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Schlagwort-Archive: pressefreiheit

Splitter, 12.01.2015

Abgeordnetenwatch verklagt den Bundestag,
weil der partout nicht offenlegen will, welche Lobbyisten dort so ein- und ausgehen. Sehr schön.
 
Pegida will die Gemeinnützigkeit
Ihr erinnert euch vielleicht, dass die Attac und sozialen Verbänden und Einrichtungen wie Nazi-Aussteigerprogrammen aberkannt wurde.
 
Lupenreine Vertreter der Meinungs- und Pressefreiheit
Falls ihr es noch nicht gesehen habt: Eine schöne Übersicht der wahren Demokraten, die gestern in Paris mitmarschiert sind. Das rührende Foto von Merkel und Hollande habt ihr ja bestimmt schon ergriffen bewundert. Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 12. Januar 2015 in Medien, Splitter

 

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Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger

Antwort des Pressereferats auf meine Anfrage, Updates · Textende »

 
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Verfasst von - 3. Februar 2014 in Blogs, Journalismus, Politik, Web 2.0

 

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Leistungsschutzrecht: Habt euch doch nicht so!

Du meine Güte, so ein Theater um so ein blödes Gesetz, das noch nicht mal eins ist. Was regt ihr euch denn so auf? Früher haben wir auch kein Internet gehabt, da mussten wir für die Schülerzeitung eben alles ausschneiden und zusammenkleben und kopieren, und wenn es blöd lief, hat der Direx gesagt, das geht so nicht, und die Ausgabe beschlagnahmt.

Diese ganze Information wird doch dermaßen überbewertet, oder wollt ihr mir mal sagen, wozu jeder Hinz und Kunz unbedingt ein Blog braucht? Was wichtig ist, können wir ebenso gut im Radio hören, da gibt es so viele Sender, die kriegt man ja gar nicht alle durch. Und Fernsehen ist auch nicht zu verachten. Schön, manchmal jubeln die uns da was unter, was so gar nicht passiert ist, aber war ja bloß Fußball. Read the rest of this entry »

 

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Ungarn – schnurstracks in die Diktatur

Ist ja nicht so, dass die Misere in Ungarn nicht absehbar gewesen wäre. Viktor Orbán hat von Anfang an klar gemacht, wohin er mit seiner Fidesz-Partei will. Im letzten Jahr hat er zielstrebig die Voraussetzungen für eine Diktatur geschaffen. Die Europäischen Institutionen stört das erst jetzt ein wenig, nachdem die neue ungarische Verfassung seit dem 1. Januar gegen EU-Recht verstößt und es um viel Geld geht. Im vergangenen Jahr waren die antidemokratischen Bestrebungen der Kommission herzlich egal. Dabei sind die Einschränkungen (um nicht zu sagen, die Abschaffung) der Pressefreiheit, die Einschnitte in Recht, Finanzen und Renten sowie die alleinige Befehlsgewalt der Fidesz mit Anlauf durchgesetzt worden. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 3. Januar 2012 in Europa, Journalismus, Kaffeesatz, Kultur, Medien, Politik

 

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Mein Dank an Giovanni di Lorenzo

Sagen wir mal so. Die Schmidt-Steinbrück-Nummer, die ZEIT und Spiegel in Allianz abgezogen haben, war ja schon – hoch interessant.
Was di Lorenzo jetzt in Sachen zu Guttenberg veranstaltet, ist nicht nur interessant. Es ist ein schallend lauter Weckruf für alle, die noch an die Trennung von Politik und Journalismus geglaubt haben. Hätte Herr di Lorenzo das auf eigene Rechnung gemacht, wäre es fragwürdig gewesen. So aber hat er den Ruf einer bedeutenden Zeitung beschädigt. Die Belegschaft wird nicht in toto mit diesem ungeheuerlichen Scoop einverstanden sein. Das jedenfalls möchte ich glauben, nachdem schon der Spiegel nur noch ausnahmsweise zitierfähig ist. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 26. November 2011 in Blogs, Journalismus, Medien, Web 2.0

 

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Datenschutz ja, aber nicht so

Die Vermutung liegt nah, dass die Datenschutzbeauftragten gerade den Bezug zur Realität verlieren. In ihren Bestrebungen, die deutschen Nutzer vor Ungemach zu schützen, schießen sie weit über das Ziel hinaus.

Denkt man nämlich die Ausführungen in der Entschliessung „Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!“ zu Ende, ergibt sich das Gedankenmodell eines Europanetzes, in dem Daten nur noch bis an die Grenzen des Schengen-Raums reisen dürfen. Wie die Verfechter des Leistungsschutzrechts sich Google als Feindbild ausgeguckt haben, sehen es die Datenschützer jetzt vornehmlich auf Facebook ab. Im Prinzip ist das nicht verkehrt, denn der Zuckerberg-Konzern hat sehr eigenwillige Vorstellungen von den Besitzverhältnissen an den Daten seiner Nutzer. Daraus aber zu schliessen, jegliche Datenspeicherung außerhalb der Europäischen Union sei des Teufels, ist reiner Unfug. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 4. Oktober 2011 in Blogs, Datenschutz, Europa, Politik, Web 2.0

 

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3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

DRadio berichtet über Italien und Somalia, und Reporter ohne Grenzen hat eine Zusammenfassung sowie eine Länderliste. CPJ hat eine Aufstellung über die Werkzeuge der Machthaber gemacht: The 10 Tools of Online Oppressors (via).

