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Soundcloud: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Antiterrordatei

Heute Morgen hab ich die Urteilsverkündung aufgenommen. Die Qualität ist nicht irre, aber ich übe ja noch. Leider kann ich keine Soundfiles hier einbetten, also klickt bitte auf den Link. Örrem. Danke, Emil.
 

 
Kai Biermann hat schon einen Kommentar geschrieben: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung. Und BM Friedrich hat natürlich mal wieder gewonnen, aber den hört ihr nachher sowieso noch auf allen Kanälen. Read the rest of this entry »

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Nachtrag: Entwurf einer Gesetzesänderung zu Artikel 93 GG

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Heute Mittag habe ich einigen Wirbel durch die Meldung verursacht, Artikel 93 GG solle klammheimlich geändert werden (Artikel, nicht Paragraph). Weder auf der Tagesordnung in der Übersicht des Bundestages noch in der vollständigen Tagesordnung (PDF) war eine Drucksache benannt, in beiden stand unter dem TOP nur „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Einen entsprechenden Text habe ich nicht gefunden; auch einige Abgeordnete auf Twitter gaben keine Auskunft. Das fand ich Grund genug, den Text zu schreiben. Später wurde der TOP als „(TOP 33 a+b, abgesetzt)“ gekennzeichnet. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. März 2012 in Politik

 

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§93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden

+++ Hier ist der Nachtrag mit der ganzen Geschichte +++

Das Ganze können wir als Lehrstück betrachten, wie tief das Misstrauen gegen ‚die Politik‘ einerseits und das Vertrauen in Karlsruhe andererseits ist. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. März 2012 in Medien, Politik

 

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Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz

Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich immer vehement gegen diese ungeeignete, weil unverhältnismäßige Maßnahme gewandt und die Löschung entsprechender Inhalte nicht nur gefordert, sondern auch bewiesen, dass diese möglich ist Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. Februar 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik

 

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Hartz 4½ – Teile und herrsche

Ein Gastbeitrag von Markus Weber

(Bild: Ministerin von der Leyen bei der Lektüre des Grundgesetzes)

Nun ist also bekannt, wie die Bundesregierung die ALG-II-Regelsätze künftig regeln will. Es wird eine geringfügige Erhöhung geben – für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro. Dies bedeutet dann 364 statt bisher 359 Euro. Grundlage ist dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes – diese jedoch nun mit zahlreichen Kürzungen. Alkohol und Tabak werden künftig nicht mehr mit einberechnet – jedoch auch Tierfutter, Blumen oder Handys werden nun nicht mehr zugestanden. Die nur fünf Euro Erhöhung erscheinen so viel eher politisch (willkürlich) gewollt als mit Argumenten begründet.

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Verfasst von - 29. September 2010 in Gastbeitrag, Kaffeesatz, Politik

 

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Uschis Geheimnis

Nach erst sieben Monaten ist es dem Mysterium Ministerium von der Leyen bereits gelungen, dem Willen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze in Angriff zu nehmen.

Ob der übliche Ablauf, einen Gesetzentwurf möglichst zeitnah nach Bekanntgabe zu veröffentlichen, wegen des Drucks der Öffentlichkeit oder durch die schlechte Angewohnheit, solche Schriftstücke nur noch mit der heißen Nadel zu stricken – Karlsruhe wird’s schon richten -, über Bord geworfen wurde, sei dahingestellt. Zahlen jedenfalls gibt es erst nächste Woche. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. September 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

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BSI-Gesetz, #Censilia, Ziercke

  • Erfreulich: Der AK Vorrat hat heute Klage (.pdf) zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das BSI-Gesetz zu stoppen (Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung, Az. 1 BvR 1667/10). Der Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, erklärt hierzu:

    In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat.

  • Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 1. September 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Campact: Beck klagt nun auch

Campact schreibt heute in seinem Rundbrief (siehe unten) von einem großen Erfolg. Ganz so hochgestimmt bin ich nicht, aber es ist ein guter Anfang.

„Die Entlassung des unbequemen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender Ende letzten Jahres dürfte für Roland Koch (CDU) doch noch nach hinten losgehen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will jetzt doch beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien klagen – ein wichtiger Erfolg für die Rundfunkfreiheit!  Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 31. März 2010 in Journalismus, Kultur, Medien, Politik

 

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Datenspeicherung

Mal abgesehen von der – verständlichen und von mir geteilten – Begeisterung über das karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das Urteil betrifft eine große, wenn nicht die überwiegende Anzahl der Bundesbürger. Haben diese vielen Menschen aber auch wahrgenommen, was da entschieden wurde?
Daß es uns ALLE betrifft? Daß – von wem oder welcher Behörde auch immer – jederzeit in unser Leben hätte eingegriffen werden können? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 3. März 2010 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Morgen: Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Morgen vormittag um 10:00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung.

Unter dem hashtag #vds werden mehrere ‚Live-Reporter‘ aus Karlsruhe live twittern, Netzpolitik wird von dort bloggen.

Phoenix überträgt ab ca. 9:50 Uhr aus Karlruhe und hat auch einen Livestream.

Netzpolitik hat sich Gedanken gemacht, wie das Urteil aussehen könnte. Die Sammelverfassungsbeschwerde kann man zur Erinnerung beim AK Vorrat noch mal ansehen, es gibt dort auch eine aktualisierte Pressemappe als .PDF.

Update: Padeluun im ND von morgen.

 
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Verfasst von - 1. März 2010 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Verfassungsgemässes Hungertuch

Schön, das es unter deutschen Richtern Menschen zu geben scheint. Schlimm, dass die derzeit vielfach gerettete deutsche Wirtschaft schon jetzt laut wehklagt, obwohl sie selbst sich gerne etwas genehmigt. Eindrucksvoll in jedem Fall, wie es Die Welt in salbungsvollem Ton zum wiederholten Mal schafft, Hartz IV als ‚gute Sache‘ darzustellen und die dadurch entstandenen sozialen Probleme wie die Zwei-Klassen-Gesellschaft völlig zu negieren. Interessant auch die Berichterstattung von Focus, wo Fachleute des Instituts der deutschen Wirtschaft IW schon jetzt vor den überaus schädlichen Folgen eines noch nicht ergangenen Urteils warnen. (Viele Blogger kommentieren diese Berichterstattung; die interessante Verquickung zwischen Focus und IW erfreut Fefe).

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Verfasst von - 21. Oktober 2009 in Politik

 

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