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Schlagwort-Archive: cispa

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

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From The Graveyard CISPA

Video: Philip DeFranco

 
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Verfasst von - 20. April 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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We Are Legion

Ein Gastbeitrag von OS

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.

Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld

Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. April 2012 in Datenschutz, Gastbeitrag, Kultur, Netzpolitik, Politik

 

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David Seaman · CISPA: Major Threat To The Internet


Mehr über David Seaman findet ihr hier und hier. Weitere Links gibt es hier und bei Google+.

 
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Verfasst von - 9. April 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0, Welt

 

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Aus SOPA wird CISPA – der nächste Anlauf

[Die machen das alles nur, damit wir nicht aus der Übung kommen.] Es geht um die Vorlage beim US-Repräsentantenhaus H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011, kurz CISPA. Read the rest of this entry »

 

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