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Becker und Maas: Deutschland wird möglichst grundrechtsschonend ein Stück sicherer

15 Apr

Bitte noch mal ganz genau zuhören.

Unter anderem. Was Becker da so liebevoll empfiehlt, stammt von diesem Herrn:

Das muss man sich ein paar Mal laut vorlesen. (Übrigens: Die Grundrechte.) Was schwören die da noch mal in ihrem Amtseid? Na, ist ja auch egal. Hat eh keine rechtliche Bedeutung.

 
6 Kommentare

Verfasst von - 15. April 2015 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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6 Antworten zu “Becker und Maas: Deutschland wird möglichst grundrechtsschonend ein Stück sicherer

  1. altautonomer

    16. April 2015 at 07:35

    „Grundrechtsschonend“ haha, das werd ich mir merken. Genau so wie Wohlstandsdelle statt Armut.

     
  2. Hinterwäldler

    16. April 2015 at 08:54

    Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt.

    Noch ein Grund mehr, mich um ein Account bei einem Hoster mit End2End-Verschlüsselung zu kümmern. Wie wäre es mit MEGA oder hat jemand eine bessere Idee?

     
  3. wolfdieter

    23. Mai 2015 at 00:42

    @Blogbetreiber – der Link brachte einen 404er. Empfehlung: für alle Links eine lokale Kopie auf der Rückhand behalten. (Habe ich mir mal angewöhnt und bin froh darum.)

     
  4. opalkatze

    23. Mai 2015 at 09:26

    @wolfdieter
    Danke, gute Idee. Hier ist erst mal der Link, musste suchen, welchen du meintest. ,)

     
  5. fuhriello

    23. Mai 2015 at 10:22

    Was der Herr Becker sagt: Größtmögliche Sicherheit hat mit Grundrechten nix zu tun, denn es dient ja alles nicht der Verhinderung wohl aber der Prävention und der Aufklärung. Das ist schon sprachlich Geschwurbel. Entweder es dient der Prävention und der Aufklärung dann muss es um rechtskräftig zu sein auch dem Grundgesetz folgen, sonst können die Erkenntnisse vor Gericht nicht beweiskräftig sein, gelle? Oder aber es hilft nicht und dann brauchen wir auch keine Vorratsdatenspeicherung.

    Der Ausweg, der derzeit aus verschiedenen von Herrn Becker nicht genannten systemischen Dynamiken weg vom Verfassungstaat zu einem unaufhörlichen ausbau des Geheimbereiches eines Überwachungsstaates führte und nur durch das Volkszählungsgesetz ein Stück und eine Zeit lang abgebremst werden konnte, dieser Ausweg für den weiteren grundgesetzwidrigen Versuch mit Vorratsdatenspeicherung diesem System noch mehr Macht zu verleihen, ist nun das Vorratsdatenspeicherung bedeutet und das als Gesetz ja schon mal vor dem Verfassungsrahmenhütern gescheitert, jetzt erst mal anders zu nennen. Das machen übrigens Rechte und ganz linke Organisationen auch immer so, dass sie sich und ihre Organisationen bei Verfolgung auflösen oder nur umbenennen und dann geht das Spiel von vorne los.

    Worüber Herr Becker übrigens kein Wort verliert ist, dass historisch Gebildete Menschen Parallellen erkennen, dass hier die Terrorgefahr von außen wie bei der Notstandsgesetzgebung, damls kam die Gefahr von innen, als Konstrukt faktisch eingesetzt wird um ganz real die juristischen Grundrechte aller Bürger zu beschneiden, das ist sagt der Herr Becker, der Preis für uns, wenn wir entweder Aufklärung und oder Prävention wollen. Da darf man eben nicht erwarten, dass angesichts der Gefahr für Leib und Leben anderer Leib und Lebensqualität für einen langen Zeitraum der Willkür der Aufklärungs- und Ermittlungs- und Ahndungsbehörden ausgesetzt ist.

    Steht auf wenn Ihr gegen diesen weiteren Ausbau des Geheimbereiches seid. Ich bin dagegen,und ich bin gegen einen solchen Patriot Act auf deutschem Boden, denn genau den will der Herr Becker. Prävention gegen Terror auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes ist sehr wohl möglich. Er ist es technisch, durch Big Data Mustererkennung und fuzzy logic möglich, um im bekannten bild von der Nadel im Heuhaufen zu bleiben, ist es sehr wohl möglich mit einem Magneten die Nadel aufzuspüren und dazu brauche ich nicht den ganzen Heuhaufen zu durchsuchen und ihn dabei zu zerstören und alles in Unordnung zu bringen.

    Es würde auch nichts besser werden wenn wir das tun. Nur in dem wir den Menschen die Kränkung zumuten, dass Terrorismus als empirisches und sozialwissenschaftlich untersuchtes innergesellschaftliche und globales Phänomen – entgegen der medialen Konstruktion und des Empfindens einzelner aber eben wirklich nicht von außen kommt oder schwupp- di wupp- durch eine Änderung der Verfassung als ultima ratio wirklich bekämpft werden kann. Die Mühen dieser Aufklärung über individuelle und organisatorische und staatliche Pathologien, Paradoxien von Religionen und Sekten, psychische Defekte, Traumafolgen und politisch verbrämter Irrsinn alle diese Nebenfolgen moderner Gesellschaften, sie lassen sich eben nicht wirklich abkürzen, sie sind alternativlos, da gibt es keine einfachen medial in Bilder oder Worten über den Sender verbreitbare Instrumente oder gar beruhigende Verfahren oder Lösungen.

    Das wäre mal ein Kommentar, den ich mir von einem Journalisten, der recherchieren und sich damit eine eigene Meinung aus den Ergebnissen sozialwissenschaftlicher Forschung und aus der bundesrepublikanischen Terror Geschichte bilden kann wünsche, wenn er zur besten Sendezeit zur Meinungsbildung und an öffentlich- rechtlichen und demokratischen aber eben auch State of the art Technologie anknüpfen will. So aber bleibt es beim Nachplappern der vom Geheimbereich vorgegebenen kommunikativen Strategie und ihrer Alleinstellung die nicht der Wahrheitsfindung und dem Fortschritt dient.

     
  6. opalkatze

    23. Mai 2015 at 10:39

    @fuhriello
    Heute Morgen wohl mehr furioso – hab deine text wall ein bisschen entzerrt. ,)

    Im Übrigen: ja. Es gibt genügend sachlichen Hintergrund, die Verfasser haben aber nicht den Vorzug, das im Fernsehen kommentieren zu dürfen bzw. designierter ARD-Chefredakteur zu sein.

    Wie Recht du hast, wird auch von dem Fakt unterstützt, dass Becker zudem „ARD-Koordinator Politik, Gesellschaft und Kultur“ wird. Was für eine wunderbar passende Mischung als Voraussetzung für die öffentlich-rechtliche Verbreitung weiteren derartigen Unfugs.

    Nachtrag: Die Biedermeier-Fraktion (zu der damals – 2007 – noch Schirrmacher gerechnet wurde) lässt grüßen.

     
 
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