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Dienstag bis Freitag: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

23 Jun

phoenix-Live: Livestreams und Hintergrund aus dem Bundestag. Hab die PM übernommen und nur schnell zu den TOP des Bundestags und den jeweiligen Phoenix-Sendungen verlinkt. Hier geht es zum Parlamentsfernsehen. Guckt in die TOP und legt zum Abgleich das Fernsehprogramm der Fußballübertragungen daneben, für alle Fälle, wissenschon.

Die Haushaltswoche im Überblick

Dienstag, 24. Juni 2014, ab 10.45 Uhr
Am ersten Tag geht es zunächst um das Lebensversicherungsreformgesetz, danach werden die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sowie des Bundestages und Bundesrates behandelt. Anschließend wird über die Haushaltspläne des Finanzministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Familienministeriums und des Landwirtschaftsministeriums debattiert und entschieden. Ebenfalls abgestimmt wird über ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 der Bundesregierung sowie über den Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Mittwoch, 25. Juni 2014, ab 8.45 Uhr
Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramts sowie über die Budgetplanung des Arbeitsministeriums, Verteidigungsministeriums, Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes. Zudem steht die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali sowie vor der Küste des Libanon im Mittelpunkt.

Donnerstag, 26. Juni 2014, ab 8.45 Uhr
Entschieden wird über die Finanzen des Wirtschaftsministeriums, Bildungsministeriums und Justizministeriums sowie über den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und des Innenministeriums. Außerdem unter VIII. Überweisungen im vereinfachten Verfahren, da geht es um DE-Mail und die finanzielle Entlastung der Atomindustrie.

Freitag, 27. Juni 2014, ab 8.45 Uhr
Am letzten Tag geht es unter anderem um die Etats des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Pläne für die Bundesschuld und die Allgemeine Finanzverwaltung. Debattiert wird auch über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Den Anschluss bildet die Debatte über den Gesamtentwurf für das Haushaltsgesetz 2014.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 23. Juni 2014 in Politik

 

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Eine Antwort zu “Dienstag bis Freitag: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

  1. Joachim

    24. Juni 2014 at 15:57

    Kein Kommentar? Schade, Du hast vielleicht was „vergessen“ im Kontext der WM:

    https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/

    Anmerkung:
    Btw: „Schade“ bedeutet übersetzt: „vielen Dank“ und die „Ergänzung“ ist (nicht) nur, weil es sonst so wenig Inhalt wäre.

     
 
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