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Europa 2013

02 Dez

Am Anfang stand die Idee, in einem friedlichen Europa mit einem gemeinsamen Markt zu leben. Ja, wir haben Frieden, das Ergebnis einer langwierigen und zeitweise schwierigen Annäherung, eine große gemeinsame Leistung. Womöglich die einzige, die von allen Europäern wahrgenommen und anerkannt wird. Auch der vereinte Wirtschaftsraum ist weitgehend Wirklichkeit geworden. Doch da fangen die Probleme an. Durch immer neue Mitglieder ist eine Zweiklassen-Union entstanden: die mit dem vielen Geld und die mit den kaputten Volkswirtschaften. Die, die viel haben, wollen noch mehr, und die Ärmeren wollen überhaupt erst einmal was. Die EU besteht aus Geber- und Nehmer-Ländern, und die Geber bestimmen die Richtung.

Die Einführung des Euros vor der Schaffung demokratisch legitimierter politischer Strukturen war ein Fehler, und unglücklicherweise traf sie mit der Globalisierung zusammen. Seit irrsinnig agierende Banken ganze Nationen erpressen, ist das Europabild der Bürger das eines monetären Monsters. Die Menschen hören seit Jahren nichts anderes als Geld, Geld, Geld. Das macht Angst, zumal die Wenigsten die Vorgänge und Transaktionen verstehen. Von Alternativlosigkeit ist die Rede. Von den Menschen spricht kaum jemand. Die Bürger lebten und leben weiterhin in Nationalstaaten. Niemand hat ihnen die Vorteile eines gemeinsamen, politischen Europas erklärt, dafür geworben oder sie gar einbezogen. Was in Brüssel, Straßburg und Luxemburg vor sich geht, ist für die meisten Europäer unverständlicher als ein schwarzes Loch.

Ist es verwunderlich, wenn sie sich abwenden und die Union pauschal ablehnen?

Damit lässt sich hervorragend Politik machen. Niemand gibt gerne ab, und so fällt es Populisten leicht, mit vorgeblich nationalen Interessen Gefühle anzuheizen, die die Union nicht nur immer weiter nach rechts schieben, sondern sogar ihr endgültiges Scheitern auslösen könnten. Ob die Politiker nun Orbán, Le Pen oder Wilders heißen, die Parteien UKIP oder AfD: Ihre Schreckensbilder bedienen gekonnt Vorurteile und nutzen die Ängste der Menschen aus. Grund- und Bürgerrechte geraten unter die Räder von Ideologien, Machtansprüchen und pekuniären Interessen. Nur wenige lehnen sich auf, denn die meisten wissen ja nicht einmal, wofür sie kämpfen sollten. Die Ahnungslosigkeit kann man ihnen nicht vorwerfen: dafür ist allein die völlig misslungene Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union verantwortlich. Europa im Jahr 2013 ist nur noch eine blutlose Idee, kaputtregiert von falschem Pragmatismus und zerstört von mächtigen Lobbys.

  • Europa – Nein Danke? Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa

 
9 Kommentare

Verfasst von - 2. Dezember 2013 in Europa, Politik, Welt

 

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9 Antworten zu “Europa 2013

  1. ein anderer Stefan

    2. Dezember 2013 at 18:44

    Für Europa-bashing muss man nicht auf die Populisten und die Extremisten schauen – unsere Parteien benutzen Europa, um die Projekte, die sie für notwendig, aber unpopulär halten, durchzusetzen – dann kann man zu Hause im Wahlkreis prima auf Europa schimpfen, und sich hinstellen und sagen Ich bin ja dagegen, aber das ist Europa.
    Und Aktionen wie Seehofers Autobahnmaut, die in meinen Augen kaum verhüllt dumpfe nationalistische Resentiments schürt, ist da ein neuer Tiefpunkt.
    Globalisierung ist im übrigen nicht das Problem – Turbokapitalismus, der die Staaten als Geiseln seiner Gier nimmt, ist das Problem. Globalen Handel gab es schon vor Jahrtausenden.

