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Schlagwort-Archive: rechtsstaat

Herr Friedrich, wollen Sie mich verarschen?

Unser glorreicher Bundesinnenminister macht jetzt auf Oberlehrer. Wir sollten uns, bitteschön, doch selbst verteidigen. Statt den grundrechts- und damit verfassungswidrigen Umtrieben ein Ende zu bereiten, soll jetzt – mal wieder – der Bürger in die Pflicht genommen werden: Er solle doch gefälligst seine Gewohnheiten im Netz überprüfen und seine Mails verschlüsseln. Ja nee, is‘ klar: das ist sicher das probate Mittel gegen die umfassende Überwachung.

Das Bild wird immer schiefer, weit jenseits aller Dalischen Fließuhren. Der Staat hat mir, verdammt noch mal, zu garantieren, dass ich mich frei bewegen kann. Er hat dafür zu sorgen, dass ich neben all dem anderen Kram, den ich ihm schon abnehme, in Ruhe gelassen werde. Ich bin kein Verbrecher, sondern ein ganz normaler Bürger. Und ganz sicher bin ich kein Dienstleister des Staats, in dem ich lebe und der sich weiterhin als freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezeichnet. Meine Mails hat niemand zu lesen, mein Telefon niemand abzuhören und meine Datenpakete niemand zu öffnen. Basta. Read the rest of this entry »

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46 Kommentare

Verfasst von - 16. Juli 2013 in Kaffeesatz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Ergänzungen »

Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger, als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.

Die Urheber, die auf dem Status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat. Read the rest of this entry »

 

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Presse im Herbst

Daß Herr Sarrazin Bockmist erzählt, hat spätestens Prof. Eichener belegt. Ist auch nicht so wichtig, dennoch: Bei der Jagd stören viele Treiber die Hasen aus ihren Sassen auf, das haben im politischen Deutschland Herr Sarrazin und Frau Steinbach im Alleingang geschafft. Die Reaktionäre kommen nach und nach aus ihren Verstecken. Fatal nur, daß die Debatten über Konservativismus geführt werden, statt das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 24. September 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

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Gastbeitrag · Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung?

Frank Guthausen vom AK Vorrat hat sich Gedanken über die Vorratsdatenspeicherung und sie berührende Problemfelder gemacht. Weil das Thema aktuell ist und bleibt, möchte ich den Beitrag hier zur Diskussion stellen.

* * *

Gibt es eigentlich eine eingängige Definition von „Vorratsdatenspeicherung“? Wo ist die Grenze zum einfachen, unproblematischen Logfile?

VDS:

  • sie ist verpflichtend
  • der Staat hat Zugriff
  • die Daten sind durch diesen Zugriff verknüpfbar
  • Umfang und Dauer werden nicht vom Speichernden festgelegt

Logfile:

  • nicht verpflichtend
  • Umfang und Dauer (und damit verbundene Kosten) werden autonom entschieden
  • staatlicher Zugriff nur bei Existenz
  • der Speichernde kann i.d.R. keine personenidentifizierenden Verknüpfungen mit anderen Datensätzen erstellen

Hauptkriterium dürfte meiner Meinung nach sein, dass die Entscheidungsbefugnis bei der VDS nicht mehr beim Betreiber (des Netzzugangs) liegt. Man darf gespannt sein, welche Begehrlichkeiten sich daraus entwickeln. Read the rest of this entry »

 
 

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