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BND-Skandal: Die Wende

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Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 27. April 2015 in Politik, Telekommunikation

 

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#BND verkauft deutsche Interessen, und niemand merkt es

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Was für ein großartiges Kasperletheater. Gestern Abend „unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Skandal„. Daraufhin hat SpOn wohl seine Juristen noch ein bisschen gescheucht, heute Mittag veröffentlichten sie dann „Neue Spionageaffäre erschüttert BND„. (Kurz danach wurde es lebhaft auf Twitter.) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. April 2015 in Medien, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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Google Glass macht Überwachung sichtbar

Ein Ding schafft, was allen bisherigen Snowden-Enthüllungen nicht gelungen ist: Die Öffentlichkeit empfindet die Google-Datenbrille als Bedrohung und nimmt dadurch die Tatsache der ständigen Überwachung zur Kenntnis. Es ist der Unterschied zwischen einem greifbaren Gegenstand und der bloßen Nachricht von der NSA-Datensammelwut oder geklauten Daten, mögen es noch so viele sein.

Dass Thilo Weichert sich über Google aufregt, ist nichts Neues, wenn aber ein bekannter Medienrechtler wie Jan Hegemann Bedenken äußert, kann man darüber schon mal nachdenken. Im Kontraste-Interview (Sendung vom 24.4.) sagt Hegemann: „Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, das, massenhaft eingesetzt, auch zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird.“ Damit weist er gleich auf einen ganzen Haufen von Problemen hin, deren wir uns noch kaum bewusst sind und deren Lösung fast unmöglich erscheint. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 25. April 2014 in Datenschutz, Netzpolitik, Web 2.0

 

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#Geheimdienste: Kattascha hat eine Petiton eingereicht

Außerdem hat sie gleich noch was Knackiges geschrieben: Die Zukunft wird Science-Fiction sein. Zur Petition geht es hier entlang, bitte »

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 23. Juli 2013 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Die falsche Empörung

Ich bin außer mir. Das geht ja gar nicht. Dabei weiß ich nicht einmal, ob mich Amazons Arbeitsbedingungen und Kontrolltruppen oder das mit dem Pferdefleisch mehr empören. Und natürlich werde ich …

Gar nichts werde ich. Genauso, wie die meisten anderen auch.

Bei vielen ist es Bequemlichkeit, Amazon durch Bestellungen einfach weiter zu finanzieren. Für mich ist es außerdem praktisch, weil ich weit weg von der nächsten Stadt wohne. Für Dinge, die ich über die Grundversorgung hinaus benötige oder haben möchte, bin ich einen ganzen Tag unterwegs und muss den Kram dann auch noch schleppen. Für mich ist Amazon auf der ganzen Linie günstiger. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 19. Februar 2013 in Kultur, Medien, Politik, Umwelt, Wissen

 

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Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »

 
 

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Fernsehtipp: ARD-Kontraste über INDECT, 13.10.2011, 22:00

Sollten sich alle ansehen*, denen das Wort INDECT noch nichts sagt. Aus der rbb-Pressemitteilung:

Im Rahmen des „Indect“-Projekts wird unter anderem daran geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 13. Oktober 2011 in Europa, Netzpolitik, Politik

 

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Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.

Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 17. September 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.) Read the rest of this entry »

 
 

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Erinnert sich noch jemand an Glaubwürdigkeit?

Früher hieß das mal „vertrauenswürdig“. Wenn bestimmte Personen oder Medien etwas bekannt gaben, war es zwar womöglich subjektiv gefärbt, aber man wußte, was davon zu halten war. Wenn derzeit etwas über Politik, Banken oder Libyen, über Apps, ein Leistungsschutzrecht oder Google+ verlautbart, ist eher Ungläubigkeit angebracht. Und es wird immer schlimmer.

Hat es damit zu tun, daß die Politik in Wirklichkeit von der Deutschen Bank, Branchenlobbies und Medienkonzernen gemacht wird? Und daß die Politiker nur so tun, als wären sie Volkes Vertreter? Read the rest of this entry »

 
 

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Lobbypedia – ein Mitmachprojekt

Der Spiegelfechter hat ein Interview mit Elmar Wigand, dem Leiter des LobbyControl-Projekts Lobbypedia geführt. Lobbypedia wird erst durch die vielfältige Beteiligung möglichst vieler Menschen Erfolg haben, daher die Bitte an Alle: mitmachen!

 
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Verfasst von - 29. Oktober 2010 in Politik

 

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