Die Zahlen sprechen für sich:
18 Journalisten getötet, 2 Medien-Assistenten getötet, 151Journalisten inhaftiert, 9 Medien-Assistenten inhaftiert, 128 Online-Dissidenten inhaftiert (RoG).

 
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Verfasst von - 3. Mai 2011 in Journalismus, Netzpolitik, Politik

 

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LG Hamburg gibt Diözese Regensburg Recht – Aigner kämpft weiter

Stefan Aigner wird in die nächste Instanz gehen.

Eine nähere Begründung liegt uns noch nicht vor. „Das Urteil ist absolut nicht nachvollziehbar“, sagt unser Rechtsanwalt Nils Pütz. „Wir sind gespannt, wie bei dieser Sachlage ein solches Fehlurteil zustande kommen konnte.“ So bald uns die Begründung vorliegt, werden wir berichten – so weit es uns erlaubt ist.

Das Journalistennetzwerk istlokal.de protestiert vehement gegen das Urteil:

Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die über diese Missbrauchsfälle berichten, sich juristisch bedroht fühlen müssen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 11. März 2011 in Blogs, Journalismus, Medien, Menschen, Web 2.0

 

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Aigner: Entscheidung kurzfristig vertagt

Eben berichtet Stefan Aigner:

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht.

Nun wird das Gericht seine Entscheidung am Freitag, 11. März, 12 Uhr, verkünden.

 
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Verfasst von - 25. Februar 2011 in Blogs, Journalismus, Medien, Menschen, Web 2.0

 

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Solidarität mit Stefan Aigner

Crossposting von istlokal.de-Mitbegründer Hardy Prothmann

Liebe Kollegen,

am 25. Februar 2011 wird das Urteil im Rechtsstreit Diözese Regensburg vs. istlokal.de-Mitbegründer Stefan Aigner gegen die Mittagszeit vom Hamburger Landgericht bekannt gegeben.

Vermutlich wird Stefan Aigner untersagt werden, die Zahlungen der Kirche an Eltern eines Missbrauchsopfers als “Schweigegeld” zu bezeichnen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 25. Februar 2011 in Blogs, Journalismus, Medien, Menschen, Web 2.0

 

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Europa, quo vadis?

Bedenken sind nicht besonders festlich, aber, leider, nötig. In Europa gehen Dinge vor, die Demokraten nicht gefallen können.

Grossbritannien hat mit seinen unzähligen Überwachungskameras und der restriktiven Handhabung von ‚Internetvergehen‘ bisher keine grossen Erfolge erzielt, da dort eine starke Presse existiert. Wie die sich zu den zu erwartenden Netzsperren stellt, bleibt abzuwarten.

Italiens Berlusconi hat die Presse schon längst unter Druck gesetzt und Fernsehgesellschaften eingekauft, mit deren Hilfe er seine Landsleute nach Gusto beeinflussen kann. Dagegen steht eine aufbegehrende Zivilgesellschaft, die ihre Rechte einzufordern bisher in der Lage ist. Read the rest of this entry »

 
 

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Altes Lied

Jede, jede, jede Zensur ist vom Übel. So erzieht man kein Volk. Was haben die Bildungsbonzen der SPD zusammen geheulmeiert, als das Schmutz- und Schundgesetz mit ihrer Hilfe durchging! Falsch ist das, kleinbürgerlich und dumm.

Gebt die Filmleinwand frei! Gebt den Ätherraum frei!

Sie werden euch was. Denn wo blieben dann die Religionen, und wo bliebe vor allem der Patriotismus, wenn die Leute wüßten, was los ist!

Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.

Ignaz Wrobel (Kurt Tucholsky) in Die Weltbühne, 03.05.1932, Nr. 18, S. 660

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Verfasst von - 19. September 2010 in Datenschutz, Kultur, Medien, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Splitter 21

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Thierse
Jetzt schlägt’s aber 13. Wo, zum Teufel, steht eigentlich unsere Polizei?

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: «Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.» Das sei Nötigung. «Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert», erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. «Er sollte seinen Hut nehmen.» (Die Zeit)

Update: Nachdenklicher Beitrag von FX Neumann: Thierse, blockier’se?

Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010
Wünsche mir anläßlich dieses Tages nur etwas ganz Einfaches: Jeder möge sich bitte mal fragen, wie oft er selbst über irgend etwas denkt, ‚das sollte man verbieten‘.

Sprengsatz in New York

Demnach ist es jetzt schon auffälliges Verhalten, eine Tasche an einem Poller abzustellen, sich den Pulli auszuziehen und sich umzusehen. Wissterbescheid.  Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 3. Mai 2010 in Leben

 

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Aktuelle Campact-Kampagnen

186.992 Menschen haben den Campact-Newsletter abonniert und engagieren sich, wenn wirtschaftliche Lobbygruppen Entscheidungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wollen. (Zitat Campact)

Im Augenblick geht es um diese Themen, bei denen nur öffentlicher Druck hilft:

Atomkraft
Schwarz-Geld will den Atomausstieg nicht. Dabei sind die meisten Atomkraftwerke veraltet, und es gibt keine sichere Endlagerungsmöglichkeit.

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Verfasst von - 8. Dezember 2009 in Journalismus, Medien, Politik

 

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