RSS

#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

18 Dez

Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnet Frau Voßhoff im Handelsblatt als die „Anti-Datenschützerin“. Dieser netzpolitische GAU ist vom früheren Innenminister rechtzeitig, überlegt und nach seinem Verständnis absolut sinnvoll geplant worden.

Hat der NSA-Skandal nur im Kanzleramt stattgefunden? Betrifft er ausschließlich Frau Merkel? Darf Datenschutz als Billigware verscherbelt werden? Muss dieser Posten im Sinn einer grundrechtswidrigen Sicherheitspolitik mit einer linientreuen Konservativen besetzt werden, damit um Himmels Willen Ruhe herrscht? Peter Schaars jahrelanger Einsatz wird damit auf impertinente Weise konterkariert. Doch darum geht es nicht mehr.

Man kann im Gegenteil den neuen, hohen Stellenwert des obersten Datenschützers in Deutschland nicht besser demonstrieren: Denn er macht den Weg frei für die Restauration der ungestörten Beziehungen zu den amerikanischen Freunden. Überzeugender lässt sich der ersehnte Zugang zum intimen Zirkel der Five Eyes, zur weltumspannenden Totalüberwachung unter eigener Mitwirkung, nicht vorbereiten. Allerdings hätte man statt Frau Voßhoff General Alexander benennen sollen, der ja in den USA demnächst nicht mehr gebraucht wird. Zumindest ist er Fachmann.

Hans-Peter Friedrich ist – übrigens – im Landwirtschaftsministerium durchaus nicht entschärft. Vielmehr sitzt er dort an entscheidender Stelle für die TTIP-Verhandlungen, die die Agrarpolitik in hohem Maß betreffen werden. Sage niemand, die neue Regierung sei nicht strategisch klug besetzt.

 
 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

13 Antworten zu “#vosshoffverhindern: Friedrichs vergiftete Hinterlassenschaft

  1. Günther

    18. Dezember 2013 at 10:11

    Hashtag verfehlt! Denn wie verhindert man denn nun die Voßhoff-Ziege??? (Anspielung auf die Redewendung „Den Bock zum Gärtner machen“)

     
  2. Joachim

    19. Dezember 2013 at 12:53

    Wie man Voßhoff verhindert? Ich bin kein Experte. Doch nach meinem Wissen müssen Datenschutzbeauftragte unabhängig von der Regierung sein. Das verlangt die EU. Wenn das so ist, dann wäre es denkbar, dass die Bundesregierung hier echten Ärger bekommt…

    Ansonsten helfen nur Fakten. Die außerparlametarische Opposition sollte sich schnellstmöglich zusammenraufen.

    Btw. es ist nicht akzeptabel, Voßhoff als Ziege zu bezeichnen. Ich bin nicht ihrer bisherigen Meinung. Doch es besteht die winzige Möglichkeit, dass sie auch einen guten Job für uns, also für den Bürger, was ja ihre Aufgabe ist(!), machen könnte. Das ich das nicht glaube ist irrelevant. Unsachliche Vorverurteilung verhindert jegliche Kommunikation. Es zählen nur Argumente oder wir sind nicht besser als die Regierung.

     
  3. opalkatze

    19. Dezember 2013 at 12:59

    @Joachim
    Beruhige dich, den Vergleich mit der Ziege kann man ausnahmsweise durchgehen lassen, hat Günther ja begründet. Als Bock kann man sie nun wirklich nicht bezeichnen. Aber dein Hinweis mit der EU hat was …

     
  4. Joachim

    19. Dezember 2013 at 17:24

    Interessant sind die Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit und insbesondere Unabhängigkeit. Siehe etwa:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutzbeauftragter#Fachkunde_und_Zuverl.C3.A4ssigkeit
    http://www.unwatched.org/20110327_Kritik_an_Abhaengigkeit_deutscher_Datenchutzbehoerden
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unabhaengige-Datenschutzkontrolle-sorgt-weiter-fuer-Zuendstoff-1212857.html

    Weiß jemand, ob diese Probleme ausgeräumt wurden?

    Ich halte es für ein Problem, dass die Bundesbeauftragte dem Innenministerium unterstellt (Dienstelle und Dienstaufsicht) ist.

    Problematisch ist auch, dass die Bundesbeauftragte von Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt wird. Ich denke, hier kann diesmal nicht von einer Wahl gesprochen werden. Die Regierung hat einfach nach (Koalitions-)Absprache entschieden.

     
  5. opalkatze

    19. Dezember 2013 at 17:29

    Hab eben @kattascha gefragt: Die wegen der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde gegen die Bundesregierung muss zum Jahrestag, also bis zum 6.1., beantwortet werden: http://kattascha.de/?p=817

     
  6. pantoufle

    19. Dezember 2013 at 17:49

    großartig, das Mädel die Frau. Eine kleine Chance, aber immerhin eine Chance.

     
  7. opalkatze

    19. Dezember 2013 at 17:56

    Ein gewisser Herr Michal hat auch noch was Hübsches im Freitag.

     
  8. Joachim

    19. Dezember 2013 at 18:02

    Danke für den Link (und den Piraten Dank für die Aktion). Freilich bleibt die Frage nach der Kompetenz von Frau Voßhoff. Wenn ich mich nicht irre, dann ist die nach § 4f Abs. 2 S. 2 BDSG unabdingbar.

    Stadler kommt da zu einem vernichtendem Urteil, bleibt aber leider den konkreten Nachweis schuldig. Du hast vermutlich gelesen:

    http://www.internet-law.de/2013/12/was-qualifiziert-die-neue-bundesdatenschutzbeauftragte.html

     
  9. opalkatze

    19. Dezember 2013 at 18:05

    Wääh. Wenn du schon meine Tweets auf @kaffeebeimir und/oder @Carta_ nicht liest – die sind unterschiedlich, aber immer sehr aktuell -, dann guck doch ab und zu mal auf Carta: http://www.carta.info/68280/was-qualifiziert-die-neue-bundesdatenschutzbeauftragte/

     
  10. Joachim

    19. Dezember 2013 at 22:22

    Tweets? Hast Du jemals erlebt, dass ich mich mit 140 Zeichen zufrieden gebe?

    Übrigens ist der Carta-Artikel ein Crosspost des von mir verlinkten Artikels. Ich habe mich durchaus informiert… Wie gesagt, Stadlers „Nachweis“ ist nicht gelungen. Das Thema ist aber trotzdem klar relevant.

     
  11. opalkatze

    19. Dezember 2013 at 23:18

    Ach Joachim, erst gucken, dann urteilen. Und beim Stadler hast du dich selbst überholt. [Ja, ich bin gelegentlich auch ungeduldig.]

     
 
%d Bloggern gefällt das: