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Schlagwort-Archive: bundesregierung

BND-Skandal: Die Wende

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Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 27. April 2015 in Politik, Telekommunikation

 

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Bürgerdialog 2015: Bürger wünschen sich Gesundheit

Gut, dass mein Tisch sehr alt und Kummer gewöhnt ist. Die Aktion „Bürgerdialog“ an sich ist ja schon – äh – interessant, aber wenn ich solche Antworten auf die Frage lese, „Was gehört für Sie zur Lebensqualität?„, fällt es mir wirklich schwer, den Kopf nicht wiederholt gegen die Tischplatte zu schlagen. Ist die Bundesregierung jetzt für die persönliche Gesundheit verantwortlich? Drückt sich Lebensqualität in „Familie“ aus? Wenn das die Wünsche mündiger Bürger sind, ist die Qualität dieses sogenannten Austauschs vielleicht genau richtig, und ich sollte mich einfach daran erinnern, dass ein Volk immer die Regierung hat, die es verdient. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. April 2015 in Politik

 

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Vier Jahre Stagnation voraus?

Wenigstens ist die Linke noch da. Allerdings nur als winziges Trostpflaster, denn die voraussichtlich 64 Leutchen müssen gegen das zweibeinige Parteiprogramm Merkel und – ich versteige mich zu dieser Prognose – die abtrünnige, ehemals linke Schwester opponieren. Mit 63 Sitzen kommen die Grünen dazu – gegen 311 Unions- und 192 SPD-Sitze. Wie weit Allianzen zwischen der Linken und Grünen möglich sind, muss man abwarten. Diese Opposition wird es schwer haben gegen eine auch zahlenmäßig große Koalition, mit der die meisten Bürger gut leben können. Vor allem für die Energiewende ist diese Konstellation ungünstig – vorsichtig ausgedrückt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. September 2013 in Kultur, Netzpolitik, Politik

 

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Von wegen, die Regierung ist doof

Zum Auswachsen, diese tumbe Regierung, die sich einfach nicht mit dem größten Datenskandal aller Zeiten befassen will. Was der Mißfelder da in den Tagesthemen gesagt hat, ist doch wirklich die Höhe! Warum macht der das, mitten im Wahlkampf?

Hin– oder hergerechnet: Wir sind ziemlich wenige, und wenn man die Zahlen auf die Newsjunkies eindampft, noch weniger. Die absolute Mehrheit informiert sich durch Zeitungen und Fernsehen und benutzt das Internet zum Nachschlagen, Einkaufen, oder um Kontakt mit den Lieben zu halten. Sie browsen mit T-Online, lesen nicht die stets aktuelleren, häufig schärfer formulierten oder im Print gar nicht erscheinenden Artikel in den Online-Ausgaben der Zeitungen, und schon gar keine Blogs. Sie wissen eigentlich so gut wie nichts über diese Blase, in der wir uns Tag und Nacht aufhalten, und die für uns ebenso real ist wie die Kohlenstoffwelt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. September 2013 in Datenschutz, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Da bin ich mal einen Tag nicht im Netz, und prompt passiert so was. Das geht gar nicht! Schlimm genug, dass eine bestimmte Sorte von Gesetzen sowieso bloß noch für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wird, statt sie einfach sorgfältig verfassungsgetreu zu beraten. Ich frage mich, was die eigentlich da in Berlin überhaupt noch machen – außer vor sich hin zu oszillieren und irgendwelchen Lobbies zu Gefallen zu sein. Wenn ihr ein paar Euro erübrigen könnt, spendet sie bitte für Mathias Schindlers wichtige Aktion.

 
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Verfasst von - 18. März 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein. Read the rest of this entry »

 
 

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ACTA-Aussetzung: Betonung auf „vorerst“


 
Dass die Bundesregierung ACTA vorerst „aus formalen Gründen“ aussetzt, hat ja wohl die Runde gemacht. Genau das ist der Grund, morgen erst recht zu den Demos zu gehen. Bei iRights.info könnt ihr lesen, wie die deutschen EU-Parlamentarier zu ACTA stehen.

 
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Verfasst von - 10. Februar 2012 in Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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