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#BND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es

23 Apr

Zu den Ergänzungen »

Was für ein großartiges Kasperletheater. Gestern Abend „unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Skandal„. Daraufhin hat SpOn wohl seine Juristen noch ein bisschen gescheucht, heute Mittag veröffentlichten sie dann „Neue Spionageaffäre erschüttert BND„. (Kurz danach wurde es lebhaft auf Twitter.)

Es ist ein unbestreitbares Verdienst des NSA-Untersuchungsausschusses, gegen die Widerstände aus Regierung und Kanzleramt überhaupt Erkenntnisse erhalten zu haben. Umso mehr muss anerkannt werden, dass auch dieser Sachverhalt ans Licht kam. Es ist nicht zu fassen, dass ein Dienst dermaßen frei drehen kann, ohne dass auch nur die geringste Kontrolle ausgeübt wird; von der Selbstkontrolle ganz zu schweigen:

Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. (SpOn)

Ja, das Wort Skandal ist tatsächlich angebracht. Wie groß muss die Angst sein, von den amerikanischen Freunden nichts mehr zu erfahren? Erst tut die Regierung nach den Snowden-Enthüllungen einfach gar nichts, dann wirft die Kanzlerin ein paar Wattebäuschchen, als klar wird, dass ihr Händi abgehört wurde, und nun kommt heraus, dass ein Unterabteilungsableiter die Ausspionierung von Politikern und Firmen vertretbar findet. Klar wird aber vor allem, wie wenig das Grundgesetz noch gilt. Die eigene Bevölkerung, Unternehmen und Politiker werden mit Hilfe derer überwacht, die sie schützen sollen. Nach dem Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre liegt nun offen, was für ein Blindgänger auch der BND ist. Wir sind schon gespannt, wann Entsprechendes über den MAD oder das IKTZ der Bundespolizei herauskommt.

 
7 Kommentare

Verfasst von - 23. April 2015 in Medien, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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7 Antworten zu “#BND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es

  1. AlterKnacker

    23. April 2015 at 18:31

    NIEMAND wusste von diesem Skandal und KEINER will es gewesen sein … HÖRT mein LACHEN im UNIVERSUM …

     
  2. ein anderer Stefan

    24. April 2015 at 11:43

    Ach – mit Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Streikrechts, um mal zwei Beispiele zu nennen, wird doch mehr als deutlich, dass die Politik es mit dem Grundrechtsschutz nicht so genau nimmt. Und wie der Herr, so´s Gescherr…
    Auch internationales Recht ist für Deutschland spätestens seit dem Kosovokrieg zur Verfügungsmasse geworden, nicht mehr bindendes Recht.
    Leider überrascht mich der jüngste Skandal nicht mehr. Mein Vertrauen in die Politik ist nachhaltig erschüttert, vor allem auf Bundes- aber auch auf Landesebene (wobei die hiesige, sächsische Politik da ja auch wirklich ein Negativbeispiel ist).

     
  3. SigismundRuestig

    24. April 2015 at 15:43

    In der Politik wird gelogen, getrickst, verheimlicht. Man kann es auch eleganter ausdrücken:
    Je nach aktuellem Ereignis wechselt unsere Politikerelite, sobald das Ereignis nicht länger geleugnet werden kann, in einen von 4 Betroffenheits-Modi. Das läßt sich anschaulich an dem NSA-Skandal beschreiben (auch die unsägliche Maut, die Freihandelsabkommen oder der Klimawandel wären als anschauliche Beispiele prädestiniert).
    Sobald eine der vielen NSA-Enthüllungen öffentlich wird (z.B. Abhören des Kanzler-Handys oder der neuerliche BND-Skandal) wird mal wieder in den Empörungsmodus geschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht’s! Wir haben von nichts gewusst! Rüge!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz und neuerdings von Gabriel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).

    Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen.

    Ob dabei auch manipuliert und/oder gelogen wird, dass sich die Balken biegen, oder nur die Wahrheit verheimlicht wird, ist das wirklich noch von Bedeutung?
    Verkehrte Welt? [YouTube-Link]

    Aber nicht nur die Regierung, auch der Bundestag macht das Spiel mit: [YouTube-Link]

    Und die Medien dokumentieren beflissen das Geschehen.
    Viel Spaß beim Anhören!

     
  4. SigismundRuestig

    24. April 2015 at 15:45

    Und wer erteilt dem Bundeskanzleramt eine Rüge?
    „Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz! Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!
    Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!
    Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken!
    Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden! BND arbeitet eng mit der NSA zusammen!
    Ein sehr ernsthafter Vorgang! Dummheit! Der Generalbundesanwalt stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Merkel-Handys ein!
    Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung! Unverbesserliche Polizeistaatssympathisanten inkl. der CDU/CSU – mittlerweile auch wieder inkl. der SPD – fordern erneut Vorratsdatenspeicherung!
    Zusammenarbeit von GCHQ mit NSA war rechtswidrig.
    NSA nistet sich in Millionen von Computern ein. NSA versuchte SIM-Karten-Codes zu stehlen.
    Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste nicht etwa ahnden, sondern legalisieren.
    BSI schützt Bürger und Staat vor Schadsoftware. BSI unterstützt Staatstrojaner.
    BND führt rechtswidrige Überwachungen im Auftrag der NSA durch.
    Kanzleramt erteilt BND scharfe Rüge.
    Die Regierung steht weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten.“
    Ich reibe mir verwundert die Augen. Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?

    Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.

    Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.

