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#spdbpt: Was wäre, wenn … ?

15 Nov

Eigentlich erstaunlich für die SPD. Fast immer ist es den Rednern aus dem Bundesvorstand spätestens am zweiten Versammlungstag gelungen, unwillige Genossen, wenn schon nicht umzustimmen, aber wenigstens wieder auf Linie zu bringen. Auf das erprobte Parteisoldatentum war immer Verlass. Heute ist der zweite Versammlungstag, und vom Leipziger Parteitag kommen kritische, enttäuschte und wütende Kommentare. Sie sind im Lauf des Tages auch nicht weniger, sondern lauter geworden.

Die Granden sind heute nicht nur bestraft worden, sie sind beschädigt, und auch für die von ihnen herbeigeführte Beschädigung der Partei wurden sie bestraft. Man wirft ihnen Postenschacher vor, innerhalb der Partei wie in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Ihre politische Zuverlässigkeit steht in Frage. Was die Amtsträger an der Spitze treiben, hat mit sozialdemokratischen Werten schon lange nichts mehr zu tun. Seit Schröders Amtsantritt sind 15 Jahre vergangen, in denen Frustrationen ebenso gewachsen sind wie der mürrische Gehorsam, den die Genossen meinten, der eigenen Regierungsmacht zu schulden. In der Opposition haben sie weiter gehorcht. Und wurden aufs Neue enttäuscht, immer wieder.

Dieser Reklameparteitag für die Große Koalition könnte der Kulminationspunkt sein, der letzte gute Grund in einer langen Reihe, um zu sagen: Weg damit.

Wenn die Basis gegen die Regierungsbeteiligung stimmte, würde sie ihrer Partei einen großen Gefallen tun. Was würde denn passieren? Der Vorwurf, die SPD sei nur Mehrheitsbeschafferin und Steigbügelhalterin, wäre erledigt. Mit der Politik per Diktum, mit Merkels Ignoranz wäre es vorbei. Merkel und Seehofer müssten die Karten auf den Tisch legen, Vorhaben erläutern und um Mehrheiten werben. Im Bundestag würde wieder diskutiert, das öffentliche Interesse an politischen Debatten würde steigen. Plötzlich gäbe es Alternativen, die verhandelt und zu einem Konsens geführt werden müssten. Selbst die europäische Idee könnte – abseits der reinen Finanzpolitik – ihre Wiederbelebung erfahren.

Die Genossen haben morgen die seltene Chance, der SPD ihre Glaubwürdigkeit zurückgeben. Andernfalls wird der Machterhalt ihrer Spitzen zum Parteizweck erhoben.
 

 
8 Kommentare

Verfasst von - 15. November 2013 in Europa, Politik

 

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8 Antworten zu “#spdbpt: Was wäre, wenn … ?

  1. Heiko

    15. November 2013 at 21:34

    Ich glaube eher, das es dann zu Neuwahlen kommen würde und die Union dann eine „die SPD ist Schuld an den Neuwahlen“ Kampagne fahren würde und wohl auch ganz gute Erfolgsaussichten damit hätte.

    For the records: Ich will keine große Koalition, aber ich bin auch Realist

     
  2. opalkatze

    15. November 2013 at 21:51

    Nein, die CDU hat die absolute Mehrheit, dann müsste schon die Kanzlerwahl scheitern. Ob die Union riskiert, ein Misstrauensvotum nach Absprache vor die Wand zu setzen, bezweifle ich.

     
  3. Eike

    15. November 2013 at 23:19

    Das mit der Glaubwürdigkeit war schon etwas länger umstritten (72/82), aber da nehmen sich die Großen eh nicht viel. Wenn tatsächlich Neuwahlen kämen, dann gäb es 3 Gewinner: CDU, AFD und NPD, denn tatsächlich ist man sich in der EU so einig, wie noch nie, da reicht Ungarn als Referenz voll zu.

     
  4. altautonomer

    16. November 2013 at 08:35

    Mich macht das alles nur noch wütend. Als Linksradikaler im öffentlichen Dienst über Jahrzehnte mit arbeitsrechtlichen Mitteln von der SPD politisch „Verfolgter“ wünsche ich mir im Stillen die GroKo, denn dann wären die Sozen mit einem U-20-Wahlergebnis nach vier Jahren endlich für lange Zeit weg vom Fenster. (Wenn ich das noch erleben dürfte!!!!;-)

    Zumal ich dem Parlamentarismus und der ihm zugeschriebenen gesellschaftlichen Veränderungkraft sowieso nicht viel abgewinen kann.

     
  5. Bono Beau

    16. November 2013 at 08:39

    @ Eike: da wäre ich mir nicht so sicher – eine SPD MIT PROFIL, die sich von der neoliberalen Agenda verabschiedet und eine ALTERNATIVE sein WILL, könnte einen Stimmungsumschwung unter all denen auslösen, deren Unbehagen (oder auch Abscheu) sich nicht mehr artikulieren kann. Freilich: da ist kein Personal in Sicht, die das GLAUBWÜRDIG vertreten könnte. Da müssten Gysi aushelfen. Und auch ein Trittin müsste…… aber ich träum‘ wohl ….

     
  6. ein anderer Stefan

    16. November 2013 at 08:59

    Ich fürchte nur, dass die Mitglieder nicht den Mut haben werden, bzw. sich einseifen lassen. Eine Ablehnung der GroKo durch die Mitglieder hätte das Potential, die SPD zu zerlegen. Das werden die Mitglieder nicht riskieren wollen, und bei der Abstimmung die Faust in der Tasche ballen, anstatt sie hochzurecken. Dass die SPD nach der GroKo sowieso in der Versenkung verschwinden wird, weil sie den Rest von Profil endgültig aufgibt, wollen sie wahrscheinlich nicht sehen.

    Neuwahlen: Wenn die NPD reinkäme, würde vielleicht endlich mal ernsthaft das Verbotsverfahren betrieben. Es wäre auch ein Weckruf für die Demokratie, wenn extreme Tendenzen so viel Gewicht bekommen, sich mit Ursachen mal ernsthaft zu beschäftigen. Schlimm, wenn es das brauchen würde. Die AfD halte ich für populistische Krawallmacher, bei denen relativ schnell klar würde, dass die nur mit Wasser kochen. Aber auch hier würde es die etablierten Parteien vielleicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung und Vermittlung an die Bürger zwingen. Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu ausgehandelt und gegen Aushöhlung von allen Seiten verteidigt werden.

     
  7. Johannes (@Grumpfdalm)

    16. November 2013 at 09:04

    Pardon, die CDU hat 255 von 630 Sitzen, die Union insgesamt 311 von 630 Sitzen. Zur absoluten Mehrheit fehlen also Stimmen von außen. Für einen Alleingang ist das zu wenig, zumal das Merkels Strategie der letzten Legislaturperioden unmöglich machen würde: Plötzlich wäre die Union alleine verantwortlich und kann sich nicht mehr mit Rücksicht auf die Koalitionspartnerin herausreden.

     
  8. tm852

    22. November 2013 at 08:06

    Verstehe Ich nicht, wofuer steht den die SPD? Ist das nicht der radikale Teil der Union, zusammen mit den Gruenen?

     
 
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