RSS

Schlagwort-Archive: politiker

BND-Skandal: Die Wende

Zu den Ergänzungen »

Wenn man die Tragweite der Ereignisse seit den Snowden-Enthüllungen betrachtet (z. B. anhand der Heise-Timelines, 2013 und 2014), sollte man meinen, dass darauf mindestens energische Reaktionen aus dem politischen Berlin erfolgt sein müssten. Dass dem nicht so ist, ist kein Grund zur Resignation.

Von der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses (#NSAUA) waren nach den gelangweilten Kommentaren zu Snowden und #merkelphone aus dem Kanzleramt zunächst keine besonders interessanten Erkenntnisse zu erwarten, denn es war abzusehen, dass alles Interessante schnell unter den Teppich gekehrt werden würde. Nach und nach kamen zwar ein paar Merkwürdigkeiten ans Licht, aber vermutlich wäre ohne den Beweisantrag der Opposition der Ausschuss einen langsamen, stillen Tod gestorben. Mit Bekanntwerden des Hunde-Herrchen-Verhältnisses des Bundesnachrichtendienstes zur NSA hat sich jedoch alles geändert. Zumindest kurzfristig hat die Affäre nun die angemessene Aufmerksamkeit. Das gilt sogar für eine breitere Öffentlichkeit, die Deutschland ungern als (r)apportierenden Bello sieht. Read the rest of this entry »

Advertisements
 
7 Kommentare

Verfasst von - 27. April 2015 in Politik, Telekommunikation

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

Die Niemandsregierung – Ein Albtraum

Die «technischen» Regierungen in Griechenland und Italien sind ein Experiment mit Modellcharakter. Amador Fernández-Savater, ein spanischer Journalist und Chronist der spanischen Protestbewegung, ortet in diesen «Niemandsregierungen» eine anonyme, kaum angreifbare bürokratische Macht im Dienste der Finanzindustrie. In seinen «Notizen eines Albtraums» begründet er seine Befürchtungen und zeigt Gegenstrategien auf.

«Wir erachten eine technokratische Regierung der nationalen Einheit, zusammengesetzt aus den linken und rechten Kräften des politischen Spektrums und angeführt von Leuten des Vertrauens, als beste Möglichkeit, um die Reformen zu Ende zu führen und das Vertrauen der Investoren aufrecht zu erhalten. (…) Im aktuellen Kampf der modernen, reifen Demokratien gegen die schwere Krise der Staatsschulden stellen technokratische, ‹apolitische› Regierungen eine dringliche Alternative dar. Im gleichen Mass, wie das öffentliche Vertrauen in die Politiker schwindet, verstärkt sich der Widerstand gegen die Strukturreformen, und die Parteien haben Angst vor den Kosequenzen an der Urne, wenn sie schmerzhafte Reformen durchführen.»

Read the rest of this entry »

 
5 Kommentare

Verfasst von - 4. Dezember 2011 in Europa, Gastbeitrag, Menschen, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Hörtipp: Alternativlos 20

Unter dem Titel „Der politische Diskurs im Wandel der Zeit“ unterhalten sich Frank Rieger, Fefe und Frank Schirrmacher gut zwei Stunden über Politik, Gesellschaft, Medien und die Rolle der Parteien im Netz. Lang, ja, aber nicht eine Millisekunde langweilig. Anhören, ist wirklich ein Gewinn. Und bitte flattrn. Hier gibt es die Kommentierung von Hans Hütt. Ein Transkript haben freundliche Menschen auf dem Chaospad erstellt.

 
Kommentare deaktiviert für Hörtipp: Alternativlos 20

Verfasst von - 23. Oktober 2011 in Journalismus, Medien, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

#0zapftis: Bewusstseinstrübung im Bundestag

In der heutigen Fragestunde zum Staatstrojaner geben etliche Politikerdarsteller ein fulminantes Schauspiel: Das öffentliche Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit. Ahnungslosigkeit einerseits über die tatsächlichen Vorgänge, die weiterhin undurchsichtig bleiben, Ahnungslosigkeit andererseits über technische Gegebenheiten sowie das Fehlen jeglichen Problembewusstseins.

