RSS

Keine Lust auf Europa

02 Mai

Es gibt viele Gründe, die uns gegen „Europa“ einnehmen. Der Traum von einem geeinten Kontinent, bei dem Vorteile wie grenzenloses Arbeiten und Reisen im Vordergrund standen, platzte spätestens durch die Euro-Krise, als Währung, Banken und Märkten eine alles andere überragende Bedeutung zugesprochen wurde. Schon vorher regte sich stiller Protest, weil niemand Lust hatte, uns zu erklären, welche Organisationen wofür zuständig sind, was sie für jeden einzelnen Bürger bedeuten und wie wir mit ihnen in Kontakt treten können. Stattdessen bekam der Lobbyismus in Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt schnell einen höheren Stellenwert, als die Vermittlung von Gemeinsamkeiten und zwischen den vielen Institutionen und der Bevölkerung.

Bis heute ist es nicht möglich, wichtige Dokumente in allen oder wenigstens den meistgesprochenen europäischen Sprachen zu lesen (wenn man sie endlich gefunden hat). Sie sind zwar zum großen Teil online, aber um ihren Inhalt zu verstehen, sind englische oder französische Sprachkenntnisse nötig. Doch selbst, wenn sie in der eigenen Muttersprache zur Verfügung stehen, sind sie so bürokratisch formuliert und mit Abkürzungen gespickt, dass auch die Kenntnis der Fremdsprache nicht hilft. Der interessierte Durchschnittsbürger hat keine Chance, er kann nur resigniert feststellen, dass da für Eurokraten, Verfassungs- und Völkerrechtler geschrieben wird, und sich ein weiteres Mal enttäuscht abwenden.

Die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments wird zunehmend und berechtigt kritisiert. Auch für die anstehende Europawahl am 25. Mai steht jetzt schon fest, dass es wegen der völlig unterschiedlichen Wahl- und Auszählungssysteme kein „gerechtes“ Ergebnis geben kann: Für die Zahlen besteht keine gemeinsame Vergleichsgrundlage. Alle wählen zwar irgendwen, doch es bleiben nationale Wahlergebnisse. So wird über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in den nächsten fünf Jahren bestimmt, obwohl nach den jeweiligen nationalen Bewertungssystemen ausgezählt wird, obwohl es hier eine 3-Prozent-, dort eine 5-Prozent- und woanders gar keine Sperrklausel gibt. Kurz, mit dem Wahlsystem eines Nachbarlandes sähe das Ergebnis ganz anders aus. (Kerstin Ludwig hat diese Ungleichheiten für sagwas.net erklärt, leider wegen des Relaunchs gerade offline; wird nachgetragen.)

Geheime Verhandlungen, wie sie seit dem letzten Jahr über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stattfinden, tragen auch nicht zu gesteigerter Akzeptanz bei, im Gegenteil: Die scheibchenweise Veröffentlichung der sehr umstrittenen Verhandlungspunkte – meist durch Leaks -, die uns vorgebetete Alternativlosigkeit und das selbstherrliche Agieren Einzelner fördern und steigern die Ablehnung weiter.
 

Wozu also überhaupt wählen gehen?

Der Journalist Eric Bonse lebt und arbeitet in Paris, Brüssel und Berlin und beobachtet schon lange die EU „von innen“. Auf seinem Blog LostinEUrope hat er gefragt: Wozu dient die Europawahl? Das Ergebnis sieht nach 561 Abstimmenden so aus:

Auswertung: Wozu dient die Europawahl? LostinEUrope, Eric Bonse

Polldaddy-Auswertung: Wozu dient die Europawahl? Gefunden bei LostinEUrope, Eric Bonse

 
So weit ist diese wunderbare Idee heruntergekommen.

Doch statt Schuldige zu benennen – was einfach, aber kindisch wäre – und in den Sack zu hauen, werde ich wählen gehen, und zwar schon aus zwei Gründen: Um den Rechten das Feld nicht einfach so zu überlassen, und weil durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament so viel Macht hat wie nie zuvor:

[…] es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten und entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union mit. So ist das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union der Dreh- und Angelpunkt für echte europäische Entscheidungen.

Erstmals hat das Europäische Parlament auch ein Mitspracherecht bei der Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission (früher haben das die Staats- und Regierungschefs unter sich ausgemacht. Dabei kam dann Barroso raus). Er wird Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker heißen.

Das kann man als Wahl zwischen Pest und Cholera einstufen. Sieht man sich aber die Mitglieder und Kooperationen von EVP und S&D an oder hört hier bei Min. 54:45 Juli Zeh zu, wird die Bedeutung der Wahl offensichtlich. Sie ist eine Richtungsentscheidung zwischen wenigstens halbwegs demokratischen Kräften und einem Bündnis, dem ein Viktor Orbán angehört. Ihn hat das EP bisher ebenso gewähren lassen, wie es den beispiellosen europaweiten Sozialabbau toleriert und die Austeritätspolitik immer weiter gefördert hat. Warum sollte es seine Einstellung ändern?

Informieren. Hingehen. Kreuzchen machen.
 

