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BND-Skandal: Die Wende

27 Apr

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Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht.

Dass das Kanzleramt Bescheid wusste und die ungesetzlichen Vorgänge verschwiegen und gedeckt hat, steht mittlerweile außer Frage, da helfen auch die peinlichen Wiederholungen eines zum Echo mutierten Regierungssprechers nicht mehr. Nun geht das Gerangel los. Mit BND-Chef Gerhard Schindler steht bereits ein sicheres Bauernopfer zur Verfügung, doch im Hintergrund wird schon rochiert: Altmaier, Pofalla, de Maizière und Steinmeier waren im betroffenen Zeitraum Chefs des Bundeskanzleramts; die ersten Drei gelten auch als Merkels Vertraute. Da Ronald Pofalla nicht mehr der Regierung angehört, wäre es am elegantesten, sich auf ihn als Schuldigen zu einigen. Allerdings hat auch de Maizière Kritiker, die, wenn sie geschickt sind, jetzt die Gunst der Stunde nutzen könnten. Steinmeier und Altmaier wird die Kanzlerin hinter ihrer schützenden Raute bergen – den einen, weil von der Leyen gerade bei der Bundeswehr unabkömmlich ist, den anderen, weil eben jetzt ein Wechsel im Kanzleramt alles nur noch schlimmer machte.

Die Chance, jetzt etwas zu bewegen, ist eine der wenigen, die sich der Opposition überhaupt bieten dürfte; der Grüne Konstantin von Notz hat da schon ordentlich vorgelegt und Druck gemacht. Viel mehr als eine Neuordnung der Geheimdienstaufsicht und -kontrolle wird letztlich nicht zu erreichen sein. Wenigstens die sollte aber mit allen verfügbaren Kräften angestrebt werden.
 

 
7 Kommentare

Verfasst von - 27. April 2015 in Politik, Telekommunikation

 

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7 Antworten zu “BND-Skandal: Die Wende

  1. albatros

    27. April 2015 at 17:26

    In den 1980er Jahren wäre das ein Fall für den Herrn Sittich von der Schilda Response GmbH & Co KG gewesen.

     
  2. opalkatze

    27. April 2015 at 19:02

    @albatros
    #wasfehlt :(

     
  3. Fritz (@Fritz)

    27. April 2015 at 20:07

    Inzwischen ist übrigens auch der BDI „beunruhigt“, also die oberste Solidaritätsebene der einflussreichen Industrie: „Die mutmaßlichen Spähaktionen … haben große Besorgnis in der deutschen Industrie ausgelöst. ‚Die aktuellen Berichte über die Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Nachrichtendienste sind aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend‘, hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Nachfrage. ‚Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.'“
    „Große Besorgnis“ und „schwerer Vertrauensbruch“ – das sind vermutlich diplomatische Klauseln. Gemeint ist, Merkel soll jetzt effektiv etwas verändern, nicht nur scheinbar. Und das betrifft dann die ganze Architektur der Arbeit und Zusammenarbeit des BND und natürlich der Kontrolle. Auch Datenschutz spielt eine Rolle.

     
  4. opalkatze

    27. April 2015 at 20:08

    @Fritz
    Darauf hatte ich gehofft. On verra …

     
  5. lawgunsandfreedom

    28. April 2015 at 08:53

    @Fritz
    Wobei die Industrie es den Schnüfflern auch nicht besonders schwer macht. Keine durchgängig verschlüsselte Mail-Korrespondenz – und wenn, dann mit so Systemen wie Lotus Notes bei denen man davon ausgehen kann, daß sie Hintertüren haben. Auch Gegenmaßnahmen gegen physische Spionage sind eher rar.

    Welcher Dienst kümmert sich bei uns eigentlich um den Schutz vor Industriespionage? Gibt’s da überhaupt was, was diesen Namen verdient? Theoretisch müsste der Verfassungsschutz zuständig sein, und dessen „Kompetenzen“ sind ja inzwischen bestens bekannt …

     
  6. tm852

    28. April 2015 at 19:42

    War das nicht alles schon erledigt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla–bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen Der BND hat doch nur seinen Job gemacht, ist doch ein Nachrichtendienst: http://www.der-postillon.com/2015/04/witziger-irrtum-bnd-dachte.html Wer sollte da etws dagegen haben das die Amis informiert werden? Sind doch die grossen Brueder, nicht wahr. Gab es da nichtmal einen Antrag, das wir nicht mehr so abhaengig sind vom US Praesidenten, sondern im Senat mitsprechen koennen? Dann noch eine Opposition? In der real existierenden BRD? Wow. Ich bin beeindruckt.

     
  7. nilzeitung

    11. Mai 2015 at 16:06

    Hat dies auf Nilzeitung rebloggt.

     
 
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