Wenig überraschend schenkt man humorigen Einwürfen mehr Aufmerksamkeit als der sachlichen Beantwortung der Fragen. Ein weiteres Mal überlegt der Zuhörer, warum vorhandenes Sachwissen nicht abgerufen wird und Politiker sich lieber lächerlich machen, als sich von Fachleuten briefen zu lassen. Read the rest of this entry »

 
11 Kommentare

Verfasst von - 19. Oktober 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

„Es darf aber nicht so bleiben.“

Von Politikern wird erwartet, daß sie den Nutzen der Gesellschaft mehren und Schaden von ihr abwenden. Beispielweise sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seinen Artikeln 56 und 64 vor, daß der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister einen Eid leisten, der folgende Verpflichtung enthält:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde …“
Diese Verpflichtung sollte auch im Bereiche der Naturwissenschaft und Technik gefolgt werden. Daß dieses bisher nicht geschah, ist keine Entschuldigung, ein Politiker muss sich wechselnden Bedingungen anpassen. Juristische Perfektion reicht nicht aus, um einen hochtechnisierten Staat Ende des zwanzigsten Jahrhunderts optimal zu organisieren. Naturwissenschaft und Technik waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart „Terra incognita“ für die meisten unserer Politiker, es darf aber nicht so bleiben. Read the rest of this entry »

 
3 Kommentare

Verfasst von - 27. September 2011 in Blogs, Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Diätenerhöhung, die 235.

Soso. Hartz IV-Bezüge werden mit dem gaaanz spitzen Rotstift berechnet, damit auf gar keinen Fall eine Summe dabei herauskommt, von der man etwa menschenwürdig leben könnte. Aber nun ja, es geht schließlich auch um eine Bevölkerungsgruppe – ja, tatsächlich! Die gehören zu uns, zu Deutschland. – die unproduktiv, bildungsfern und eigentlich faul ist. Alles in allem also Leute, die es wirklich nicht verdienen. Hätten ja zusehen können, daß sie ihre Arbeit behalten. Jetzt sollen sie mal sehen, wo sie bleiben. Und dieses ganze Mitleidsgesülze von wegen „sich nicht mal mehr den Zahnarzt leisten können“ und so, das ist doch degoutant. Und wozu, bitte schön, will ein Hartzer sich ordentlich anziehen oder gar zum Friseur gehen? Kommen doch eh nicht von ihren Sofas runter, die trägen Luschen. Womöglich sollen wir denen auch noch leckere Steaks und Bier zum Grillen bezahlen. Tränendrüsen bedienen, aber sonst in der sozialen Hängematte liegen, so weit kommt’s noch! Read the rest of this entry »

 
38 Kommentare

Verfasst von - 28. Juni 2011 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Guttenberg-Fans – Herr Häkelschwein meint:

Herr Häkelschwein hat mit diesem Text den Netzpolitik-Beitrag Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück! kommentiert, der sich hämisch mit dem teilweise schwer verständlichen Verhalten der Guttenberg-Anhänger befasste.

***

Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße. Read the rest of this entry »

 
60 Kommentare

Verfasst von - 4. März 2011 in Gastbeitrag, Journalismus, Medien, Menschen, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Fatale Zeichen

Eigentlich passend nach der Oscar-Verleihung, denn es geht um eine Parallelwelt. Anders ist das augenblickliche Geschehen in Deutschland nicht zu erklären.

Michael Spreng schrieb dieser Tage im post scriptum zu einem Beitrag:

Ich möchte in den nächsten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.

Damit hat er nicht nur den mittlerweile fast 20.000 Unterzeichnern des offenen Briefs aus der Seele gesprochen. Read the rest of this entry »

 
21 Kommentare

Verfasst von - 28. Februar 2011 in Kaffeesatz, Kultur, Leben, Medien, Politik, Welt

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Splitter 25

Bundeswehr-Gelöbnis am Bundestag

Riesenschweinerei
ist die einzig senkrechte Bezeichnung für das, was bei den Rundfunkanstalten abgeht. Stefan Niggemeier: „Erst werden die Beiträge produziert, dann ins Netz gestellt, dann wieder gelöscht: alles von Gebührengeldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Bericht aus einem absurden System.“ Einen weiteren Beitrag gibt es bei CARTARead the rest of this entry »

 
2 Kommentare

Verfasst von - 20. Juli 2010 in Leben

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , ,

Verantwortung

Die vielen Krisen, die uns zur Zeit beschäftigen und die Nachrichten beherrschen, beschäftigen auch mich. Bei all diesen Krisen geht es direkt oder indirekt um Geld. Was vor allem die vergessen, die an einer oder gar mehreren Mitschuld tragen: Es geht auch um Verantwortung. Read the rest of this entry »

 
8 Kommentare

Verfasst von - 4. Juni 2010 in Kultur, Leben, Menschen, Politik

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,