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Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia). Read the rest of this entry »

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Ein Kommentar

Verfasst von - 7. März 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Politik, Web 2.0

 

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Brüssel möchte die europaweite Identifizierung im Internet fördern

Crossposting von Kirsten von vasistas? Bitte beteiligt euch an der öffentlichen Konsultation: Nehmt euch die paar Minuten!

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Die EU-Kommission hat am letzten Freitag eine öffentliche Konsultation zur elektronischen Identifizierung (eID) und Authentifizierung eröffnet, an der man sich bis zum 15. April beteiligen kann – einfach hier den Fragebogen ausfüllen und/oder eine Stellungnahme einsenden. Read the rest of this entry »

 
11 Kommentare

Verfasst von - 21. Februar 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht

Ein Gastbeitrag von Kirsten, die zusammen mit ihrer Freundin Marine das deutsch-französische Blog vasistas? herausgibt.

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Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten. Read the rest of this entry »

 

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Gastbeitrag: Roter Alarm für die Internetfreiheit in Europa

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Gallo-Bericht im Europaparlament

Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Die Rückkehr der Censilia

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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