     
  2. Gerdos

    3. Dezember 2013 at 02:42

    Deine Einleitung geht leider von falschen Vorraussetzungen aus.
    Die EU ist das Konstrukt von Lobbyisten die sich den Märkten verschrieben haben und sich von fallenden Zollschranken und Subventionen mehr und mehr bereichern.
    Ende der 80er wurden von den führenden Großkonzernen Milliarden in diese Projekt gesteckt um es den damaligen Politikern schmackhaft zu machen.

     
  3. opalkatze

    3. Dezember 2013 at 11:39

    Für mich fängt die EU mit Schuman, Adenauer und de Gaulle an, und seitdem ist ja auch Gutes entstanden. Der Spin, den das später genommen hat – wie du sagst -, ist das Schlimme.

     
  4. Andreas Moser

    3. Dezember 2013 at 13:15

    Ich sehe Europa und die EU optimistischer, vor allem seit ich in verschiedenen EU-Ländern gelebt habe. Ich wohne zur Zeit in Italien; nach vorherigen Stationen in Deutschland, Großbritannien, Malta und Litauen schon der fünfte EU-Staat, in dem ich lebe. Ich brauche kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Anmeldung, nichts.
    Diese Freizügigkeit, diese Sicherheit, überall die gleichen Rechte wie Einheimische zu haben, diese Vielfalt sind toll. Und ja, ich sage bewußt Vielfalt trotz Tausender von EU-Verordnungen und Richtlinien, die versuchen, das Leben in allen 28 Staaten zu „harmonisieren“. Wer letztes Jahr in einem Holzhaus in Lettland überwintert hat, davor das multikulturelle London genossen hat, und jetzt in Sizilien Italienisch lernt, der merkt, daß keine Gefahr besteht, daß regionale oder nationale Kulturen und Bräuche und Gewohnheiten verschwinden.(Ich gestehe zu, daß ein anderer Eindruck entstehen kann, wenn man sich hauptsächlich in Großstädten aufhält.)

    Auch das Reichtumsgefälle sehe ich nicht mehr so krass. Es stimmt, daß die deutsche Volkswirtschaft, auch auf die Bevölkerung umgelegt, stärker ist als die griechische oder spanische. Aber dafür ist der persönliche Reichtum von Griechen und Italienern im Median ein Vielfaches von dem der Deutschen, insbesondere wegen des im Süden weiter verbreiteten Immobilienbesitzes. Wirklich Armut habe ich eher in London und teilweise im Baltikum gesehen, nicht in Rom oder in Madrid.

    Und noch ein Punkt zur demokratischen Legitimation: Natürlich ist die EU demokratisch legitimiert. In allen EU-Mitgliedsstaaten wurden immer wieder Regierungen gewählt, die für den EU-Beitritt und für die Vertiefung und Erweiterung der EU angetreten sind (selbst in Großbritannien). Diese Prozesse dauern so lange und ziehen sich über Legislaturperioden hin, so daß die Wähler jederzeit rechtzeitig die Bremse einlegen könnten, so sie denn wollten.

    Daß die EU kompliziert ist, stimmt natürlich. Aber unsere Beziehungen zu 27 anderen Staaten ohne ein gemeinsames Gebilde zu gestalten und verwalten, wäre nicht weniger kompliziert, vermutlich eher mehr.

    Daß Regierungen sich von Banken erpressen lassen, liegt nicht an Europa oder an der EU. Das passiert leider genauso in Staaten außerhalb der EU. Ebenso wurden auch schon vor der Euro-Einführung Banken vom Staat gerettet.

     
  5. Joachim

    3. Dezember 2013 at 16:48

    „Schuman, Adenauer und de Gaulle“? Für mich fängt Europa mit den Bürgern an und nicht mit der Montanunion. Wäre Deutschland so konstruiert, wie die Europäische Union, so müsste man nach unseren Grundgesetz über aktiven Widerstand nachdenken. Wohl deshalb erlauben die europäischen Grundrechte die Tötung von Aufständigen – „wohl deshalb“ stimmt hoffentlich nicht wirklich – trotzdem ist sowas kein „Grundrecht“.

