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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

08 Jan

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er.

Denn die andere ist eine technokratische und erbarmungslose Scheinvernunft. Sie sucht ständig den Vorteil, die Optimierung, den höchsten Gewinn. Bürger werden zur Funktionsmasse und den Interessen einer Gruppe, einer Ideologie, einem großen Ganzen untergeordnet. Als Einzelwesen mit Wünschen und Rechten kommen sie nicht mehr vor, ganz, wie es die Kanzlerin in ihrer Rede Anfang 2013 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos überzeugend illustrierte:

»Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht.« (via)

Wer solche Ansprüche stellt, wird sich mit der untergeordneten Rolle eines Drittlandes nicht zufriedengeben. Diesen Status hat Deutschland gegenüber dem geheimdienstlichen Verbund von USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Bekannter ist der Zusammenschluss als „Five Eyes„.

Das marktkonform demokratische Deutschland unter Merkel möchte kein No-Spy-Abkommen oder irgendwelches andere Hundefutter, es will da rein – in die Five Eyes, als Vollmitglied. Da passt eine datenschutzfreundliche Politik ebenso wenig wie lästige Handelshemmnisse. Je mehr Deutschland auf die Vorstellungen der Wunschpartner eingeht, desto besser die Aussichten, bei den ganz Großen mitmachen zu dürfen. Die Einschränkung der Grundrechte wird willfährig in Kauf genommen, wirtschaftlichen und damit machtpolitischen Vorteilen stehen sie nur im Weg. Begründet wird das mit geschönten Berichten und dem Wohl der Nation. Egal also, wer wo wieviel schreibt und protestiert: Es wird nichts nützen.

Kürzlich las ich irgendwo sinngemäß, bald gebe es keine Länder und Wähler mehr, sondern nur noch Kunden oder Angestellte eines weltumspannenden Unternehmens. Wir sind unterwegs.

 
4 Kommentare

Verfasst von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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4 Antworten zu “VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

  1. AlterKnacker

    8. Januar 2014 at 10:09

    Für diese Art der Politik und deren Mannschaften sind wir inzwischen nur noch Fußnoten, wie ich heute schon im FIWUS schrieb …

     
  2. moonopool

    8. Januar 2014 at 10:52

    Dann lass uns mal die Fußnote zur Graswurzel machen. Es hat 2011 funktioniert. Es kann auch 2014 funktionieren. Die Wurzel muss nur austreiben…

     
  3. opalkatze

    8. Januar 2014 at 11:04

    „nur“ ist gut. Richtig lustig wird es mit TTIP auch erst nach der Europawahl, und dann ist Sommer – das am Köcheln zu halten, wird eine mittlere Sisyphosarbeit.

    Immerhin berichten auch MSM, das ist schon mal gut. Das war bei ACTA lange nicht so, da ging aber auch die Mobilisierung im Netz erst relativ spät los und wurde eigentlich erst durch die Proteste im polnischen Parlament getriggert. [Upps, zu früh auf Los gedrückt.]

    Die VDS langweilt die meisten, weil das ja seit Jahren hin und her geht, und die MSM berichten da einigermaßen hektisch und spitzen das aus schlechter Gewohnheit auf das „Duell“ zwischen Maas und de Maizière zu, was blödsinnig ist. So was geht eher nach hinten los. Und leider wird der Zusammenhang zwischen VDS und TTIP nicht hergestellt.

    Der letzte Kommentar in der Tagesschau, über den ich mich aufgeregt hab, war übrigens die Darstellung der VDS als pure Speicherung bei den Telkos.

     
  4. Stephanie

    8. Januar 2014 at 12:41

    Früher oder später werden die Politiker die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. Und zwar vollumfänglich. Ich habe keine große Hoffnung, dass man gegen den Kontrolldrang langfristig erfolgreich vorgehen kann.

     
 
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