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Viel los heute

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Verfasst von - 20. Februar 2013 in Journalismus, Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Haushaltsabgabe: Auf ein Wort, Professor Hesse

Unter der beeindruckenden Überschrift Neues Rundfunk-Finanzierungssystem · Beitrag „zum Erhalt der Demokratie“ durfte heute der juristische Direktor und stellvertretende Intendant des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, einen Werbetext über die ab 2013 zu entrichtende Haushaltsabgabe auf sueddeutsche.de veröffentlichen.

Gleich eingangs heißt es dort:

Das neue Finanzierungssystem hat den Vorteil, dass es keine Geräte-Kontrollen mehr gibt und damit keinen Streit mehr darüber, ob es sich im Einzelfall um ein Rundfunk-Empfangsgerät handelt.

Verehrter Herr Hesse, was meinen Sie, wie wenig störend eine Gerätekontrolle im Vergleich mit einer permanenten Rasterfahndung wirkt? Oder mit der Verpflichtung der Vermieter, die persönlichen Daten ihrer Mieter herauszurücken? Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 9. August 2012 in Datenschutz, Kultur, Marketing, Medien, Politik, Web 2.0

 

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#MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer

Der Bundestag ist zu einer reinen Lobbybude verkommen. Bürgerinteressen – pffff. Die Neuregelung – das kann man wohl sagen! – des MRRG sieht vor, dass Einwohnermeldeämter künftig uneingeschränkt und völlig ungeniert die bei ihnen gespeicherten Adressen verticken dürfen. Übersetzung: Gegen cash verkaufen. Hübsche Nebeneinnahme für notleidende Gemeinden (also für alle, nach den letzten kommunalen Neuregelungen), und die Werbefuzzis werden sich schon alle zehn Finger lecken. Ich hätte mir ja noch ein Gesetz gewünscht, nach dem Briefkastenaufkleber zu ignorieren sind. Aber das kommt bestimmt auch noch. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 6. Juli 2012 in Datenschutz, Kaffeesatz, Marketing, Politik

 

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Liebe Öffentlich-Rechtliche,

warum fällt es euch so schwer, das rechte Maß zu finden? Seit dem Vormittag läuft Wulff, Wulff und noch mal Wulff – als hätten wir ihn nicht alle herzlich satt.
Die Nachricht lautet: Der Bundespräsident ist zurückgetreten. Punkt. Das ist Faktum, es wird vorerst keine weiteren Entwicklungen geben. Auch die Kanzlerin hat sich bereits geäußert, sie wird parteiübergreifend nach einem Amtsnachfolger bzw. einer Nachfolgerin suchen. Darüber wird in den nächsten Tagen mehr oder weniger wild spekuliert werden, das geht auch ohne n Sondersendungen. Das Procedere und selbst der Zeitplan für die Neuwahl sind bekannt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 17. Februar 2012 in Journalismus, Medien

 

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Kurze Erinnerung für die Contentmafia

Thomas Stadler hat den Text dazu geschrieben. Update: Und Stefan Niggemeier noch einen.

 
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Verfasst von - 17. Februar 2012 in Medien, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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GEZ: Haushaltsabgabe beschlossen (Update, 19.12.)

Über die wahrscheinliche Ablehnung des JMStV wird heute an anderer Stelle sicher genug geschrieben. Ganz untergegangen ist dabei der Beschluss der Haushaltsabgabe.

So heissen jetzt die Rundfunkgebühren, die ab 2013 für jeden fällig werden – egal, ob er einen Fernseher, ein Radio oder Autoradio besitzt oder nicht. Die Gebühr von etwa 18,- Euro soll gleich bleiben, auch den Sozialtarif soll es weiterhin geben. Über dessen Form ist noch nichts bekannt, es soll sich dabei jedoch nicht mehr um eine Zahlungsbefreiung, sondern lediglich um eine Beitragsermässigung handeln. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. Dezember 2010 in Datenschutz, Kaffeesatz, Medien, Politik

 

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Christlich und so

Höre auf UStream/Flügel TV die Demo aus Stuttgart. (Ziemlich clever übrigens, die Demo wegen der einzuhaltenden Friedenspflicht als Konzert zu tarnen.) Eben singt Konstantin Wecker – eine sehr geeignete Untermalung zu dem, was ich samstagnachmittäglich gerade alles lese. Mir ist es nicht gut.

Merkel und Seehofer geben sich gegenseitig Schützenhilfe am rechten Rand; nicht genug, sie stellen auch noch das christliche Weltbild über die Staatstreue. Kommt mir vor wie die Kinder, die sich immer die Möglichkeit aussuchen, die ihnen am besten in den Kram passt. Hartz IV um fünf Euro erhöhen und zeitgleich die verschiedensten Lobbies mit Millionenbeträgen und Gesetzesänderungen verwöhnen – das ist christlich?! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2010 in Datenschutz, Europa, Kaffeesatz, Politik

 

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Splitter 22.1.2010

«Ausgewogenes Sparpaket»
nennt Herr Rösler die heute verabschiedete Gesundheitsreform. Ich nenne das Beitragserhöhung bzw. Wegelagerei, wenn ich künftig ca. 50 Euro im Monat zuzahlen muß. Und wenn ich Philipp Rösler wäre, würde ich versuchen, möglichst unerkannt nach Hause zu kommen.
Update Schöngelogen: Die Alten sind gar nicht an der Kostenexplosion schuld. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 22. September 2010 in Splitter

 

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Zeitungsverleger fischen im Trüben

Jetzt schlägt`s 14 kann man nicht sagen, beschreibt aber den Sachverhalt genau: Die Zeitungsverleger möchten gerne hinter verschlossenen Türen ihr eigenes Süppchen kochen und beschweren sich mit einer ziemlich abenteuerlichen Begründung bei iRights.info, weil dort der – warum wohl? – bislang geheim gehaltene Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht wurde.

Man stelle sich vor, Öffentlichkeit für etwas, das Gesetz werden und uns alle betreffen soll! Das wäre ja noch schöner!

CARTA hat einige Stunden später den Arbeitsentwurf für einen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag publik gemacht. Mal sehen, ob die Empörung darüber ähnlich kreativ wird.

Update Content-Mafia, die 3:
Spiegel Online kommt mit einem Bericht über eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Provider von Pirate Bay, er soll sperren. So, jetzt hat’s aber bei allen geklingelt, oder?!

 

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