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Schlagwort-Archive: friedrich

Splitter: Geht ja gut los

Ihr habt hoffentlich die letzten zwei Wochen nutzen können und seid jetzt ausgeruht und guter Dinge. Jedenfalls noch meine guten Wünsche für ein gesundes, erfolgreiches und angriffslustiges 2014!

Für einen gelungenen Start hat ja der Herr Pofalla schon gesorgt.

Weshalb sich jetzt allerdings alle so über Maas‚ Entscheidung aufregen, wegen der VDS erst mal die Entscheidung des EuGH abzuwarten, erschließt sich mir nicht völlig. Ich sage alle, weil auch in den Fernsehnachrichten – also dort, wo „alle“ zugucken – ziemlich hohe Pace gemacht wird. Vielleicht erinnern wir uns kurz, dass nicht mehr Schnarre und Friedrich zuständig sind, sondern Maas und de Maizière, von dem zumindest mehr Augenmaß zu erwarten ist, als von seinem Vorgänger. Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 6. Januar 2014 in Politik, Splitter

 

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Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin Voßhoff als Datenschutzbeauftragte

Der Einfachheit halber übernehme ich die Pressemitteilung von Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 12. Dezember 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#merkelphone · Haben Sie’s etwas größer?

Peinlich genug, dass das Personal der angeblich mächtigsten Frau eine so jämmerliche Vorstellung gibt. Wenn der angeblich mächtigste Mann seine Dienste nicht im Griff hat, ist das noch eine Nummer größer: Was eben in Washington stattfindet, erinnert an die Zeiten des unseligen J. Edgar Hoover, der einst das FBI aufbaute und wegen dessen persönlicher Paranoia es außer Kontrolle geriet. Eigentlich sollten amerikanische Präsidenten auch spätestens seit der Watergate-Affäre vorsichtig sein, sich nicht bei fragwürdigen Handlungen erwischen zu lassen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Welt

 

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Noch mehr Verarschung: Prism 1 und/oder 2

Klar, es ist von geradezu zwingender Logik, dass zwei Softwareprodukte eines Staates denselben Namen tragen: Prism. Machen wir doch immer, Erbsen sind dann einmal Erbsen, und einmal Möhren, heißen aber auch Erbsen. Leuchtet doch jedem Kind ein!

Witzig ist an der ganzen Kiste, dass BILD anscheinend mehr weiß als unsere Regierung. Na ja, zumindest, dass BILD mehr sagt als die Regierung. Das ist deshalb witzig, weil der Springer-Verlag wohl als – örrem – regierungsnah betrachtet werden darf. Dass er Mutti mit Knüppeln bewirft, ist eher unüblich. Die ist zur Daunendecke mutiert, konstatiert Thorsten Denkler in der SZ. Dass allerdings Friedrich zu bedauern wäre, kann ich nicht finden. Der ist aus ganz anderen Gründen ein armes Schwein. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. Juli 2013 in Politik

 

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Herr Friedrich, wollen Sie mich verarschen?

Unser glorreicher Bundesinnenminister macht jetzt auf Oberlehrer. Wir sollten uns, bitteschön, doch selbst verteidigen. Statt den grundrechts- und damit verfassungswidrigen Umtrieben ein Ende zu bereiten, soll jetzt – mal wieder – der Bürger in die Pflicht genommen werden: Er solle doch gefälligst seine Gewohnheiten im Netz überprüfen und seine Mails verschlüsseln. Ja nee, is‘ klar: das ist sicher das probate Mittel gegen die umfassende Überwachung.

Das Bild wird immer schiefer, weit jenseits aller Dalischen Fließuhren. Der Staat hat mir, verdammt noch mal, zu garantieren, dass ich mich frei bewegen kann. Er hat dafür zu sorgen, dass ich neben all dem anderen Kram, den ich ihm schon abnehme, in Ruhe gelassen werde. Ich bin kein Verbrecher, sondern ein ganz normaler Bürger. Und ganz sicher bin ich kein Dienstleister des Staats, in dem ich lebe und der sich weiterhin als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Meine Mails hat niemand zu lesen, mein Telefon niemand abzuhören und meine Datenpakete niemand zu öffnen. Basta. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Juli 2013 in Kaffeesatz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »

 

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Um 12 Uhr: Pressekonferenz zur Polizeilichen #Kriminalstatistik 2012

PHOENIX überträgt heute, 15. Mai 2013, ab 12.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).

 
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Verfasst von - 15. Mai 2013 in Politik

 

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Alle bekloppt?

