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Schlagwort-Archive: abgeordnetenwatch

Splitter, 12.01.2015

Abgeordnetenwatch verklagt den Bundestag,
weil der partout nicht offenlegen will, welche Lobbyisten dort so ein- und ausgehen. Sehr schön.
 
Pegida will die Gemeinnützigkeit
Ihr erinnert euch vielleicht, dass die Attac und sozialen Verbänden und Einrichtungen wie Nazi-Aussteigerprogrammen aberkannt wurde.
 
Lupenreine Vertreter der Meinungs- und Pressefreiheit
Falls ihr es noch nicht gesehen habt: Eine schöne Übersicht der wahren Demokraten, die gestern in Paris mitmarschiert sind. Das rührende Foto von Merkel und Hollande habt ihr ja bestimmt schon ergriffen bewundert. Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 12. Januar 2015 in Medien, Splitter

 

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Abgeordnetenwatch: Aktion gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen

Aus dem heutigen Newsletter:
Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen. Bis dahin wollten wir 10.000 Unterschriften sammeln, um sie dem Rechtsausschuss zu überreichen. Doch wir sind mutig und erhöhen unser Ziel: 15.000 Unterschriften bis zum 17.Oktober 2012.

Über 9.000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung in weniger als 2 Wochen haben wir schon gesammelt. Denn die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland anders als fast überall auf der Welt nicht strafbar. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. August 2012 in Politik

 

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Bundestags-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine „Verschärfung“ des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Aus dem heutigen Newsletter, weiter bei abgeordnetenwatch.de »

 
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Verfasst von - 16. August 2012 in Politik

 

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Kristina Schröder im Schulbuch – als schlechtes Beispiel

Aus dem heutigen Newsletter von Abgeordnetenwatch:

Keine Antwort: Familienministerin schafft es ins Schulbuch
Wer Familienministerin Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Antwort nur einen nichtssagenden Standardtext. Mit diesem Boykott hat es die Ministerin nun in ein Oberstufen-Schulbuch geschafft. Anhand von Schröders Standardantwort, die in dem Lehrwerk abgedruckt ist, sollen die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob sie die Argumente der „abgeordnetenwatch.de-Gegner“ überzeugend finden.

abgeordnetenwatch.de im Schulbuch – lesen Sie hier die ganze Geschichte »

 
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Verfasst von - 8. August 2012 in Politik, Web 2.0

 

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Fragefunktion geschlossen

abgeordnetenwatch.de: Ihre Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger │Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.
Hmm. Was will uns das jetzt sagen?

 
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Verfasst von - 2. Oktober 2009 in Politik

 

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