 
6 Kommentare

Verfasst von - 2. Mai 2014 in Europa, Netzpolitik, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

6 Antworten zu “Keine Lust auf Europa

  1. altautonomer

    3. Mai 2014 at 08:12

    Den Rechten nicht das Feld überlassen, bedeutete für mich bisher, in Dortmund auf die Straße zu gehen, wenn Nazis aufmarschierten. Es bedeutet ferner, auch nicht die extremistischen Parteien in der Mitte zu wählen, die Frontex zu verantworten haben.

    Europa, das erinnert mich an die grüne Plakette an der Windschutzscheibe meines Autos, mit der ich seit Jahren durch die Gegend fahre, während die Luft trotzdem höher belastet wird. Europa, das ist die schwer zu entsorgende Sparglühbirne mit Quecksilber, die genormte Schlangengurke und die tonnenweise Vernichtung genießbarer Lebensmittel, die Vernichtung der Existenzgrundlage der Küstenfischer Afrikas durch die großen EU-Fangflotten, die Zerstörung der Märkte in afrikanischen Ländern durch den Export subventionierter Tomaten. Nicht zu vergessen die bürokratische IBAN und BIC. Ja, Kleinigkeiten, die den Alltag bestimmen.

    Andererseits ist „Europa“ nicht in der Lage, durchzusetzen, dass auch in D. der niedrige CO2-Gehalt von 95 g verbindlich für alle Fahrzeuge festgesetzt wird. Und ein Tempolimit läßt sich allein in D. nicht durchsetzen.

    Mit 2 Ausnahmen gab es keine Volksabstimmungen über den Lissabon-Vertrag. Demnach fehlt es an der rechtlichen und demokratischen Handlungsgrundlage für die EU. In Irland wurde solange abgestimmt, bis es passte. Alles schon vergessen?

     
  2. ein anderer Stefan

    3. Mai 2014 at 10:31

    Das mit der Wahl zwischen Pest und Cholera trifft wohl den Kern der Sache. Martin Schulz hat ja selber gesagt, dass die EU nicht in die EU aufgenommen werden könnte, aufgrund der Demokratie-Defizite. Aber Europa muss zusammenfinden, um weltweit noch Gewicht zu haben. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht wäre dringend geboten, und es wäre ja auch nicht abwegig, europäische Parteiverbände zu wählen anstatt nationaler Parteien. Ein großes Problem ist allerdings der Minderheitenschutz dabei. Wir erleben ja gerade derzeit, dass in den großen Zusammenhängen die kleinen Stimmen untergehen und als „unbeachtlich“ weggewogen werden.

     
  3. opalkatze

    3. Mai 2014 at 10:38

    @altautonomer

    Es war mir lange nicht möglich, irgendwo auf die Straße zu gehen, andere Geschichte. Aber: ja.

    Meine Tante sagte immer, wenn sie beim Essen gekleckert hatte, ach, ist nicht so schlimm, war ja schon ein Fleck drauf. Dann hat sie die Tischdecke gewaschen.

    Ich bilde mir nicht ein, dass die Tischdecke wieder fleckenlos sauber wird. Aber ich werde sie trotzdem waschen und mit meinen geringen Mitteln versuchen, so viel Schmutz wie möglich raus zu kriegen.

     
  4. altautonomer

    3. Mai 2014 at 15:35

    Tonangebende Parteien am rechten Rand der EU sind die FN (Frankreich) und die FPÖ in Österreich. Daneben kandidieren die Goldene Morgenröte (GR), die SNS und die KSNS (Slowakei), die BNP (British National Party) und die ungarische Jobbik. Berücksichtigt man, dass das EU-Parlament bedeutend weniger Macht hat, als die EU-Kommission (keine Gesetzesinitiative, keine Haushaltshoheit) könnte man dieses Sammelsurium an Krawattenrechten gegenüber den Stiefelfaschisten auf der Straße vernachlässigen. Seine relative Bedeutungslosigkeit zeigt sich auch in dem Verzicht auf jegliche Sperklausel, wie z. B. die 5-%-Hürde. Am Wahlergebnis läßt aber der Reifegrad der „Arbeiterklasse“ (F. Engels) ablesen und aufzeigen, wie weit es die äußerste Rechte mittlerweile gebracht hat.

     
  5. opalkatze

    3. Mai 2014 at 19:43

    @altautonomer

    Dazu kommen die sog. euroskeptischen Parteien wie AfD oder UKIP, die mindestens am rechten Rand fischen.

    Das mit der Sperrklausel stimmt so nicht. Ich warte auf den Artikel von Kerstin für sagwas.net, dort hat sie auseinanderklamüsert, dass durch die unterschiedlichen nationalen Wahlsysteme und Sperrklauseln die EP-Wahl stark beeinflusst wird. Ich verlinke das im Text, sobald es online ist.

     
  6. Joachim

    5. Mai 2014 at 13:15

    „Keine Lust auf Europa“ kann ich für mich nicht behaupten. Wohl aber ernsthafte Besorgnis um Europa. altautonomer hat das treffend beschrieben. Doch sich einfach der „Macht“ zu ergeben halte ich nicht für sinnvoll – selbst wenn das Ergebnis absolut vorhersehbar ist.

    Ehrlich gesagt, in der aktuellen Situation interessieren mich Auszählungssysteme, %-Hürden herzlich wenig. Die EVP und die politische „Rechte“ muss aber mein Nein zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass ich mir unter Demokratie etwas Anderes vorstelle.

     
 
%d Bloggern gefällt das: