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Schlagwort-Archive: malmström

ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

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#VDS: Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)

 Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 21. Oktober 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Roter Alarm für die Internetfreiheit in Europa

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 15.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Gallo-Bericht im Europaparlament

Update 16/09: Der Europaabgeordnete Christian Engström hat soeben die beiden alternativen Resolutionen zum Gallo-Bericht gebloggt. Es handelt sich hierbei einmal um eine gemeinsame Resolution der Fraktionen S&D/Grüne-EFA/GUE-NGL und eine Resolution der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen).

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 18. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Gastbeitrag: Die Rückkehr der Censilia

Dieser Text stammt von Kirsten, die ihn am 13.09. auch auf dem deutsch-französischen Blog vasistas? veröffentlicht hat, das sie zusammen mit ihrer Freundin Marine betreibt.

Update 15/09: Netzpolitik ruft zu einer Mitmach-Kampagne auf, um die Netzsperren-Pläne in der EU zu stoppen. Bereits am 28.-29.09. findet im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament eine Anhörung mit dem Titel Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography statt. Es ist also an der Zeit, die Abgeordneten zu kontaktieren, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen. Wie das geht, steht bei Netzpolitik.org. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. September 2010 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Offener Brief der Europäischen Cyber-Kriminellen

Diesen Brief hat die European Cybercriminals Society (ECS) Cecilia #Censilia Malmström geschrieben; ich habe ihn mal übertragen.

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,

die Europäische Cyberkriminelle Society (ECS) möchte der Europäischen
Kommission für ihren kürzlich veröffentlichten Entwurf einer Richtlinie
über Kindesausbeutung danken.

Insbesondere möchten wir uns für den Vorschlag zur Sperrung von
Kindesmissbrauch-Websites bedanken.
Schon immer sind die Cyber-Kriminellen gegenüber den ganz realen
Kriminellen benachteiligt worden, weil es in der Onlinewelt viel einfacher ist, Beweise gegen uns zu sammeln. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 15. September 2010 in Datenschutz, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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BSI-Gesetz, #Censilia, Ziercke

  • Erfreulich: Der AK Vorrat hat heute Klage (.pdf) zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das BSI-Gesetz zu stoppen (Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung, Az. 1 BvR 1667/10). Der Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, erklärt hierzu:

    In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat.

  • Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 1. September 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Internet-Sperren sind Unfug

Pressemitteilung des AK Vorrat

Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:

»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen.  Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 29. März 2010 in Datenschutz, Europa, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Spricht jemand schwedisch?

Schönen Sonntag rundum. Netzpolitik.org sucht jemand, der schwedischen Text von EU-Commissioner Cecilia Malmström übersetzen kann. Hier lesen ja einige Menschen aus Schweden mit – kann eine/r von euch helfen? Info läuft wahrscheinlich am besten über twitter @netzpolitik.

 
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Verfasst von - 28. März 2010 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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