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Schlagwort-Archive: anlasslose vorratsdatenspeicherung

Becker und Maas: Deutschland wird möglichst grundrechtsschonend ein Stück sicherer

Bitte noch mal ganz genau zuhören.

Unter anderem. Was Becker da so liebevoll empfiehlt, stammt von diesem Herrn: Read the rest of this entry »

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6 Kommentare

Verfasst von - 15. April 2015 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind. Read the rest of this entry »

 

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