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Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia). Read the rest of this entry »

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Ein Kommentar

Verfasst von - 7. März 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Politik, Web 2.0

 

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