    Und last but not least. Es sind endlich die Lücken zu schließen, die nicht zuletzt im Rahmen des NSU-Skandals in unserem Strafverfolgungssystem offensichtlich geworden sind, anstelle ständig populistisch neue Gesetze und noch mehr Überwachung zu fordern.
    Mein Tip: [YouTube-Link] [YouTube-Link] [YouTube-Link]
    Viel Spaß.

    Merke: Alles, was technisch möglich ist, wird eingesetzt – unabhängig von Gesetz und Moral
    Wo bleibt der Aufschrei
    – der Industrie wegen der regierungsamtlich unterstützten Industriespionage?
    – der Parteien wegen des Ausspionierens der Politiker?
    – der Kirchen wegen des massenhaftes Verstoßes gegen die 10 Gebote?
    – des Bundespräsidenten wegen der Beschädigung unserer Demokratie?
    – der Medien?

     
  5. Daniella Sagnelli-Reeh

    25. April 2015 at 12:24

    Danke für die unzählige Ausdrücke des angeblichen Aufschreies unser Regierung. Es ist zum Haare raufen. Die Frage stellt sich wirklich. Wo sind die ganzen Menschen geblieben, die sich gegen das Aufweichen von Bürgerrechten und dem Grundgesetzt auf der Straße demonstativ und friedlich zur Wehr setzen. Sie arbeiten in und für einem Staat, in dem normale Arbeitsbedingungen unbefristete und ungekündigte Arbeitsstellensystematisch abgeschafft(Mindestlohn soll die Arbeitnehmer erstmal blind und kalt, stellen, genauer:“Jetzt seid doch mal endlich zufrieden“.Immer Euer Gemäkel hören müssen als SPD Vorsitzender, ist ja schrecklich, wir setzten uns doch für Eure Interessen ein. Eure Wirtschaft ist auch unser Wirtschaft.Und zwar unwirtschschaftlich, volkswirtschaftlich gesehen. . Die SPD führenden verwirren mehr als das sie Klartext reden. Auch das hat Methode. In Zeiten der Nichtfestlegung ist das Wasser auf die Mühlenräder der Prognosdianden( H.W. Sinn und Konsorten.) Man dreht sich Wirtschaftsdaten einfach so, das sie volksverdaulich und umfragebestätigt sind. Anscheinend scheint das für eine Masse, die sowieso immernur nicht als Verlierer dastehen will, genau zutreffend.Wir irren uns nicht, Austeritätspolitk schafft keine Existenzängste, nein, wir schaffen einen sicheren Raum für alle, damit sie sich gehegt und geborgen fühlen.Warum tut sich die Bevölkerung schwer damit. Und bekommt stattdessen große Zweifel und Bedanken. Mamma Mutti macht das alles. Selbstständig denken tut das Smart Phone für uns. Mit Hilfe des BND und der NSA. Was will man mehr als Bevölkerung eines rundum gut gesicherten, auf dem Wege zur Marktkonformen Demokratie Staates. Ist das etwa eine Diktaturform? Nein, wir entscheiden uns ja jeden Tag individuell neu, jedes Individium, das ist unsere neue Freiheit, die Lüge in der Lüge. Freiheit und Sicherheit, vorgegaukelt al a Truman Story.(Fassaden-Republik) Truman war es übrigens auch der mit dem ehemaligen BND Chef Gehlen, ehemaliger überzeigter Nazigeneral zusammen das Überwachungsprogramm der NSA aufgebaut hat.Dankbar hat Bush-Generation, die Behörde weiter ausgebaut.Drei Billionen Staatsschulden kommen nach der Amtszeit von G.W. Bush nicht von irgendwo. Vorallendingen perfekte Sicherheit. Das Supersicherheitsgesetz kann es nur im Lande BRD -Deutschland geben. Denn perfekt sind wir allemal!!!. Wer will schon aus scheitern lernen. Wir haben anscheinend nach 1945 nicht soviel gelernt, wie manche dachten und annahmen. Vielleicht ist es einfach nur menschlich, wenn man Arbeitsverhältnisse prekanisiert und Existenzängste zum Versagen ganzer Bevölkerungsschichten und zum Hinwenden zu brutalen und unmenschlichen Fremden- und Flüchtingshass führt.

     
  6. opalkatze

    25. April 2015 at 12:34

    Hm.

     
  7. Daniella Sagnelli-Reeh

    27. April 2015 at 08:00

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren von Opalkatze,
    eine Anmerkung zu meinem am 25.April geschriebenen Artikel,“BND verkauft deutsche Interessen und niemand merkt es“. Ich bitte darum, hinter dem letzten Satz zur Korrektur ein Fragezeichen zu setzen. Denn in Deutschland und anderen Staaten ist das Aufflammen des Neonazistischen Gedankengut deutlich zu erkennen. Die Bevölkerung anderer Staaten wählen dennoch nicht nur rechtskonservative Parteien, sondern auch demokratisch sozial progressive und volkswirtschaftsorientierte Parteien. Griechenland, z.B hat nicht der Goldenen Morgenröte den Regierungsauftrag erteilt.Wie zum, wie z.b.Frankreich Marie Le Pen. Es gibt also sehr wohl Unterschiede, wie die Bevölkerung eines Landes sind regieren lassen will. Vielleicht führt der Radikale marktorientierte Kapitalismus immer in diese Richtung, “ Auszug aus dem Buch“ Wer wir sind“ von Sabine Friedrich. „Die radikalste Form des Kapitalismus ist die des Nationalsozialismus“.

     
 
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