    Ich bin für Europa, für ein entscheidungsbefugtes Parlament und eine gewählte Exekutive.
    Doch Europa 2013 ist inakzeptabel. Teile aktueller europäischer Politik sind nicht nur undemokratisch, sie sind klare Verbrechen (wie etwa die erneute Verschärfung der Flüchtlingspolitik oder der Mist um die Datenschutzregeln, Veträge der Machart von ACTA, Griechenland und so weiter).

    Abgesehen vom (machtlosem) Parlament und einigen wirklich guten Leuten darin sehe ich nicht viel Gutes an der Konstruktion der EU. Nein, ein schwarzes Loch ist das für mich nicht. Das hätten die (Rat, Kommission, Regierungen) nur gerne.

     
  6. opalkatze

    3. Dezember 2013 at 17:46

    @Andreas @Joachim
    Ich gehe von dem aus, was mal an Träumen und Wünschen an der Idee Europa gehangen hat (bin ja schon was älter). Alles hätte „richtig“ werden können, worauf viele Menschen nach dem letzten Krieg gehofft haben, und eine Zeitlang gab es mehr begeisterte Europäer als Gegner. Diesen Prozess zu beenden, so vor die Wand zu setzen, indem man die Bürger im Stich gelassen hat, und ihn letztlich zu pervertieren, ist schon wieder eine Leistung für sich.

    Andreas hat in weiten Teilen Recht, aber ich lebe ja in Deutschland. Ich sehe die Gestaltungsmöglichkeiten, die es immer noch gäbe, aber niemand nimmt sie wahr. Immer mehr Aktive kündigen innerlich, weil sie keine Unterstützung v.a. gegen den massiven Lobbyismus kriegen, darunter sind auch bekannte Leute. Die haben nach jahrelangem Klein-Klein einfach bloß noch die Schnauze voll. Du kannst auch nicht zwanzig Jahre gegen Windmühlen kämpfen und sehen, dass die Bedingungen immer schlimmer werden, ohne irgend etwas auszurichten. Kann ich verdammt gut verstehen.

    Die nächste Generation Politiker geht jetzt praktisch direkt von der Uni in die Politik. Die haben kaum Lebenserfahrung, keine praktischen Kenntnisse in der Arbeitswelt und wenig soziale Fähigkeiten außer denen, die für Smalltalk unter Gleichgestrickten nützlich sind. Nein, tut mir leid, ich kann da nichts Positives entdecken.

    (Sorry, mal wieder keine Zeit, ausführlicher zu antworten.)

     
  7. Gerdos

    4. Dezember 2013 at 02:36

    @Andreas Moser
    Seit der Einführung der EU und des Euro ist der Nettolohn zumindest in Deutschland um die Hälfte gesunken.
    Auch ich habe schon fast überall in der sogenannten EU gewohnt gearbeitet und gelebt.
    Das ging genauso gut wenn nicht besser in den 70ern als in heutigen Zeiten.
    Die paar vermeintlichen Vergünstigungen senken die Löhne und machen den Arbeitsmarkt rezessiv.

     
  8. hajo

    10. Dezember 2013 at 18:29

    Friede – Freude – Eierkuchen par ordere de mufti hat sich noch nie bewährt und geht nicht in die Köpfe und (verzeih‘ die hehren Worte) Herzen der Menschen ein.
    Eine freiwillige Lösung der Menschen, aus denen eine Gemeinschaft besteht, ich immer vorzuziehen.
    Das „vereinte Europa“ ist doch nur ein Wunschtraum der Wirtschaft, dass der Euro auch Vorteile hat (kein „Kurs-„Wechseln mehr), ist doch nur ein Köder.
    Das gilt auch für den ganzen Globalisierungs“gedanken“.
    meint
    Hajo

     
 
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