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Schlagwort-Archive: uhl

#0zapftis: Bewusstseinstrübung im Bundestag

In der heutigen Fragestunde zum Staatstrojaner geben etliche Politikerdarsteller ein fulminantes Schauspiel: Das öffentliche Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit. Ahnungslosigkeit einerseits über die tatsächlichen Vorgänge, die weiterhin undurchsichtig bleiben, Ahnungslosigkeit andererseits über technische Gegebenheiten sowie das Fehlen jeglichen Problembewusstseins.

Wenig überraschend schenkt man humorigen Einwürfen mehr Aufmerksamkeit als der sachlichen Beantwortung der Fragen. Ein weiteres Mal überlegt der Zuhörer, warum vorhandenes Sachwissen nicht abgerufen wird und Politiker sich lieber lächerlich machen, als sich von Fachleuten briefen zu lassen. Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 19. Oktober 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#0zapftis: Argumente zum Ausdrucken

Druckt das aus, steckt es in die Jacken- oder Hosentasche und zeigt es all denen, die Einschränkungen der Freiheit für „mehr Sicherheit“ gut finden. Die Texte dazu haben Gunnar Sohn und Richard Gutjahr (von dem auch die Grafik mit Zahlen des Bundesamts für Justiz stammt. Der Text ist von Mai 2011.) Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2011 in Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Wissen

 

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„Es darf aber nicht so bleiben.“

Von Politikern wird erwartet, daß sie den Nutzen der Gesellschaft mehren und Schaden von ihr abwenden. Beispielweise sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seinen Artikeln 56 und 64 vor, daß der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister einen Eid leisten, der folgende Verpflichtung enthält:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde …“
Diese Verpflichtung sollte auch im Bereiche der Naturwissenschaft und Technik gefolgt werden. Daß dieses bisher nicht geschah, ist keine Entschuldigung, ein Politiker muss sich wechselnden Bedingungen anpassen. Juristische Perfektion reicht nicht aus, um einen hochtechnisierten Staat Ende des zwanzigsten Jahrhunderts optimal zu organisieren. Naturwissenschaft und Technik waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart „Terra incognita“ für die meisten unserer Politiker, es darf aber nicht so bleiben. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 27. September 2011 in Blogs, Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Uhl und Krings im Glashaus

Gestern haben einige Menschen einen offenen Brief an Google geschrieben; Johnny hat dazu sehr sachlich auf Spreeblick kommentiert. Heute nun melden sich Statler & Waldorf die Herren Krings und Uhl in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort und hängen sich damit clever an den offenen Brief. Die Leadzeile der PM lautet „Öffentlicher Diskurs mit der eigenen, offenbarten Identität“, was sich irgendwie interessant anhört. Vermutlich ist es das, was sie unter „Dialog mit der Netzgemeinde“ verstehen. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 6. September 2011 in Europa, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Möglichkeiten

Alle sprechen von Schuld. Das Internet ist schuld, die Ballerspiele sind schuld, die fehlende Vorratsdatenspeicherung, die angeblich zu geringen Überwachungsmöglichkeiten, die verquere Weltanschauung; da wäre vielleicht auch noch eine psychische Erkrankung. Es sollen Erklärungen her, jetzt, sofort!, und notfalls mit der Brechstange.

Einige Möglichkeiten werden offenbar gar nicht in Betracht gezogen.

Die Eine ist die des Innehaltens, bevor man sich nach der Verarbeitung des eigenen Schocks und mit ein wenig zeitlichem Abstand eine Meinung bildet. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 28. Juli 2011 in Journalismus, Kultur, Medien, Politik, Web 2.0

 

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Weltoffenheit oder Sicherheit?

Ein Gastbeitrag von Joachim Bellé

Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen.

Diese Aussage des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ist beeindruckend. Sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit, Vertrauen in den Bürger und des Selbstbewusstseins nach den unfassbaren Anschlägen. Es sind nicht nur sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Mir scheint, es ist die Grundüberzeugung vieler Menschen, gar eines ganzen Landes. Ein Land, das hier unseren Respekt und unser Mitgefühl verdient.

Stellt man dem die Aussagen eines Hans-Peter Uhl oder die der Gewerkschaft der Polizei GdP gegenüber, so frage ich mich, wie man sie in diesem Kontext bewerten sollte. Read the rest of this entry »

 

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Lieber Herr Uhl,

wer sich solch einen Unfug zurechtdenkt und dann auch noch öffentlich verzapft, gehört nicht in den Bundestag:

„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“ (tagesschau)

Er gehört überhaupt nicht an irgendeine Stelle, an der er etwas zu sagen hat. Vermutlich sind Sie so in Ihr Lieblingsthema vernarrt – zudem unter Dauerbefeuerung der maßgeblichen Herren bei den Sicherheitsbehörden – daß Sie Ihrem stereotyp wiederholten Text großen Charme zumessen, denn Substantielles ist nicht von Ihnen zu vernehmen. Read the rest of this entry »

 
 

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Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: „Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?“ Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: „SPD plant parteiinterne Migrantenquote„. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 
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Verfasst von - 3. Mai 2011 in Datenschutz, Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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