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Schlagwort-Archive: zensursula

Altersarmut: von der Leyens Krokodilstränen

Es ist widerlich. Wi-der-lich. Ebenso widerlich, wie es schon Ursula von der Leyens ganz auf Volkes Empörung gerichtete Schauspielerei während der Zensursula-Kindesmissbrauchs-Debatte war. Durch langjährige Praxis hat diese Negativmutter der Nation eine ungeheure Virtuosität erreicht: in der Kunst der Wirklichkeitsbeugung zur Erreichung höchstmöglicher Wählerzustimmung. Mit energischen Worten, kompetent-unterstreichenden Handbewegungen und Betroffenheitsmiene lügt Vaters Tochter in die Kameras, ohne auch nur blassrosa zu werden; das Musterbeispiel des modernen Politikers, wie er sich selbst am liebsten sieht: Read the rest of this entry »

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Verfasst von - 2. September 2012 in Kaffeesatz, Politik

 

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Zensursula: Sätze, von denen man kaum zu träumen wagte

Koalition kippt Internetsperren

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen.

So stand es eben bei der tagesschau, und es wurde ja auch langsam Zeit für einen Sieg (?) des gesunden Menschenverstandes. Bleiben also nur noch 5.748 andere Probleme …

 
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Verfasst von - 6. April 2011 in Netzpolitik, Politik, Schön!, Web 2.0

 

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Wir werden alle störben!1!! (Folge 2167)

Wer den letzten Werbefilm für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur noch nicht gesehen hat, sollte das jetzt dringend nachholen. Ich hab mir das Ding angesehen und war bei aller Gewöhnung an Kummer dann doch platt über diese geballte Ladung: Panik-PR vom Allerfeinsten, u.a. mit Herrn Ziercke im Interview. Statt sachlich zu informieren, z.B., wie man sich schützen kann, wird hier ein sinistres Horrorbild entworfen, ganz im Sinn der Hardliner. Herrn Friedrich wird’s gefallen haben. Mittlerweile ist das Video bei YouTube aufgetaucht. Read the rest of this entry »

 

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Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia). Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 7. März 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 5.3.2011

Sexualwissenschaftler
kritisieren die EU-Richtlinie zur Kinderpornografie (nachgereicht: der Angelilli-Report; PDF). Lest euch den Stuss mal durch – das ist jetzt wirklich der Rücksturz ins Mittelalter.

Der Richtlinie zufolge sollen Personen unter 18 Jahren künftig als Kinder anzusehen sein und entsprechende sexuelle Darstellungen, egal ob real, als Comic oder simuliert, als Kinderpornografie gelten.

Die Briten
haben dann auch mal ‚aus erzieherischen Gründen‘ gesperrt. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. März 2011 in Splitter

 

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Splitter 20.12.2010

Schneechaos.
So ein Sch***. Ich erinnere mich an dieses Wettergeschehen als ‚Winter‘. Stellt euch bloß mal vor, es gäbe noch Winterdienste und genügend Streusalz wie früher! Aber ohne Katastrophengedöns macht ja anscheinend gar nix mehr Spaß, und darum haben sie eben einfach alles kaputtgespart. Daß die volkswirtschaftlichen Schäden die Einsparungen überwiegen und Deutschland sich schlimmstenfalls zum Gespött macht – egal, Hauptsache: Chaos. Oh, und natürlich bringen ARD und ZDF Sondersendungen. Weil Winter ist. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. Dezember 2010 in Splitter

 

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Hartz 4½ – Teile und herrsche

Ein Gastbeitrag von Markus Weber

(Bild: Ministerin von der Leyen bei der Lektüre des Grundgesetzes)

Nun ist also bekannt, wie die Bundesregierung die ALG-II-Regelsätze künftig regeln will. Es wird eine geringfügige Erhöhung geben – für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro. Dies bedeutet dann 364 statt bisher 359 Euro. Grundlage ist dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes – diese jedoch nun mit zahlreichen Kürzungen. Alkohol und Tabak werden künftig nicht mehr mit einberechnet – jedoch auch Tierfutter, Blumen oder Handys werden nun nicht mehr zugestanden. Die nur fünf Euro Erhöhung erscheinen so viel eher politisch (willkürlich) gewollt als mit Argumenten begründet.

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Verfasst von - 29. September 2010 in Gastbeitrag, Kaffeesatz, Politik

 

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Uschis Geheimnis

Nach erst sieben Monaten ist es dem Mysterium Ministerium von der Leyen bereits gelungen, dem Willen des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen und die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze in Angriff zu nehmen.

Ob der übliche Ablauf, einen Gesetzentwurf möglichst zeitnah nach Bekanntgabe zu veröffentlichen, wegen des Drucks der Öffentlichkeit oder durch die schlechte Angewohnheit, solche Schriftstücke nur noch mit der heißen Nadel zu stricken – Karlsruhe wird’s schon richten -, über Bord geworfen wurde, sei dahingestellt. Zahlen jedenfalls gibt es erst nächste Woche. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. September 2010 in Kaffeesatz, Kultur, Politik

 

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Lektion über Manipulation: Hahne im ZDF

Falls noch jemand Zweifel hat, was als nächstes auf der Agenda von Frau zu Guttenberg und ihrem Innocence in Danger steht, möge sie/er sich das ‚Interview‘ von Peter Hahne mit ihr heute im ZDF ansehen (Teil 1 und Teil 2). Sie/Er wird nicht nur interessante Halbwahrheiten und Falschbehauptungen hören, sondern vor allem eine beeindruckende Lektion in geschlossener bzw. manipulativer Fragestellung erhalten.

