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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

08 Apr

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht.

Maas und de Maizière dürfte zunächst nur interessieren, dass damit auch die drohende Strafzahlung wegen Nichterfüllung der Richtlinie vom Tisch ist. Dann werden sie mit den Schlapphüten nach einem Ausweg aus der Misere suchen, denn unsere amerikanischen Freunde werden das Urteil des EuGH keinesfalls goutieren. Wo ein Wille wie der des transatlantischen großen Bruders Partners ist, findet sich auch ein Weg, die geltende Rechtsprechung trickreich zu umgehen. Schnarres Urteil, der ganze Überwachungskram gehöre in die Geschichtsbücher, halte ich für ehrenwertes Wunschdenken. Und schließlich: What the f* is Europe?

Bleibt also an den Empfangsgeräten, genießt vorerst die aberwitzigen Begründungen für eine VDS, die heute und morgen auf allen Kanälen abgegeben werden werden, und rüstet euch für die nächste Runde.

  • Hier könnt ihr euch das Urteil ebenfalls durchlesen (PDF, 29 S.). Das Wichtigste steht auf den Seiten 24 bis 26, Punkte 52 bis 60.
  • Die Tagesschau hat FAQ zusammengestellt: Was das EuGH-Urteil bedeutet. (Damit bestätigen sie freundlicherweise meine Einschätzung. ,)
 

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