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Ausschreibung „Medienpreis Politik“ des Bundestags

Plakat Medienpreis Politik des Deutschen Bundestags

Grafik: © Deutscher Bundestag

Ein Preis wird verliehen, und vielleicht sollten wir das unwürdige Blogger-Bundestags-Akkreditierungs-Theater Anfang des Jahres zum Anlass nehmen, dem Fachbereich WD 1 Geschichte, Zeitgeschichte und Politik (Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) ein paar Netzpolitik-Beiträge vorzuschlagen, die für die Auszeichnung in Frage kommen. Genügend gibt es ja. Aber auch andere Blogger leisten politische Aufklärung. Sie informieren (junge) Menschen, die nicht unbedingt Zeitung lesen oder die tagesschau sehen. Lest das Netz leer und guckt, ob ihr nicht einen geeigneten Beitrag vorschlagen wollt.

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 14. Juli 2014 in Politik

 

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Bundestags-Gutachten: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine „Verschärfung“ des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Aus dem heutigen Newsletter, weiter bei abgeordnetenwatch.de »

 
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Verfasst von - 16. August 2012 in Politik

 

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Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze ab 1990

Von den Seiten des Deutschen Bundestags habe ich diese Übersicht aus dem Datenhandbuch unverändert übernommen, weil sie dort ja eh wieder keiner liest – hier vielleicht wenigstens ein paar Menschen.

Die einzelnen Positionen im Wortlaut findet ihr hier bzw. in den jeweils aufgeführten Gesetzen (nachschlagen bei dejure.org). Reichlich Hintergrund gibt es bei der bpb. Für die besch..eidene Lesbarkeit beschwert euch bitte bei den Digitalisier-Spezialfachleuten des Bundesanzeigers (oder wessen auch immer – jedenfalls nicht bei mir. Und nein, das ist die Druckansicht.) Alsdann. Ach so, hier kann man ans Textende springen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 26. Juli 2012 in Politik, Wissen

 

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