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TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobbys bauen sich Aus-Knopf für Demokratie

17 Dez

Keine Zeit, keine Zeit, weil aber wichtig (und nicht übertrieben, wie man vielleicht denken könnte), mal wieder eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Bitte den Links folgen.

„Wie soeben von der NGO Corporate Europe Observatory geleakte Dokumente beweisen, wird in den derzeit in Washington laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa auch über eine sogenannte regulatorische Kooperation gesprochen. Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland:

»Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich. Spätestens jetzt wird klar, dass TTIP eine noch wesentlich größere Bedrohung für uns ist, als ACTA es jemals war. Die regulatorische Kooperation erinnert frappierend an den Vorschlag der Handelskammer der USA und Business Europe. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung aller für die Verhandlungen erstellten Positionspapiere und Vorschläge. Ein weltweites Abkommen darf nur unter breiter demokratischer Beteiligung und Transparenz unterzeichnet werden.«

 
3 Kommentare

Verfasst von - 17. Dezember 2013 in Netzpolitik, Politik, Welt

 

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3 Antworten zu “TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobbys bauen sich Aus-Knopf für Demokratie

  1. AlterKnacker

    17. Dezember 2013 at 18:29

    Habs schon Google-geplust …

     
  2. opalkatze

    17. Dezember 2013 at 18:38

    Artigen Dank :)

     
 
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