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Schlagwort-Archive: innenminister

#btada: Wollen wir de Maizière nicht daran messen?

„Wer durch Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Innenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die FAZ, den FAZ.net hier zitiert, weil sie solche Kronjuwelen erst ein paar Tage später online veröffentlichen.

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EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 

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Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »

 

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Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers

Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren.

Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 3. März 2012 in Politik

 

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Hans-Peter Friedrich nun auch Kirchenminister

(Quellen: Friedrichs Google+-Account, YouTube)

Mein lang vergangener Geschichtsunterricht und die Wikipedia sagen dazu:

Das Reichsministerium für die Kirchlichen Angelegenheiten, auch Reichskirchenministerium, war ein Ministerium des Deutschen Reiches zur Zeit des Nationalsozialismus.

 
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Verfasst von - 7. November 2011 in Kaffeesatz, Politik

 

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Daten im Weckglas

Haben Sie das mit der Vorratsdatenspeicherung verstanden? Also, ich zuerst ja nicht. Bei Vorrat fallen mir Weckgläser und selbstgemachte Marmeladen ein, Zimt-Apfelkompott oder eingekellerte Kartoffeln. Aber wie soll man Daten einmachen?

Wir führen ja Krieg gegen den Terror. Der Innenminister und kluge Politiker wollen jetzt Daten sammeln, damit sie die Tausende von bösen Islamisten fangen können, die dauernd schlimme Anschläge verüben. Automatisch wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert, wer wem wann SMS oder E-Mails schickt, wer sich wann wo mit seinem Mobiltelefon aufhält. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2011 in Datenschutz, Glosse, Journalismus, Netzpolitik, Politik

 

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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.) Read the rest of this entry »

 
 

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Wir werden alle störben!1!! (Folge 2167)

Wer den letzten Werbefilm für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur noch nicht gesehen hat, sollte das jetzt dringend nachholen. Ich hab mir das Ding angesehen und war bei aller Gewöhnung an Kummer dann doch platt über diese geballte Ladung: Panik-PR vom Allerfeinsten, u.a. mit Herrn Ziercke im Interview. Statt sachlich zu informieren, z.B., wie man sich schützen kann, wird hier ein sinistres Horrorbild entworfen, ganz im Sinn der Hardliner. Herrn Friedrich wird’s gefallen haben. Mittlerweile ist das Video bei YouTube aufgetaucht. Read the rest of this entry »

 

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Neuer Innenminister, neues Feindbild?

Info: Bei Netzpolitik wird gerade eine Stoffsammlung zu Friedrich angelegt. Ich tippe derweil hier weiter.


Der 54-jährige Jurist Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, soll ein ruhiger Mann sein, hat einen guten Ruf als Verwaltungsfachmann und es heisst, er sei gut vernetzt.

Nach dem, was man bei Abgeordnetenwatch über sein Abstimmverhalten erfährt, ist Friedrich allerdings nicht der Mann der Wahl für Netzaktivisten – um es vorsichtig auszudrücken. Zumindest einer mit klaren Ansagen. Oder wie Markus etwas zurückhaltender vermutet:

Ach ja – neuer Verteidigungsminister wird Thomas de Maizière. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine gute Wahl. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 2. März 2011 in Datenschutz, Menschen, Politik, Web 2.0

 

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Zum Fürchten

Es ist ja alles so schrecklich!

Das fängt beim Gemüsemann an. Der ist ja so ganz nett, aber leider Muslim. Das sieht man auch daran, daß seine Frau kaum spricht – die kann sicher kein Deutsch – und drei Kopftuchmädchen bei ihm im Laden ‚rumspringen. Die gehen zwar auf’s Gymnasium und wollen wohl mal studieren, aber da weiß doch jeder, daß der Vater das niemals erlauben wird, das ist bei denen ja so. Der Sohn studiert angeblich Maschinenbau, aber Himmel, was will der da in der Türkei mit? Haben die da überhaupt schon Maschinen? Und wieso kann der Gemüsemann sich das überhaupt leisten? Das nimmt der doch alles von unseren Steuergeldern! Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. November 2010 in Datenschutz, Glosse, Leben, Politik

 

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