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Schlagwort-Archive: de maizière

BND-Skandal: Die Wende

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Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht. Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 27. April 2015 in Politik, Telekommunikation

 

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#btada: Wollen wir de Maizière nicht daran messen?

„Wer durch Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Innenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die FAZ, den FAZ.net hier zitiert, weil sie solche Kronjuwelen erst ein paar Tage später online veröffentlichen.

 

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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 

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Montag auf Phoenix: Welt der Waffen & Verteidigungssausschuss

Von 11 bis 13.15 Uhr geht es morgen um Waffen und Rüstung. In THEMA: Welt der Waffen um 11 Uhr beschäftigt sich Phoenix

ausführlich mit dem internationalen und deutschen Waffenexport. In der Dokumentation „Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland“ begeben sich Jule Sommer und Udo Kilimann auf die Spur der deutschen Waffen – von der Bestellung, über Produktion und Auslieferung. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. Juni 2013 in Politik, Wissen

 

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Unser Verteidigungsminister – ein Stück Seife

Habt ihr gesehen, heute? Pressekonferenz von Thomas de Maizière zur Drohnen-Affäre? Und die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr?

Glitsch – wie ein Stück Seife hat der Minister sich aus der Affäre gezogen. Rücktritt? Nein, danke: Das war die klare Botschaft. Sie ist so klar, weil de Maizière sich auf der ganzen Linie „erklärt“ hat: Weshalb er nicht eher auf die Vorwürfe geantwortet habe; wie betroffen er persönlich sei; dass von irgendwelchen – elementaren – Dingen gar nichts in den Verträgen gestanden habe, und unterm Strich, sehr elegant formuliert, dass eigentlich seine Ministerialbürokratie an dem ganzen Drohnen-Debakel schuld sei. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. Juni 2013 in Politik

 

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Wir werden alle störben!1!! (Folge 2167)

Wer den letzten Werbefilm für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur noch nicht gesehen hat, sollte das jetzt dringend nachholen. Ich hab mir das Ding angesehen und war bei aller Gewöhnung an Kummer dann doch platt über diese geballte Ladung: Panik-PR vom Allerfeinsten, u.a. mit Herrn Ziercke im Interview. Statt sachlich zu informieren, z.B., wie man sich schützen kann, wird hier ein sinistres Horrorbild entworfen, ganz im Sinn der Hardliner. Herrn Friedrich wird’s gefallen haben. Mittlerweile ist das Video bei YouTube aufgetaucht. Read the rest of this entry »

 

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Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Info: Bei Netzpolitik wird gerade eine Stoffsammlung zu Friedrich angelegt. Ich tippe derweil hier weiter.


Der 54-jährige Jurist Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, soll ein ruhiger Mann sein, hat einen guten Ruf als Verwaltungsfachmann und es heisst, er sei gut vernetzt.

Nach dem, was man bei Abgeordnetenwatch über sein Abstimmverhalten erfährt, ist Friedrich allerdings nicht der Mann der Wahl für Netzaktivisten – um es vorsichtig auszudrücken. Zumindest einer mit klaren Ansagen. Oder wie Markus etwas zurückhaltender vermutet:

Ach ja – neuer Verteidigungsminister wird Thomas de Maizière. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine gute Wahl. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 2. März 2011 in Datenschutz, Menschen, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 17.11.2010

Wir werden alle störben!1!! (™ Fefe)
Mal wieder. Zum n-ten Mal dieses Jahr. Ich such da ja immer nach Zusammenhängen: Liegt eine wichtige Abstimmung an? Ein besonders zweifelhaftes Anliegen einer Partei? Eine Gesetzesänderung, die vielleicht nicht ganz verfassungskonform ist?
Irgendwie ist das wie mit dem „Feurio!“ schreien: wenn es dann wirklich mal brennt, hört niemand mehr hin.
Noch was: Die sprechen in den Nachrichten immer von ’sichtbarer‘ Überwachung. Da fragt man sich doch ganz doll, worin die unsichtbare wohl bestehen mag?!

Update Florian Altherr vom AK Vorrat hat einen großartigen Text geschrieben: “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

Der neue ePerso ist so sicher wie die Rente.
So wahnsinnig sicher, daß ZDF heute schon wieder über Nucken und Macken des billigen Lesegeräts berichtet. Is‘ klar, der CCC (bei dem Link mal aufs Datum schauen) und Jan Schejbal sind ja auch bloß so Nerds. Ach, und als Sicherheit oder Pfand darf man den ePerso auch nicht mehr hinterlegen. Könnte ja in der Zeit manipuliert werden … Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 17. November 2010 in Splitter

 

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