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Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

12 Dez

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können.

Und viel schlimmer: Der Personalwechsel zeigt noch einmal aufs Deutlichste, wie enorm wichtig es ist, die Datenschutzbehörde aus dem Innenministerium herauszulösen. Der höchste Datenschützer muss mit einer unabhängigen Behörde agieren können und dem Bundestag unterstellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass einzelne Personen – wie im aktuellen Fall CSU-Sicherheits-Hardliner Friedrich – mit nur einer Personalentscheidung eine eklatant wichtige gesellschaftliche und politische Korrekturinstanz komplett ausschalten können.«

Und weil es so schön ist, hier noch der Link zu einer Frage bei abgeordnetenwatch.

 
3 Kommentare

Verfasst von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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3 Antworten zu “Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

  1. pantoufle

    12. Dezember 2013 at 16:20

    Es geht noch schlimmer: U.v.d. Leyen ist auch als »Superministerin« unter anderem auch für »Internet und digitales« im Gespräch.

    Internet abschalten! Sofort alles abschalten!!

     
  2. opalkatze

    12. Dezember 2013 at 16:23

    Ja, sinnvoll. Wird auch hier empfohlen: http://www.zeit.de/2013/51/schriftsteller-protest-digitale-ueberwachung/komplettansicht Die Frau Radisch ist ja an sich eine ganz Nette …

     
 
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