Es scheint, als sei der sprichwörtliche Hund in der Pfanne verrückt geworden. Das Video „Innocence of Muslims“ ist nicht im Geringsten erwähnenswert, aber willkommen als Begründung für Randale gegen die USA, oder überhaupt gegen ‚den Westen‘. Die Medien finden das Klasse, so schöne Bilder, auch wenn man ein bisschen nachhelfen muss. Unsere flippen natürlich begeistert aus und prophezeien gleich Straßenschlachten; allen voran mein Lieblingsmann Hans-Peter Friedrich, dessen Lieblingswort verbieten ist. Sieht ein Vertreter eines Muslimverbands ähnlich, der will direkt Google und YouTube abschalten. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. September 2012 in Medien, Politik, Welt

 

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Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. April 2012 in Datenschutz, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Pantoufle: Und der Gewinner des heutigen Abends heißt …

Die Justiz – und Innenminister der Länder trafen sich am Freitag in Berlin zum Krisentreffen aus Anlass der jüngsten Nazimorde, um irgend etwas zu beschließen b.z.w. „mit aller Kraft“ dagegen vorzugehen. Das Ergebnis: Die „Verbunddatei“! Das kam nicht unerwartet – von allen Ideen der ersten Minute hatte diese Datei die Favoritenrolle innegehabt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war mit dem Jonglieren fallender Köpfe beschäftigt – beziehungsweise damit, daß sein eigener nicht darunter geriet. Eine Lösung mußte unter allen Umständen gefunden werden und bei einer Diskussionsrunde von mehr als 120 Personen konnte das naturgemäß nur der allerkleinste gemeinsame Nenner sein. Erschwerend kam hinzu, daß die Entscheidung sozusagen bei dichtem Bodennebel fallen mußte: Wirklich neue Erkenntnisse über die Naziterroristen und ihre Helfer oder auch nur die ungefähre Anzahl der Ermittlungs-Pannen lagen bis zu diesem Termin nicht vor; das magere Ergebnis war also keine Überraschung. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. November 2011 in Datenschutz, Kolumne, Politik

 

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Hans-Peter Friedrich nun auch Kirchenminister

(Quellen: Friedrichs Google+-Account, YouTube)

Mein lang vergangener Geschichtsunterricht und die Wikipedia sagen dazu:

Das Reichsministerium für die Kirchlichen Angelegenheiten, auch Reichskirchenministerium, war ein Ministerium des Deutschen Reiches zur Zeit des Nationalsozialismus.

 
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Verfasst von - 7. November 2011 in Kaffeesatz, Politik

 

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Daten im Weckglas

Haben Sie das mit der Vorratsdatenspeicherung verstanden? Also, ich zuerst ja nicht. Bei Vorrat fallen mir Weckgläser und selbstgemachte Marmeladen ein, Zimt-Apfelkompott oder eingekellerte Kartoffeln. Aber wie soll man Daten einmachen?

Wir führen ja Krieg gegen den Terror. Der Innenminister und kluge Politiker wollen jetzt Daten sammeln, damit sie die Tausende von bösen Islamisten fangen können, die dauernd schlimme Anschläge verüben. Automatisch wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert, wer wem wann SMS oder E-Mails schickt, wer sich wann wo mit seinem Mobiltelefon aufhält. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2011 in Datenschutz, Glosse, Journalismus, Netzpolitik, Politik

 

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#0zapftis: Argumente zum Ausdrucken

Druckt das aus, steckt es in die Jacken- oder Hosentasche und zeigt es all denen, die Einschränkungen der Freiheit für „mehr Sicherheit“ gut finden. Die Texte dazu haben Gunnar Sohn und Richard Gutjahr (von dem auch die Grafik mit Zahlen des Bundesamts für Justiz stammt. Der Text ist von Mai 2011.) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2011 in Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Wissen

 

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„Es darf aber nicht so bleiben.“

Von Politikern wird erwartet, daß sie den Nutzen der Gesellschaft mehren und Schaden von ihr abwenden. Beispielweise sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seinen Artikeln 56 und 64 vor, daß der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister einen Eid leisten, der folgende Verpflichtung enthält:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde …“
Diese Verpflichtung sollte auch im Bereiche der Naturwissenschaft und Technik gefolgt werden. Daß dieses bisher nicht geschah, ist keine Entschuldigung, ein Politiker muss sich wechselnden Bedingungen anpassen. Juristische Perfektion reicht nicht aus, um einen hochtechnisierten Staat Ende des zwanzigsten Jahrhunderts optimal zu organisieren. Naturwissenschaft und Technik waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart „Terra incognita“ für die meisten unserer Politiker, es darf aber nicht so bleiben. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 27. September 2011 in Blogs, Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Mitzeichnen II

Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.

Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

 
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Verfasst von - 15. September 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.) Read the rest of this entry »

 
 

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Lesen: Danisch.de über das Cyberabwehrzentrum

Langer, ausführlicher Text des Informatikers Hadmut Danisch: Warum das neue Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung so nicht funktioniert. Darin steht ziemlich genau, was alles schief gelaufen ist und weshalb es auch weiterhin jede Menge Probleme geben wird. Bitte lesen.

 
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Verfasst von - 19. Juni 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: „Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?“ Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: „SPD plant parteiinterne Migrantenquote„. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 
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Verfasst von - 3. Mai 2011 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Splitter 5.3.2011

Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.

Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.

Die Briten
haben dann auch mal ‚aus erzieherischen Gründen‘ gesperrt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. März 2011 in Splitter

 

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