktober 2013 at 10:29

    „[…] und macht morgen lieber was Vernünftiges.“

    Ähm, was bitte schön, kann mit DEN Mehrheitsverhältnissen VERNÜFTIG werden? Außer es den Lemmings http://de.wikipedia.org/wiki/Lemmings gleich zu tun…

     
  6. Joachim

    10. Oktober 2013 at 13:16

    Ich bin immer noch für keine Koalition. Niemand hat grün oder rot gewählt weil er Merkel will. Diese „Niemand“ bilden zusammen die Mehrheit links von der CDU.

    Warum keine Minderheitenregierung? Dann müsste Merkel tatsächlich einmal inhaltlich überzeugen oder würde untergehen. Und die Opposition müsste sich formieren, Profil zeigen. Angst vor Neuwahlen? Seltsam, klingt wie Angst vor Demokratie. Koalition ist Angst vor der Auseinandersetzung.

    Eine Minderheitenregierung wird natürlich nicht einfacher. Doch wer sagt, das es sich die da oben leicht machen dürften? Leichtfertig mit der Verfassung, Normalkontrollklagen und Zustimmungsgesetzen umzugehen ist no go. Klar, das tut keine Regierung – nun denn, dann braucht es auch keine Koalition.

     
  7. opalkatze

    10. Oktober 2013 at 13:37

    DU sollst etwas Vernünftiges machen. Die da oben machen es ja nicht.

     
  8. pantoufle

    10. Oktober 2013 at 21:52

    Das Lamm fragt vorsichtig an, ob es mit Thymian oder Sauerkraut gefressen wird. Niedlich.

     
  9. ein anderer Stefan

    10. Oktober 2013 at 22:56

    Oh, der Fehler mit der AfD ist ja nett, der mir da unterlaufen ist. Hmmm… Alternative für Niemanden? Alle anderen N-Wörter, die mir einfallen – naja… ich sach nur „Danke, Bernd“

     
  10. Dietmar Franzenburg

    11. Oktober 2013 at 11:48

    Vernünftigerweise werde ich nun Schokolade essen!

     
  11. Gerdos

    11. Oktober 2013 at 18:30

    Ach, die Grünen haben sich doch schon seit Jahren dermassen an der CDU/CSU angenähert, so das es doch ein Prima Gespann wäre.

     
  12. gs

    11. Oktober 2013 at 23:46

    opal.txt
    „Niemand hat grün oder rot gewählt weil er Merkel will.“

    Da sollten Sie sich vielleicht nicht so sicher sein (ganz angesehen vom unhaltbaren, kategorischen, ’niemand‘). (i) Die Zustimmungs-Werte für die Kanzlerin vor der Wahl waren di groß, dass sie sich nicht allein durch Wähler der Unionsparteien, der FDP und der AfD erklären lassen. (ii) eine große Koalition trifft auf Zustimmung eines so großen Teiles der Stimmberechtigten, dass dieser auch solche einschließen muss welche für SPD oder Grüne stimmten.

    Aus der Zustimmung zu Merkel vor der Wahl und der Zustimmung zu einer großen Koalition danach kann man durchaus zu dem Schluss kommen: Es hat wohl sich Wähler gegeben die SPD wählten und große Koalition wollten.

    Vergessen Sie nicht, Wähler sind nicht zwangsläufig Parteigänger.

     
  13. opalkatze

    12. Oktober 2013 at 15:46

    Eine kluge Entscheidung.

     
  14. opalkatze

    12. Oktober 2013 at 15:46

    * grinst *

     
 
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