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Schlagwort-Archive: datenschutzbeauftragte

Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können. Read the rest of this entry »

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3 Kommentare

Verfasst von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Datenschutz ja, aber nicht so

Die Vermutung liegt nah, dass die Datenschutzbeauftragten gerade den Bezug zur Realität verlieren. In ihren Bestrebungen, die deutschen Nutzer vor Ungemach zu schützen, schießen sie weit über das Ziel hinaus.

Denkt man nämlich die Ausführungen in der Entschliessung „Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!“ zu Ende, ergibt sich das Gedankenmodell eines Europanetzes, in dem Daten nur noch bis an die Grenzen des Schengen-Raums reisen dürfen. Wie die Verfechter des Leistungsschutzrechts sich Google als Feindbild ausgeguckt haben, sehen es die Datenschützer jetzt vornehmlich auf Facebook ab. Im Prinzip ist das nicht verkehrt, denn der Zuckerberg-Konzern hat sehr eigenwillige Vorstellungen von den Besitzverhältnissen an den Daten seiner Nutzer. Daraus aber zu schliessen, jegliche Datenspeicherung außerhalb der Europäischen Union sei des Teufels, ist reiner Unfug. Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 4. Oktober 2011 in Blogs, Datenschutz, Europa, Politik, Web 2.0

 

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Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29.09.2011

Presseerklärung vom 29.09.2011

Ergebnisse der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München

Zum Abschluss der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, die Konferenzergebnisse vorgestellt. Brandenburg wird Ausrichter der Datenschutzkonferenzen 2012 sein.

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, hat die Konferenz klargestellt, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben. Read the rest of this entry »

 
 

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