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  • Weitere Beiträge zu diesem Thema auf … Kaffee bei mir?: Es geht ja um die Kinder und Komischer Verdacht. Auch Markus ist die ‚journalistisch professionelle‘ Haltung von Herrn Hahne aufgefallen.
  • Den Fernsehbloggern der FAZ stieß der Ton wohl ebenfalls heftig auf …
  • Thomas Stadler hat einige Anmerkungen gemacht.
  • Ein hübsches ZAPP-Video rundet den Eindruck ab und erklärt ein bißchen die Gloriole, die die Guttenbergs umgibt. Mit welchem Ziel sie das wohl machen …?
 
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Verfasst von - 19. September 2010 in Datenschutz, Kaffeesatz, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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Es geht ja um die Kinder

Soso. Die Frau zu Guttenberg hat ein Buch geschrieben. Es handelt von Kindesmißbrauch, heißt Schaut nicht weg! und wird am 15. September vom Kreuz-Verlag vorgestellt. Nein, ich habe es nicht gelesen, ich kenne nur die Rezension in der Sonntagsausgabe der FAZ. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 5. September 2010 in Datenschutz, Europa, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 16.8.2010

Die heilige Ursula
hält in der Tagesschau mal wieder eine Märchenstunde. Erstens wird nicht erwähnt, daß auf der Bildungskarte nur 200 Euro für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen, zweitens negiert sie schlicht die entstehende Benachteiligung, drittens behauptet sie, das System sei mehrfach getestet: falsch. Nur in Stuttgart, und die waren nicht begeistert.

Steffen Seibert
begeisterte an seinem ersten Tag als Sprecher der Bundesregierung die Medien als Thema im Sommerloch. Den Rest wird er wohl als Muttis neuer Liebling und Lieblingsschwiegersohn der Nation für sich einnehmen, jetzt, da Jauch langsam in die Jahre kommt. Wie beruhigend. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 16. August 2010 in Splitter

 

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Interview mit Alvar Freude in der RZ

Alvar Freude, einer der führenden Köpfe beim AK Zensur, hat Lars Wienand von der Rhein-Zeitung ein Interview gegeben, in dem er seine Haltung zu #notmypresident darlegt. Unter anderem sagt er:

[..] Im Kampf gegen Kindesmissbrauch wollte sie Inhalte – und dann wären auch andere betroffen gewesen – verstecken, statt sie offensiv zu bekämpfen. Wenn sie etwas getan hätte für ihr eigentliches Ziel, dann wären jetzt die Proteste nicht so groß. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 2. Juni 2010 in Datenschutz, Menschen, Netzpolitik, Politik

 

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Die nicht.

Schon älter, aber interessant: Antje Schmelcher über Ursula von der Leyen, Eine steile Karriere

Um noch mal darauf zurück zu kommen: Ich gehöre schon wieder einem anderen Volk an. Jedenfalls nicht dem, von dem der Spiegel schreibt, Zensursula sei bei ihm beliebt.

Eine ausführliche Diskussion gibt es bei Netzpolitik.

 
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Verfasst von - 2. Juni 2010 in Kaffeesatz, Politik

 

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Jetzt löschen! Denunziator 1.0 ist da

Endlich ist für all jene unter uns, die für das Richtige, Wahre und Gute einstehen, die Softwarelösung auf dem Markt: Denunziator 1.0!

Damit weder wir noch unsere Mitmenschen unpassende oder uns unangenehme Inhalte im Internet sehen müssen, kann ab sofort der praktische Denunziator-Button verwendet werden. Künftig können wir damit alle Seiten, die uns nicht passen, melden und auf eine Schwarze Liste setzen. Die Meldung geschieht ohne Ansehen der Person, der Organisation, des Blogs oder der Firma, ganz anonym und ohne Risiko für jedermann.
Die Anwendung ist ganz einfach. Installieren sie das Firefox Add-on, und schon können Sie loslegen: Für ein sauberes Internet!

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht ganz auf unserer Seite.

 
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Verfasst von - 7. April 2010 in Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Petitionsausschuß zu #zensursula

Heute fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter Tagesordnungspunkt 4 die Anhörung zur Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG, Zensursula-Petition) statt. Heise dazu:

Der Ausschuss wird in den kommenden Sitzungen nun über mögliche Schlussfolgerungen aus der Petition und Empfehlungen an die Fachgremien des Bundestags entscheiden.

Netzpolitik hat, zusammen mit vielen anderen, live unter #zensursula berichtet. Franziska Heines einführende Rede gibt es beim AK Zensur als Transkript. Einen Mitschnitt wird sicher Netzpolitik später bringen; im Moment hat Justin.tv einen Videoausschnitt. Außerdem gibt es ein kurzes Interview mit Franziska nach der Anhörung, und natürlich die ersten Presseberichte. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 22. Februar 2010 in Datenschutz, Politik, Web 2.0

 

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