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Das #merkelphone und die Souveränität

26 Okt

Die Amis hören die gesamte deutsche Bevölkerung ab, und außer Sprechblasen ist nichts gewesen. Die Amis hören Merkels Händi ab – schwapp! auf einmal gibt es die ganz große Welle. Doch hätte der Spiegel nicht nachgefragt (journalistische Reste scheinen dort überlebt zu haben, aber vielleicht hat sie, in Erwartung der Auflagensteigerung, auch nur Jacob Appelbaum vors Schienbein getreten), hätte sich die Wasseroberfläche womöglich nicht einmal leicht gekräuselt. Hat die Kanzlerin nur aus Furcht vor der Veröffentlichung die Flucht nach vorne angetreten?

Das ist zumindest nicht unwahrscheinlich. Denn es ist nur schwer vorstellbar, dass eine öffentliche Debatte über die Souveränität der Bundesrepublik politisch erwünscht ist – jetzt nicht, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, und auch später nicht. Daraus könnte schließlich der verständliche Bürgerwunsch resultieren, etwa das G10-Gesetz zu überprüfen, und die Forderung, zum ursprünglichen Post– und Fernmeldegeheimnis vor Verabschiedung der Notstandsgesetze im Jahr 1968 zurückzukehren.

Noch weniger erwünscht sein wird eine Diskussion über die Rechte der West-Alliierten auf dem Gebiet der Bundesrepublik, die in engem Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen stehen.

Der Historiker Josef Foschepoth wies bereits 2012 in seinem Buch Überwachtes Deutschland darauf hin, dass deren Bespitzelungen nicht nur durch deutsches Recht gedeckt, sondern durch zum Teil geheime Abkommen sogar dessen Bestandteil sind. Insbesondere geht es dabei um Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (s.u.), nach dessen Lektüre Merkels Empörung – höflich ausgedrückt – lächerlich wirkt.

 

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]

(1)
Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten, vorausgesetzt, dass die verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden.

(2)
Die Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 172 bis 175) über den Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Verfahren und die Vorschriften der deutschen Strafprozessordnung (§ 15) über die Möglichkeit der Übertragung von Strafverfahren an das Gericht eines anderen Bezirks werden in Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden, in denen eine Gefährdung der Sicherheit einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zu besorgen ist, entsprechend angewendet.

 
3 Kommentare

Verfasst von - 26. Oktober 2013 in Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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3 Antworten zu “Das #merkelphone und die Souveränität

  1. Der Duderich

    26. Oktober 2013 at 17:28

    Wenn die Causa Merkel-Handy zumindest die Auswirkung hätte, dass die Erkenntnis reift, dass wir (die BRD) bei weitem nicht so souverän sind, wie die meisten glauben, wäre dies ein Erfolg.

    Aber eben der SPIEGEL, der dieses Fass publikumswirksam geöffnet hat, traut sich dann doch nicht zu schreiben, dass eben diese Ausspähungspraxis letztendlich durch bestehende Gesetzgebung gedeckt, also legal ist.

    Merkel weis dies.
    Es ist ein weiterer Akt des Schmierentheaters welches wir täglich präsentiert bekommen. Deutschland wird sich weiterhin den USA anbiedern und letztendlich kuschen, wenn es hart auf hart kommt. Eine weitere merkelsche Nebelkerze, die uns von der Wahrheit ablenken soll.

    Eine weitere Bühne hinter der Bühne. Ein weiterer Vorhang hinter dem Vorhang.

    Wir sollten dabei nicht vergessen, dass wir uns immer noch im Theater befinden.

    Wahrheit, Ehrlichkeit und Authentizität wird man im politischem Zirkus weiterhin erfolglos suchen.

    Letztendlich ist es weiterhin ein Schmierentheater, performt von Laienschauspielern, die wir politische Volksvertreter nennen.

    Dumm nur, dass die meisten darauf hereinfallen.

    Grüße, Dude

     
  2. Gerdos

    29. Oktober 2013 at 10:06

    Legal oder nicht, wir müssen dem Einhalt gebieten.

     
  3. opalkatze

    29. Oktober 2013 at 19:23

    Nur zu. Vorschläge bitte an #UADA.

     
 
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